Politischer Rundumschlag: Merkel stellt sich den Fragen der Abgeordneten

Mit Blick auf das schnelle Mobilfunknetz sprach sich Merkel erneut gegen den Ausschluss eines einzelnen Unternehmens aus. Die Regierung werde aber „alles tun, um die Sicherheit zu gewährleisten“. 

Angela #Merkel stellt sich heute zum fünften Mal in dieser Wahlperiode den Fragen der Abgeordneten im Bundestag. Zu Beginn berichtet die Kanzlerin vom Europäischen Rat in der letzten Woche und stellt kurz den #GreenDeal und das Ziel der #EU vor, bis 2050 klimaneutral zu werden. pic.twitter.com/surM1COHIg

— CDU/CSU (@cducsubt) December 18, 2019

Kein Unternehmen ausschließen

Konkret geht es um eine Beteiligung des chinesischen Telekommunikationsausrüsters Huawei. Es gibt die Sorge, dass eine Beteiligung Huaweis ein Einfallstor für Spionage und Sabotage von Seiten Pekings sein könnte. Man könne „nicht von vorneherein einfach sagen: Ein Unternehmen kommt überhaupt nicht in Frage“. Auf der anderen Seite dürfe man aber auch „nicht blind“ sein, sondern müsse den „Vertrauensaspekt mit im Auge“, sagte die Kanzlerin bei der Befragung am Mittwoch. Sie verwies darauf, dass Huawei-Komponenten bereits in den 2G-, 3G- und 4G-Netzen verbaut seien – „auch anderswo in Europa“. 

.@anjaweisgerber will von der Kanzlerin wissen: Wie wird Deutschland den #GreenDeal der #EU umsetzen? Wie will die Bundesregierung darauf hinwirken, dass die anderen EU-Staaten beim #Klimaschutz mitziehen? pic.twitter.com/YnM18s8wqN

— CDU/CSU (@cducsubt) December 18, 2019

Klimaneutralität erfordert Anstrengung

Was den Klimaschutz angeht, so stellte sich Merkel hinter das Ziel der neuen EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen, die CO2-Emissionen EU-weit bis 2030 um 50 bis 55 Prozent zu verringern, und nicht nur um 40 Prozent, wie bislang vorgesehen. Merkel gab zu bedenken, dass die EU sich in dem neuen „Green Deal“ vorgenommen habe, bis 2050 klimaneutral zu sein. Das bedeutet fast null Treibhausgasemissionen innerhalb von 30 Jahren. Wenn man dieses Ziel erreichen wollen, müssten sich alle Mitgliedstaaten gleichermaßen anstrengen, mahnte die Kanzlerin. Deutschland hat sich bereits auf nationaler Ebene das Ziel gesetzt, seinen CO2-Ausstoß bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu verringern, und sei von daher „gut dabei“.   

Erfolge bei Steuerung der Migration 

Mit Blick auf die Migration verteidigte die Kanzlerin ihre Entscheidung, während der Flüchtlingsbewegung 2015 die Grenzen offengehalten zu haben. „Ich glaube, dass Deutschland sehr vielen Menschen in Not geholfen hat.“ Dazu habe „eine gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengung stattgefunden“, antwortete sie unter großem Applaus auf eine Anfrage der AfD. Sie wies auch darauf hin, dass die Bundesregierung an der Ordnung und Steuerung der Migration gearbeitet habe und dies weiter tue. Die Zahlen zeigten, „dass diese Arbeit nicht umsonst ist, sondern dass sie durchaus Erfolge zeitigt“.

Und wie sieht es bei der #Bonpflicht aus? Hier gehe es vor allem um die Bekämpfung von Umgehungstatbeständen, so #Merkel. "Aber ob man 140 Tausend Kilometer Thermopapier bedrucken muss, weiß ich nicht", sagt die Kanzlerin und weist auf geplante Ausnahmeregelungen hin. pic.twitter.com/0sO3z4sQI0

— CDU/CSU (@cducsubt) December 18, 2019

Bonpflicht gegen Steuerhinterziehung

Merkel verteidigte darüber hinaus das Gesetzesvorhaben der Regierung, eine Kassenbonpflicht einzuführen. Es gehe darum, dass dem Staat Milliarden an Mehrwertsteuereinnahmen verloren gingen. Dies könne der Staat nicht einfach hinnehmen. Ob diese Bons auf Thermopapier ausgedruckt werden müssten, stellte sie „im Zeitalter der Digitalisierung“ jedoch in Frage.