Michael Kuffer: Wir wollen den Anwendungsbereich des Landfriedensbruchs ausweiten

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte hat ja schon zutage gefördert, dass der Antrag der AfD in weiten Teilen überflüssig ist, beispielsweise weil die Taser bei der Bundespolizei schon in der Erprobung sind. Vieles, was gefordert wird, ist schlicht kontraproduktiv. Die wenigen Dinge, die brauchbar sind, die haben Sie abgeschrieben, und zwar aus einem Beschlusspapier der CSU-Landesgruppe vom letzten Donnerstag,

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Hört! Hört! – Stephan Brandner [AfD]: Dann könnt ihr zustimmen!)

in dem wir dafür eintreten, dass Angriffe gegen Polizisten härter bestraft werden, dass die Mindeststrafen bei einem tätlichen Angriff angehoben werden, dass Fälle einbezogen werden, in denen Polizisten nicht nur bei einer Diensthandlung, sondern wegen einer Diensthandlung angegriffen werden,

(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

dass wir das Errichten von Barrikaden und Blockaden als gefährliche Form des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte qualifizieren. Wir wollen den Anwendungsbereich des Landfriedensbruchs ausweiten und § 305a StGB dahin gehend ausweiten, dass die Einsatzmittel von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst noch besser geschützt werden. Wir schützen damit unsere Städte, die Bürger und deren Hab und Gut, und wir senden damit ein klares Zeichen an die Polizei, indem wir denjenigen den Rücken stärken, die für uns den Kopf hinhalten.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, in diesem Zusammenhang wäre es wirklich besser, wenn Sie mit dieser unerträglichen Heuchelei aufhören würden. Sie unternehmen auch noch den Versuch, die Leute da draußen und die Polizei für dumm zu verkaufen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Gibt „Heuchelei“ keinen Ordnungsruf? Vorhin gab es bei „Heuchelei“ einen Ordnungsruf, oder nicht? – Gegenruf der Abg. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben wieder nicht zugehört, Herr Brandner, wie meistens! – Zuruf von der SPD: Einfach ignorieren!)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Herr Kollege Brandner, wenn Sie gerne die Sitzungsleitung übernehmen wollen, dann räume ich den Stuhl,

(Stephan Brandner [AfD]: Ja! – Beatrix von Storch [AfD]: Okay! Gut! – Abg. Stephan Brandner [AfD] erhebt sich)

allerdings nicht für Sie. Das entscheidet der Präsident bislang immer noch selbst. Der Begriff „Heuchelei“ in einer Debatte – Sie können sich wieder hinsetzen – ist aus meiner Sicht heraus nicht ordnungsrufwürdig.

(Stephan Brandner [AfD]: Sie wollten doch tauschen! Das war ein Angebot von Ihnen!)

– Auf Ihre Provokationen gehe ich nicht mehr ein. Ich habe Ihnen das schon einmal gesagt. Provokation ist Ihr Geschäftsmodell, darauf gehe ich nicht ein. – Herr Kollege, Sie haben das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Michael Kuffer (CDU/CSU):

Als der Bundestagpräsident gestern den auf der Tribüne anwesenden Polizisten gedankt hat, die am vorletzten Wochenende den Reichstag und damit das Symbol unserer Demokratie geschützt haben, und als sich danach alle Kolleginnen und Kollegen des Hauses als Zeichen des Respekts vor diesen Beamtinnen und Beamten erhoben haben, sind die Flegel von der AfD als Einzige sitzen geblieben.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD)

Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Mich überrascht das nicht; denn es ist hinlänglich bekannt, dass Extremisten mit den Sicherheitsbehörden fremdeln.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Völliger Unsinn! Wir stehen als Einzige voll zur Polizei!)

– Das mögen Sie so sehen. Vielleicht sind Sie auch deshalb nicht aufgestanden, weil der eine oder andere von Ihnen, der am vorletzten Wochenende dabei gewesen ist, erkannt worden wäre.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Bei einer so billigen Veranstaltung muss man sitzen bleiben! Eine billige Veranstaltung war das!)

Ich sage Ihnen noch mal: Hören Sie einfach mit dieser Heuchelei auf! Wenn Sie sich von der Polizei abgrenzen wollen, dann tun Sie das – das spielt keine Rolle –, aber hören Sie auf, die Polizisten und die Leute da draußen zu veräppeln.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie klatschen für die Linken!)