Rede


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Michael Kuffer: Es gibt kein Thema, das die Spaltung der Gesellschaft rechtfertigt

Rede zum Schutz von Rechtsstaat und Demokratie

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Bayram, man muss ja nicht immer so leise sprechen, wie ich das mache.

(Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bitte?)

Aber ich hätte im akustischen Teil Ihrer Rede wirklich gerne etwas verstanden. Aber Sie haben so gebrüllt; es war einfach nicht möglich. Daher habe ich nur den optischen Teil gesehen

(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Dann haben Sie nichts verpasst, Herr Kuffer!)

und musste feststellen, dass Sie hier im Deutschen Bundestag allen Ernstes unter anderem Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen hochhalten. Das ist wirklich beschämend!

(Beifall bei der CDU/CSU, der AfD und der FDP – Widerspruch bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Toxische am Linksextremismus – daran kann ich jetzt nahtlos anknüpfen –

(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Sie haben sich zu lange mit künstlicher Intelligenz beschäftigt!)

ist die Annahme, es gäbe eine Unterscheidung zwischen guter und schlechter Gewalt und zwischen gutem und schlechtem Extremismus.

(Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Dann passt es doch zusammen!)

Es gibt aber keine moralische Rechtfertigung für Gewalt im Rechtsstaat, und es gibt keine Rechtfertigung für Extremismus im demokratischen Staat.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Die Tatsache, dass die Kollegin Renner das Kennzeichen der Antifa, einer Organisation, die die Akzeptanz von Gewalt predigt und selbst anwendet, hier getragen hat,

(Zurufe von der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

brauche ich nicht weiter zu kommentieren.

(Zuruf von der AfD: Sie trägt es immer noch!)

Das ist hinlänglich gemacht worden. Es ist wirklich eine Schande für dieses Haus, was Sie heute hier für eine Vorstellung geboten haben.

(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Über die pseudomoralische Aufladung von dümmlichen und dümmsten Parolen gäbe es in unserer Zeit vieles zu besprechen. Damit komme ich zu Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD. Leider stolpern Sie mit Ihrem Antrag an diesem Kernpunkt – es wäre wert gewesen, ihn zu beleuchten – geradewegs vorbei hin zu den immer gleichen Mechanismen der Relativierung in Vergleichen.

(Beatrix von Storch [AfD]: Sie haben ihn nicht gelesen!)

Es ist zynisch, dass ausgerechnet Sie sich mit diesem Antrag als Hüter unserer Demokratie zu präsentieren versuchen.

(Zuruf von der AfD: Sie können ja einen Antrag stellen!)

Sie sind die größten Zündler, wenn es um extremistische Tendenzen in unserem Land geht.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Sie vollziehen keine klare und uneingeschränkte Abgrenzung an Ihren Rändern. Sie schaffen es einfach nicht.

Ich will Ihnen an ganz konkreten Beispielen festmachen, wie Sie das auch in diesem Haus immer wieder tun. Nicht nur, dass es in Ihren Reihen Leute gibt – die Sie im Übrigen nicht nur dulden, sondern geradezu hofieren –, die die völkische Sprache wieder einführen und diese Sprache hoffähig machen: Sie alle sprechen sie immer öfter nach.

(Thomas Ehrhorn [AfD]: Was ist denn bitte völkische Sprache? – Weitere Zurufe von der AfD)

Sie haben antidemokratische Rhetorik als Form Ihrer politischen Kommunikation gewählt. Wer ankündigt, „andere zu jagen“, von „Lumpenpack“ oder „Volksverderbern“ spricht, lässt jedwede Form von Anstand im Umgang mit politischen Kontrahenten vermissen und definiert die Abgrenzung zum politischen Gegner in Feindschaft um.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen von Notz, Bündnis 90/Die Grünen?

 

Michael Kuffer (CDU/CSU):

Nein. – In einem föderalen Staat wie dem unseren unterscheiden sich die politischen Sichtweisen auf ein Thema naturgemäß nicht nur hinsichtlich der Parteipräferenz, sondern auch regional ganz erheblich. Hinzu kommen in den letzten Jahren große Themen, die die Debatten noch erheblich aufladen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wäre unsere Pflicht hier in diesem Hause, die Dinge zusammenzuführen und nicht dauernd den Spaltpilz zu spielen und das Trennende zu suchen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD])

Zum Letzten: Wir sind hier, um Lösungen zu finden, und zwar solche, hinter denen sich möglichst viele Menschen in unserem Land versammeln können. Wir müssen zeigen, wie es geht,

(Uwe Witt [AfD]: Fangen Sie mal damit an!)

und nicht, wie es nicht geht, und wir müssen Hoffnung machen, dass es geht. Auch das ist unsere Pflicht hier. Wir müssen das Beste hervorholen, was dieses Land zu bieten hat. Der schärfste, der größte Vorwurf, den ich Ihnen in diesem Zusammenhang mache, ist, dass Sie das Gegenteil machen. Sie appellieren an das Niederste in den Menschen. Sie kultivieren Instinkte und Reflexe, anstatt dass Sie der sachlichen Aufarbeitung auch nur ein einziges Mal Raum geben.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD])

In diesem Sinne sage ich Ihnen zum Abschluss – und das sage ich nach dieser Debatte an alle Seiten in diesem Haus gerichtet – : Es gibt kein Thema, das die Spaltung der Gesellschaft rechtfertigt: kein Migrationsthema und kein Klimathema.

(Uwe Witt [AfD]: Das haben Sie doch gemacht, die Spaltung der Gesellschaft! Sie sind dafür verantwortlich!)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss?

 

Michael Kuffer (CDU/CSU):

Achten Sie alle darauf. Lassen Sie uns alle gemeinsam wieder stärker darauf achtgeben.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)