Nachrichtendienste mit Schlüsselfunktion bei Terrorbekämpfung
Bedrohungslage für Deutschlands Sicherheit bleibt hoch
Deutschlands Sicherheit wird von mehreren Seiten bedroht. Der gewalttätige Rechtsextremismus, der terroristische Islamismus und der militante Linksextremismus nehmen die freiheitlich demokratische Grundordnung in die Zange und bedrohen den demokratischen Rechtsstaat.
Die Nachrichtendienste haben viel zu tun damit, Informationen über die verschiedenen terroristischen und extremistischen Gefahren zu sammeln und auszuwerten. Seit vielen Jahren dürfen die Nachrichtendienste von Luftverkehrsunternehmen, Finanzdienstleistern, Telekommunikations- und Telemedienunternehmen bestimmte Daten einholen. Dass dieses Instrument von den Nachrichtendiensten wirklich gebraucht und angemessen eingesetzt wird, ist in den vergangenen Jahren mehrfach ausführlich überprüft worden. Dreimal schon sind die Befugnisse der Dienste deshalb auch verlängert worden.
Bundestag entfristet Befugnisse der Nachrichtendienste
Jetzt beschließt der Deutsche Bundestag das „Gesetz zur Entfristung von Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung“. Damit erhalten die Nachrichtendienste die Erlaubnis, die Daten weiterhin einzuholen. Die bisherige Befristung der Befugnisse fällt weg.
Praktischer Bedarf für die Regelungen ist weiterhin vorhanden
Diese Entfristung ist notwendig, denn die Bedrohungslage für Deutschlands Sicherheit ist weiterhin hoch. Der praktische Bedarf für die Regelungen ist vorhanden. Derzeit verzeichnet Deutschland rund 630 islamistische Gefährder und eine hohe zweistellige und deutlich ansteigende Zahl von rechtsextremistischen Gefährdern. Linksextremistisch motivierte Straftaten haben im vergangenen Jahr um fast 40 Prozent zugenommen und auch beim Linksextremismus wird inzwischen über die Herausbildung terroristischer Strukturen diskutiert. Nur mit wirkungsvollen Instrumenten zur Aufklärung dieser Gefahren können die Nachrichtendienste unsere offene Gesellschaft wirksam vor ihren Feinden schützen.
