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"Die Aufgabe ist groß, aber sie ist lösbar"

Bundestagspräsident Schäuble fordert Kompromisse

„Wir tragen gemeinsam Verantwortung für unser Land": Mit diesen Worten hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die Parteien nach dem Aus der Jamaika-Sondierungen zu Kompromissen aufgefordert. "Mit der Wahl hat das Volk entschieden, damit müssen wir als Gewählte nun umgehen, verantwortlich umgehen", sagte Schäuble zu Beginn der ersten Plenarsitzung nach der Konstituierung des neuen Bundestages in Berlin.

Ebenso wie Bundespräsident Steinmeier geht es Schäuble darum, „dass Deutschland eine stabile Regierung erhält." Diese Verantwortung bestehe nicht nur für Deutschland, sondern auch für Europa und die Welt, die ein stabiles und handlungsfähiges Deutschland erwarteten. Die Abgeordneten und ihre Parteien seien dabei nicht nur den Inhalten verpflichtet, für die sie beim Wähler inhaltlich geworben hätten, sondern auch der Bildung tragfähiger Mehrheiten zum Regieren. "Klar ist, dass regiert werden muss", so Schäuble.

Verantwortung erfordert Kompromissbereitschaft

Dass dies Kompromissbereitschaft erfordert, hatte zuvor bereits Bundespräsident Steinmeier in einem Appell an alle Parteien gerichtet. Nun will er mit allen Parteivorsitzenden reden.

Deutschland braucht Stabilität

Auch Bundeskanzlerin Merkel betonte im Interview nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen, dass Deutschland nun vor allem Stabilität brauche. Im ARD-„Brennpunkt“ verwies Merkel darauf, dass sie im Wahlkampf zugesichert habe, für weitere vier Jahre Verantwortung übernehmen zu wollen und schloss damit eine Minderheitsregierung aus.

Dobrindt, Merkel, Kauder

Einigung war greifbar

Wie nah man einer Einigung war, hatte Volker Kauder bereits am Morgen nach dem Abbruch der Gespräche deutlich gemacht. "Wir hatten in zahlreichen Punkten Einigungen erzielt, die gut für unser Land gewesen wären", schrieb er in seinem Bericht des Fraktionsvorsitzenden.

Wie weit war der Verhandlungsstand?

Darin wird deutlich: Es gab Einigkeit bei wesentlichen Punkten. Der konsentierte Verhandlungsstand vom Sonntagabend enthielt zahlreiche Unionspunkte:

Paket für Familien: Verständigt hatte man sich auf eine Erhöhung des Kindergeldes um 25 Euro pro Monat und eine entsprechende Anpassung des Kinderfreibetrages. Unstreitig war ebenso die Einführung eines Baukindergeldes. Eine Erleichterung des Familienalltags hätte der schon geeinte Rechtsanspruch zur Betreuung von 2,8 Millionen Grundschulkindern gebracht.

Pflege: Nachdem in der vergangenen Legislaturperiode 5 Mrd. Euro pro Jahr für Leistungsverbesserungen für Pflegebedürftige beschlossen wurde, hatte man sich auf ein Sofortprogramm Pflege verständigt. Damit sollte u. a. eine bessere Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege kommen.

Landwirtschaft und ländliche Räume: Hier bestand Einigkeit, die bäuerliche Landwirtschaft nicht gegen Aspekte des Tierwohls auszuspielen, sondern gemeinsam mit den Landwirten mehr zu erreichen. Es bestand Konsens über eine zusätzliche Milliarde Euro jährlich, die dem Ausbau von Ställen und sonstigen Bereichen der Landwirtschaft hätte zugute kommen sollen. Damit hätte man auch den ländlichen Raum gestärkt: Denn alles, was gut ist für die Landwirtschaft, ist gut für den ländlichen Raum.

Soli-Abbau / Steuerentlastung: Man hatte einen Abbau des Solidaritätszuschlags in der Weise angeboten, dass am Ende dieser Legislaturperiode rund ¾ aller Bürger keinen Solidaritätszuschlag mehr hätten zahlen müssen. Zudem bestand Einigkeit über eine Steuerreform zugunsten von Beziehern ganz kleiner Einkommen.

Wirtschaft/ Soziales/ Rente/ Ehrenamt: Man war sich einig, die Sozialversicherungsbeiträge bei 40 % zu deckeln und sowohl den Mindestlohn beim Ehrenamt als auch die Pflege zu entbürokratisieren. Weiter bestand Einigkeit darüber, Frauen mit einer kleinen Rente eine Aufstockung bis zur Grundsicherung so zu gewähren, dass sie dafür nicht zum Amt gehen müssen.

Innere Sicherheit: Geeint waren zusätzliche 7.500 Polizeistellen beim Bund sowie ein klares Bekenntnis dazu, durch mehr Videoüberwachung für mehr innere Sicherheit zu sorgen.

Außen- und Verteidigungspolitik: Hier bestand Konsens, dass man weder in die eine noch in die andere Richtung eine Sonderstellung akzeptieren könne, sondern Deutschland ein verlässlicher Partner in Europa und der Welt bleibt.