Polizeibeamte

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(Quelle: picture alliance / Winfried Rothermel)
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Nein zu Gewalt gegen Einsatzkräfte

Polizisten und Rettungskräfte besser schützen

Polizisten und Rettungskräfte halten für die Sicherheit der Menschen in Deutschland jeden Tag den Kopf hin. Sie verdienen daher besonderen Schutz und besondere Anerkennung. 

Mehr als 4500-mal wurden "Vollstreckungsbeamte und gleichstehende Personen" im Jahr 2017 während allgemeiner Tätigkeiten, etwa der Streifenfahrten oder der Aufnahme eines Unfalls, angegriffen. Das ist ein deutlicher Anstieg innerhalb von vier Jahren.

Härtere Strafen 

Seit Mai 2017 werden Angriffe auf Vollstreckungsbeamte und Rettungskräfte härter bestraft. Die Unionsfraktion hatte das Thema im Bundestag vorangetrieben und 2017 die Strafvorschriften zum Schutz von Polizeibeamten und Rettungskräften verschärft. So wurde ein neuer Straftatbestand des „Tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte“ geschaffen. Im Paragrafen §114 sind nun Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren vorgesehen. Damit steht Gewalt gegen Polizisten auch schon bei allgemeiner Diensthandlungen unter Strafe.

 

Neue Stellen und bessere Ausstattung 

Neben dem strafrechtlichen Schutz bedarf es auch Investitionen in die personelle und materielle Ausstattung unserer Sicherheitskräfte: Durch den Pakt für den Rechtsstaat erhalten Bundespolizei und Bundeskriminalamt mehr Personal und mehr finanzielle Mittel.

 

Strafrecht konsequent anwenden

Die Gerichte müssten nun die Strafgesetze auch konsequent anwenden, verlangt Winkelmeier-Becker. Die Gerichte hätten beispielsweise auch die Möglichkeit, Fahrverbote gegen Straftäter zu verhängen. „Ein solches Fahrverbot hinterlässt gerade bei jungen Krawallmachern oft mehr Wirkung als eine Geld- oder Bewährungsstrafe“, macht Winkelmeier-Becker deutlich. Bei volljährigen Kriminellen müsse außerdem das Erwachsenenstrafrecht konsequent zur Anwendung kommen: „Es ist nicht hinnehmbar, dass 18-, 19- oder 20-jährige Täter in einem Großteil der Fälle noch nach Jugendstrafrecht abgeurteilt werden, bei dem der Erziehungsgedanke im Vordergrund steht“, äußert die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion ihren Unmut. Der Gesetzgeber müsse hier ein klares Signal setzen, dass kriminelles Verhalten nicht geduldet wird.