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Regierungsbildung und Bundeswehr-Mandate

Was der Unionsfraktion in dieser Woche wichtig ist

„In dieser Woche wählen wir Angela Merkel erneut zur Bundeskanzlerin. Die Unionsfraktion freut sich darauf, aber auch darauf, dass es jetzt schnell an die Arbeit geht“, das sagte Volker Kauder mit Blick auf eine ereignisreiche Woche in Berlin. Nun könne die vierte unionsgeführte Bundesregierung in Folge gebildet werden. 

„Wir haben sechs Monate aufzuholen und eine Menge wichtiger Projekte auf den Weg zu bringen“, so der Unionsfraktionschef. Der Haushalt 2018 spiele dabei eine besondere Rolle, da er die Grundlage für alles Weitere sei. Zudem werde der Haushalt ein ganz klares und wichtiges Zeichen setzen: „Es bleibt bei der schwarzen Null. Die solide Haushaltspolitik wird auch in dieser Großen Koalition fortgesetzt.“ Das sagte Volker Kauder vor der Sitzung seiner Fraktion in Berlin.

Weitere Ziele der neuen Bundesregierung benennt er zudem in seinem wöchentlichen Bericht des Fraktionsvorsitzenden:

„Der Koalitionsvertrag enthält eine ganze Reihe wichtiger Vorhaben. Wir müssen als Fraktion darauf achten, dass wir bei den entscheidenden Fragen bis 2021 zügig vorankommen. Daher setzen wir Schwerpunkte bei der Digitalisierung, dem Ausbau des schnellen Internets, der Beschleunigung der Planung und des Baus von Straßen und Schienen, der Stärkung der Schulen durch den Bund sowie bei der Entlastung von Familien. Damit machen wir Deutschland stark für die Zukunft. Zugleich begegnen wir mit einer konsequenten Migrationspolitik, null Toleranz gegenüber Kriminalität und einer angemessenen Renten- und Pflegepolitik den Sorgen der Menschen. Wir werden alles daran setzen, dass wir in dieser Großen Koalition unser eigenes Profil zeigen werden.“

Alte und neue Bundeskanzlerin Angela Merkel

Der Bundestag kommt am Mittwoch um 09.00 Uhr zusammen, um die CDU-Vorsitzende Angela Merkel erneut zur Kanzlerin zu wählen. Die Wahl findet geheim statt. Angela Merkel benötigt die sogenannte Kanzlermehrheit, also mindestens eine Stimme mehr als die Stimmen der Hälfte aller Bundestagsabgeordneten: 355 von 709 Stimmen. Union und SPD kommen allein zusammen auf 399 Stimmen.

Nach einer erfolgreichen Wahl Merkels wird die Bundestagssitzung gegen 10.15 Uhr unterbrochen, denn Angela Merkel wird in Schloss Bellevue von Bundespräsident Steinmeier zur Bundeskanzlerin ernannt. Gegen 12.00 Uhr wird sie vor den Mitgliedern des Bundestags und des Bundesrats von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble vereidigt. Es folgt die Ernennung und Vereidigung der Bundesminister bevor Wolfgang Schäuble um ca. 13.30 Uhr die Bildung der neuen Bundesregierung bekannt gibt.

Der Bundestag überträgt alles ab 9 Uhr live.

Bundeswehr im Ausland verlängern

UNIMISS-Einsatz im Südsudan | Quelle: Bundeswehr
Quelle: Bundeswehr | UNIMISS-Einsatz im Südsudan 

Fünf Bundeswehr-Mandate, über die der Bundestag abstimmen muss, stehen zur Verlängerung an: Irak, Afghanistan, Dafur, Südsudan sowie die Beteiligung der deutschen Marine am Anti-Terror-Einsatz der Nato im Mittelmeer („Sea-Guardian“). Die aktuellen Mandate laufen in den kommenden Wochen aus. Sie waren im Dezember 2017 kurzzeitig verlängert worden. Erst am vergangenen Mittwoch hatte das Bundeskabinett den weiteren Einsatz deutscher Soldaten in diesen Ländern gebilligt. Nun müssen die Mitglieder Bundestages am Donnerstag und Freitag erneut darüber abstimmen.