Rede


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Michael Kuffer: Wer die Staatsbürgerschaft erlangen möchte, muss sich ohne Wenn und Aber zu unseren Werten bekennen

Rede zum Staatsangehörigkeitsrecht

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Irgendwie sind wir in weiten Teilen der Debatte schon wieder in einer Märchenstunde angelangt. Während sich die Damen und Herren auf der einen Seite des Saals ein linkes Utopia ausmalen,

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Och! „Utopia“ heißt „das Nirgendwo“! Wir wollen schon irgendwohin!)

in dem die deutsche Staatsangehörigkeit zum bedeutungslosen und inhaltsleeren Geschenk für jedermann herabgestuft werden soll, gehen die Herrschaften auf der anderen Seite des Saals wieder mal her und präsentieren erneut einen Änderungsvorschlag, der, wie man schon ohne große juristische Vorkenntnisse unschwer erkennen kann, mit unserem Grundgesetz kollidiert.

Da können die Menschen wirklich froh sein, dass die Regierungspolitik in diesem Land von verlässlichen Parteien der Mitte gestaltet wird und dass Vernunft und Sachverstand und

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da müssen Sie doch selber drüber lachen!)

Mäßigung die Grundlagen der Politik von CDU und CSU sind.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Eigenlob stinkt!)

Alle Ihre Vorlagen, ganz gleich, ob von der linken oder von der rechten Seite, haben eins gemeinsam: Sie lassen jedes Maß an Ausgewogenheit vermissen.

(Konstantin Kuhle [FDP]: Das stimmt nicht!)

Stattdessen vermitteln Sie hier den Eindruck, dass Sie wirklich nur extrem können.

Die Staatsbürgerschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist – das ist sicherlich unbestritten – die intensivste Form der Bindung an einen Staat. Ein Staat kann einem Menschen kein umfangreicheres Recht zugestehen als dieses. Die Staatsbürgerschaft umfasst eine Vielzahl unveräußerlicher Rechte als freier Bürger im Staat und im Übrigen ein umfassendes Versprechen über Schutz im Ausland. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist dieses Rechtsgebiet auch kein Experimentierfeld für ideologische Fantasien. Nein, das Staatsbürgerschaftsrecht war und ist ein sensibles Feld mit schwierigen politischen Auseinandersetzungen und – das sage ich sage dazu – schlussendlich mühsam errungenen Kompromissen.

Die Kriterien zur Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft müssen den höchsten Maßstäben genügen. Wer sie erlangen möchte, muss sich ohne Wenn und Aber zu unseren Werten und unserer Staats- und vor allem Gesellschaftsordnung bekennen; daran halten wir als Union ohne jede Diskussion fest.

In Richtung von Grünen und Linken sage ich ganz deutlich: Weil Ihnen diese Werte nichts bedeuten, gehen Sie auch so flapsig mit der Staatsbürgerschaft um.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine Frechheit! Ich dachte, Sie sind hier in der Mitte des Hauses? – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ideologischer kann eine Rede gar nicht sein als die Ihre!)

Für uns ist klar: Die doppelte Staatsbürgerschaft muss ein Ausnahmefall bleiben; sie darf nicht zur Regel werden.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Polat?

 

Michael Kuffer (CDU/CSU):

Nein, danke. – Man muss aber – auch das verlangt gemäßigte Politik – Wege und Lösungen finden, um der Realität zu begegnen und den gesellschaftlichen Frieden zu sichern. Deshalb haben wir die Optionspflicht, anders als die AfD es behauptet, auch nicht abgeschafft, sondern wir haben mit einem Generationenschnitt einen Mittelweg gefunden; denn in einer aufgeladenen politischen Gefechtslage ist Kompromissfähigkeit weiterhin ein hohes Gut. Insofern ist der Gesetzentwurf der AfD nicht überraschend.

Dass Sie den Kompromiss verachten, um Ihr eigenes Dasein zu rechtfertigen, ist ja nichts Neues. Bei Ihrem Versuch, ohne jede Stichtags- und Übergangsregelung die Optionspflicht ausnahmslos für alle im Inland aufgewachsenen Nicht-EU-Mehrstaatler wieder einzuführen, steht Ihnen aber unsere Verfassung im Weg. Das würde nämlich offensichtlich am Rückwirkungsverbot des Artikels 20 Grundgesetz scheitern. Ich frage mich wirklich, ob es bei Ihnen einfach die fehlenden handwerklichen Fähigkeiten sind oder ob es schlicht daran liegt, dass Sie unsere Verfassung offensichtlich als reine Handlungsempfehlung betrachten und deshalb immer wieder mit solchen Vorschlägen daherkommen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Grigorios Aggelidis [FDP])

Aus diesen Gründen werden wir die vorliegenden Anträge und den Gesetzentwurf ablehnen.

Wir werden weiterhin für ein wertegebundenes, rechtsstaatlich fundiertes Staatsangehörigkeitsrecht eintreten, das klare Regeln kennt und nicht beliebig zum Spielball der politischen Debatte wird.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)