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Michael Kuffer: "Schusswaffen dürfen nicht frei verfügbar sein"

Persönliche Eignung nach § 6 des Waffengesetzes wirksam gewährleisten

Was neu ist, lieber Konstantin, hat die Präsidentin schon gesagt, indem Sie von der CSU/CDU-Fraktion gesprochen hat.

(Heiterkeit)

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt, wo ich am Pult angekommen bin, geht mir Ihre Bemerkung gegenüber dem Kollegen Henrichmann bezüglich unserer Leuchtanzeige hier vorne nicht mehr aus dem Kopf. Wir haben von Ihnen gelernt, dass die doch tatsächlich dazu da ist, um lehrreiche Ausführungen der Kolleginnen und Kollegen hier vorne zu unterbrechen oder gar abzukürzen. Aber jetzt haben Sie auch noch vorgeschlagen, die zu gendern.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben zu viel Redezeit! Das ist unglaublich!)

Ich wollte Sie nur ganz kurz fragen: Müsste jetzt dann da stehen: Präsident*in oder Präsidierende? Können Sie mir das erklären?

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Das kann ich Ihnen, wenn es wieder Bier gibt, gerne mal erklären. Das werden Sie dann nicht mehr vergessen, wenn ich Ihnen das erkläre. Das verspreche ich.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

 

Michael Kuffer (CDU/CSU):

Ich komme darauf zurück.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

So, Sie können noch mal richtig anfangen.

 

Michael Kuffer (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Legale Schusswaffen, egal ob zur Ausübung von Sport, Jagd oder Tradition, gehören ausschließlich in verantwortungsvolle Hände. Genau für diese Verantwortung steht der absolute Großteil der Jäger und Schützen in unserem Land, und wir als CDU/CSU-Fraktion stehen deshalb hinter diesen legalen Waffenbesitzern und lehnen eine pauschale Verurteilung dieser Bürgerinnen und Bürger ab.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir auch!)

Es ist schon mehrfach in der Debatte gesagt worden, dass unser Waffenrecht eines der strengsten auf der Welt ist und sich über viele Jahre im Wesentlichen bewährt hat. Dabei zählt natürlich die Prüfung der persönlichen Eignung nach § 6 zu einem der zentralen Instrumente.

Gemeinsam mit den Jagd- und Schießsportverbänden ist parallel zu den erfolgten Änderungen am Waffengesetz viel dafür getan worden, um die Sensibilisierung zu schärfen und das rechtzeitige Erkennen und Einschreiten bei verhaltensauffälligen Personen sicherzustellen und zu verbessern. Diese Anstrengungen werden fortgesetzt und natürlich von allen Verantwortlichen mit großer Sorgfalt betrieben.

Ungeachtet dessen handelt es sich bei den Gewalttaten und zuletzt bei dem abscheulichen Anschlag von Hanau – mehrfach ist diese Tat heute angesprochen worden –, der sich vor einigen Tagen zum ersten Mal jährte, um nichts anderes als widerwärtige und verabscheuungswürdige Verbrechen. Der Besitz von Waffen, das bleibt richtig, muss daher streng reglementiert bleiben. Schusswaffen dürfen nicht frei verfügbar sein, weder auf dem Markt noch auf dem Schwarzmarkt, und sie dürfen nicht in die Hände von Personen geraten, bei denen auch nur der geringste Zweifel besteht, dass sie damit Unheil anrichten oder – sei es vorsätzlich oder fahrlässig – andere in die Lage versetzen, genau das zu tun.

Dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es auch keine zwei Meinungen, weder in diesem Hause noch bei den Jägern, Schützen und ihren Verbänden.

Die Frage ist, ob man dem, was Sie vorschlagen, eines Tages nähertreten kann oder nicht. Ich würde jetzt einfach mal vorschlagen, dass wir das, was im Vollzug noch zu tun bleibt – und das ist heute mehrfach angesprochen worden –, regeln: den schnellen Austausch von Informationen und vorhandenem Behördenwissens zwischen den beteiligten Akteuren.

Ich würde die Frage des Vollzugs an die erste Stelle setzen, und dann, würde ich sagen, können wir sehen, ob weitere gesetzliche Schritte notwendig sind. Sie wissen, dass Sie uns immer an Ihrer Seite haben, wenn es darum geht, dort nachzujustieren, wo es sinnvoll ist. Aber wir sollten den zweiten Schritt nicht vor dem ersten gehen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])