Rede


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Michael Kuffer: Unser demokratisches Gemeinwesen ist stabil

Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in Zeiten, in denen unser demokratisches System strapaziert und unsere Demokratie immer wieder auf die Probe gestellt wird. Sie muss sich tagtäglich gegen Angriffe von innen, aber auch von außen bewähren. Ich glaube, wir können mit Stolz bekunden: Sie trotzt diesen Angriffen.

Unser demokratisches Gemeinwesen ist stabil. Ein Grund dafür sind die demokratisch verfassten Institutionen in unserem Staat. Dazu zählen auch die Parteien mit ihrem Auftrag, an der politischen Willensbildung mitzuwirken. Was wir aber in den letzten Jahren immer deutlicher erkennen, ist, dass neue Entwicklungen, die Digitalisierung mit all ihren Chancen und Möglichkeiten, die sie ohne Zweifel bietet, unser demokratisches Zusammenleben und die Wirkungsweise der Parteien, die das Grundgesetz vorsieht, vor neue Herausforderungen stellen.

Wie in allen anderen Lebensbereichen verändert die digitale Entwicklung auch für den politischen Wettbewerb die Art und Weise, wie wir Dinge tun. Politisch Interessierte haben heute eine unendliche Fülle von Möglichkeiten, nahezu minutenaktuell zu kommunizieren, sich zu informieren, sich einzubringen, ihre Positionen zu diskutieren und zu artikulieren, mit den Parteien in Kontakt zu treten. Das alles ergibt nur Sinn, wenn das keine Einbahnstraße ist, sondern ein Kommunikationskanal, der mit großem Aufwand gepflegt werden muss. Das führt dazu, dass diese Entwicklungen natürlich massiven Einfluss auf die Arbeit, aber auch auf die Organisation von Parteien haben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie der Abg. Ulli Nissen [SPD])

Daraus ergibt sich ein deutlich gestiegener Personalbedarf, beispielsweise für die Pflege von Webangeboten, die Betreuung und Moderation von Social-Media-Kanälen, aber auch für den Schutz vor Cyberkriminalität oder – das gewinnt leider immer mehr an Bedeutung – für den Schutz vor der schädlichen Einflussnahme von Falschmeldungen im politischen Wettbewerb.

Es gibt nicht nur eine Verlagerung der Kommunikation, sondern es ist ein zusätzlicher Kanal entstanden, der neben den klassischen Formen der Kommunikation bestehen muss. Es gibt selbstverständlich Wählerschichten, es gibt Menschen, die von uns einfordern, dass wir die traditionellen Angebote weiterhin pflegen und dass es einen festen Platz klassischer Kommunikationsformen gibt. Das hat etwas mit der Präsenz vor Ort, mit Veranstaltungen, also mit klassischen Kommunikationsmitteln, zu tun. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Trotz aller Segnungen der Technik möchte ich diese Möglichkeit des Kontakts mit den Menschen auf gar keinen Fall missen. Das ist einer der großen Verdienste der Parteien. Vieles, was die Parteien inhaltlich machen, kann man mit Kritik versehen; aber die Art und Weise, wie die Arbeit in den Parteien geleistet wird, ist großartig, und das hat auch mit diesen klassischen Formen der Kommunikation zu tun, die weiterhin gepflegt werden müssen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Ich habe keinen Zweifel, dass Sie, Herr Gauland und liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, interessante Papiere zum Lesen haben; aber es wäre trotzdem ganz gut, wenn Sie gerade an dieser Stelle einmal hinhören würden. Sie könnten dann nämlich erfahren, wofür sie das Geld eigentlich bekommen. Sie bekommen es nicht für Champagner,

(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ich trinke keinen Champagner!)

und Sie bekommen es auch nicht für teure Luxusmenüs, deretwegen Sie bisher in den Parlamenten, in denen Sie tätig waren, aufgefallen sind. Vielmehr bekommen Sie das Geld, damit Sie es auch in diese Formen von Arbeit investieren, damit Sie es für Sacharbeit verwenden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Ich habe gar keinen Zweifel daran, dass Sie sich locker hierhinstellen und solche Reden halten können, wie Sie vorhin auch vom Kollegen Seitz gehalten worden ist. Sie halten im Grunde nur eine Fassade aufrecht. Sie halten große Reden und posaunen sie hinaus in die Welt, aber Sie haben sich hier bisher noch nicht ein einziges Mal in irgendeiner Form an Sacharbeit beteiligt.

(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist eine Frechheit!)

Das ist symptomatisch für Ihre Partei.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

An dieser Stelle muss ich leider den Kollegen Hoffmann von der FDP auch von meiner Seite zur Ordnung rufen. Sie haben nämlich die Kolleginnen und Kollegen mit den Fans in der Südkurve verglichen, und ich sage zumindest für die Südkurve des FC Bayern: Ich rüge das als Beleidigung. Das weise ich zurück.

(Peter Boehringer [AfD]: Das ist übrigens Norden hier!)

Es bleibt richtig, sich für die verschiedensten Formen der Kommunikation der Arbeit der Parteien zu engagieren und die Parteien dafür entsprechend auszustatten. Ich bin der festen Überzeugung, dass uns das der Zusammenhalt der Gesellschaft wert sein sollte. Mit dem vorliegenden Vorschlag sichern wir eine angemessene Finanzierung in dem genannten Sinne, einen guten, pluralen, demokratischen Wettbewerb.

(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das glauben Sie doch selbst nicht!)

Ein Wort noch zum Schluss. Es ist völlig normal, dass sich die Opposition bei einer solchen Debatte hier kritisch hinstellt und in dem großen Schauspiel sagt, dass Sie das alles nicht will.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Richtig!)

Aber auf eines haben wir bei diesem Vorschlag geachtet. Er ist so gestaltet, dass Sie eines nicht müssen: Sie müssen das Geld nicht annehmen. Insofern schauen wir halt mal, ob Sie es nehmen und zurückgeben oder es überhaupt nicht annehmen werden. Dann können wir uns die nächste Debatte dieser Art vielleicht sparen oder sie verkürzen.

(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist herrlich! Damit ihr das alles bekommt! Ihr macht euch die Kassen voll, und wir sollen es nicht annehmen? Bestimmt nicht, Herr Kuffer, bestimmt nicht!)

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)