Politik für die Mitte der Gesellschaft
Videobotschaft von Ralph Brinkhaus für den CDU-Parteitag – Gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern
Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit, Bildung – die Unionsparteien machen Politik für die Mitte der Gesellschaft. Darauf hat der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus in seiner Videobotschaft für den CDU-Parteitag den Blick gelenkt. Die große Überschrift über allem sei „immer wieder der Zusammenhalt der Gesellschaft“, sagt Brinkhaus den 1.001 Delegierten an den Bildschirmen zu Hause.
„Die Mitte in die Mitte zu nehmen – darauf kommt es an“, versichert er. Die Unionsparteien machten Politik für die Menschen, die hart arbeiten, ihre Kinder erziehen und abends noch im Ehrenamt tätig sind. Eine Spaltung der Gesellschaft, wie sie derzeit in den USA zu beobachten sei, gelte es zu verhindern.
Nachhaltigkeit als „DNA“ der Union
Als Kernthemen von CDU und CSU nennt er Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze, innere und äußere Sicherheit, das „Megathema“ Bildung sowie die Nachhaltigkeit, die sich auffächert in die Aspekte Klimaschutz, Generationengerechtigkeit und solide Finanzen. Gerade die Nachhaltigkeit bezeichnet er als „DNA“ der Union, „ein Thema, das ich mir nicht mehr länger wegnehmen lassen möchten von anderen Parteien“.
Sehnsucht nach realer Begegnung
Haupttagesordnungspunkt des Parteitags ist die Wahl eines neuen Vorsitzenden sowie seiner fünf Stellvertreter. Ferner werden die Mitglieder von Präsidium und Bundesvorstand, der Bundesschatzmeister und der Mitgliederbeauftragte gewählt. Wegen der Corona-Krise war der Parteitag bereits zweimal verschoben worden und findet nun online statt. Vorab aufgezeichnet ist deshalb auch die Botschaft von Unionsfraktionschef Brinkhaus, der darin nur die zweitbeste Lösung sieht: „Mir fehlt die Halle, mir fehlt das Vibrierende, mir fehlt der Lärm, mir fehlen die vielen Gespräche, das Wiedersehen mit vielen Menschen, die man lange nicht gesehen hat.“ Aber nicht nur deswegen sei es wichtig, „dass wir alles dafür tun, dass wir aus dieser fürchterlichen Corona-Krise schnell herauskommen“.
Wirtschaftliche Folgen der Pandemie abgemildert
Brinkhaus erinnert in seiner Rede an die Maßnahmen, die der Bundestag zur Bewältigung der Pandemie und ihrer wirtschaftlichen Folgen in die Wege geleitet hat – von den Konjunkturpaketen über Hilfen wie das Kurzarbeitergeld bis zu den Änderungen des Infektionsschutzgesetzes, das die Grundlage für Verordnungen des Bundes und der Länder ist. Dabei habe die Fraktion immer hinterfragt, ob das, was die Regierung unternehme, auch das Richtige sei. „Wir haben das immer konstruktiv gemacht, weil wir wussten, es geht um ganz viel, es geht um die Gesundheit, es geht um das Leben von ganz ganz vielen Menschen“, unterstreicht Brinkhaus.
Politik jenseits von Corona
Corona sei jedoch nicht alles, denn das Leben sei trotz der Pandemie weitergegangen, sagt er Fraktionschef. So habe die Koalition unter Führung der Union in die Zukunft der Arbeit investiert, den Kohleausstieg in die Wege geleitet und die Grundlage für den Ausbau der erneuerbaren Energien gelegt. Beim Umwelt- und Klimaschutz setze die Unionsfraktion auf technologische Neuerungen, versichert Brinkhaus und hebt dabei die nationale Wasserstoffstrategie hervor.
Ein besonderes Anliegen der Unionsparteien ist die innere und äußere Sicherheit. Im Hinblick darauf würdigt er der Fraktionschef die Leistungen der Bundeswehr und der Sicherheitskräfte. Die Union unterstütze sie mit finanziellen Mitteln und Kompetenzen. Zum Zusammenhalt der Gesellschaft sagt er, dieser dürfe nicht nur über Umverteilung gefördert werden. Für die Bürgerinnen und Bürger müsse sich Leistung lohnen. Deshalb habe man die kalte Progression abgemildert, das Kindergeld erhöht und den Solidaritätszuschlag für 90 Prozent der Steuerzahler abgeschafft. Auch das Ehrenamt werde stärker gefördert.
Auf die Unionsfraktion ist Verlass
Mit Blick auf die Bundestagswahl im September verspricht Brinkhaus den Delegierten: „Wir wollen jetzt keinen Wahlkampf machen für die nächsten neun Monate, sondern hart weiterarbeiten bis zum Ende der Legislaturperiode.“ Die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU lobt er als „exzellent“. Gegenüber der Regierung seien die Abgeordneten zwar bisweilen kritisch: „Wir sagen es auch laut, wenn uns Dinge nicht passen.“ Am Ende aber „kann man sich auf uns immer verlassen“.
