Thema des Tages


Teilen

Organspende, Cybergrooming und Agrarpolitik

Die aktuelle Sitzungswoche im Parlament

In der ersten Sitzungswoche 2020 stimmen die Abgeordneten im Bundestag unter anderem über die Zukunft der Organspende ab und beraten eine Gesetzesänderung zum Kampf gegen das Cybergrooming. Außerdem wird der neue Agrarpolitische Bericht vorgestellt.

Entscheidung über Organspenden 

Ein Organspender allein kann bis zu sieben Leben retten. Dennoch schieben viele die Entscheidung, selbst einmal Organspender zu sein, auf – oftmals aus Angst vor Missbrauch oder im Glauben, gar nicht als Spender in Frage zu kommen. Der Bundestag stimmt in der kommenden Woche darüber ab, wie Deutschland in Zukunft mit Organspendern umgeht. Dabei stehen zwei Vorschläge zur Auswahl: Eine Initiative von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht vor, eine doppelte Widerspruchslösung einführen. Demnach soll jeder Organspender sein, der dem nicht in einem Register oder seinen Angehörigen gegenüber widersprochen hat. 

Der zweite Antrag beinhaltet eine Zustimmungslösung, bei der potenzielle Organspender regelmäßig daran erinnert werden sollen, ihre Entscheidung in einem Register zu dokumentieren. 

Kampf gegen Cybergrooming

Ob Instagram, TikTok oder YouTube – jeder Social-Media-Kanal, der die Möglichkeit bietet, Kommentare und Chatnachrichten zu schreiben, birgt für Kinder die Gefahr, Opfer sexueller Belästigung zu werden. „Cybergrooming“ nennt man dieses gezielte Ansprechen von Kindern im Internet mit dem Ziel der Anbahnung sexueller Kontakte. 

Wer ein Kind über das Internet anspricht, um es zu sexuellen Handlungen zu bringen, kann bereits heute hart bestraft werden. Paragraf 176 StGB sieht für Cybergrooming schon jetzt eine Freiheitsstrafe zwischen drei Monaten und fünf Jahren vor. Wenn ein Täter allerdings nur glaubt, mit einem Kind zu kommunizieren, und dabei eigentlich mit einem Erwachsenen chattet, kommt er bisher ungeschoren davon. Das soll sich jetzt ändern.

Der Bundestag stimmt nun über eine Verschärfung des Strafrechts für Cybergrooming ab. Künftig könnte man sich dann schon strafbar machen, wenn Täter mit einem vermeintlichen Kind sexuell anzüglich kommunizieren - tatsächlich aber mit verdeckten Ermittlern oder Eltern chatten. Denn ein solches Verhalten kann den Behörden bereits wichtige Ermittlungsansätze liefern und Maßnahmen wie Durchsuchungen und Beschlagnahmen bei dem Verdächtigen rechtfertigen. 

Gut fürs Klima: Mobilität für Stadt und Land

Die Mobilität verändert sich: Die Automatisierung kann das Fahren sicherer machen, Apps ermöglichen das Car- oder Bike-Sharing. Der Bundestag berät nun über einen Antrag, um die Forschungen zur Mobilität zu bündeln und besser zu koordinieren. Dabei geht es vor allem darum, sie klimafreundlich und nachhaltig zu gestalten. Das heißt: Für die Menschen in Stadt und Land soll die Mobilität durch neue Entwicklungen verbessert werden – dabei müssen auch digitale Technologien (etwa Künstliche Intelligenz) zum Einsatz kommen.

Mehr Frauen in den Bundestag

Vor 101 Jahren durften Frauen in Deutschland zum ersten Mal wählen, doch der Ruf nach gleichberechtigter Teilhabe wird nicht leiser. So ist der Frauenanteil im Bundestag auf 31,2 Prozent gesunken – dabei machen Frauen mehr als die Hälfte der Gesamtbevölkerung aus.
Aber wie könnte sich eine ausgewogene Besetzung des Parlaments mit Frauen und Männern zustande bringen – sollte man die Regelungen für Kandidaten bereits auf Wahlkreis-Ebene verändern? Der Bundestag berät über einen fraktionsübergreifenden Antrag, in dem es um die Einsetzung einer Kommission geht – ihr Ziel ist es, Wege zu finden, um den Frauenanteil im Parlament zu erhöhen.

Agrarpolitischer Bericht wird vorgestellt

Die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft bringt nicht nur unser Essen auf den Tisch – sie leistet auch einen wichtigen wirtschaftlichen Beitrag für unser Land: Hier arbeiten 4,7 Millionen Menschen, damit hängt gut jeder neunte Arbeitsplatz bei uns direkt oder indirekt von ihr ab. Doch der Strukturwandel macht auch vor den Bauernhöfen nicht halt – der aktuelle Agrarpolitische Bericht der Bundesregierung gibt Auskunft über die neuesten Entwicklungen der Landwirtschaft und präsentiert ihre Aussichten für eine nachhaltige Entwicklung bis 2030.