Rede


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Michael Kuffer: Eine europäische Lösung können wir durch ein kluges Vorgehen wahrscheinlicher machen

Redebeitrag zu Konsequenzen aus dem Brand in Moria

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Das Gebot der Stunde ist Hilfe. Die effektivste Hilfe ist die Hilfe vor Ort, etwa durch den Einsatz des THW, dem ich bereits an dieser Stelle für den Einsatz alles Gute und Gottes Segen wünsche.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Jürgen Braun [AfD])

Das ist die humanitäre Dimension und die Frage der Hilfe in der Not.

Freilich gibt es darüber hinaus eine politische Dimension, die zu diskutieren dieser Brand nötig macht. Natürlich ist es ein alarmierendes Bild für die europäische Flüchtlingspolitik, wenn 13 000 Personen in Griechenland stranden, für die es keine Perspektive und keine Lösung gibt. Ich hoffe, dass jene Mitgliedstaaten in der EU, die bisher eine Lösung beim GEAS blockiert haben, jetzt zu einem Umdenken kommen. An der Bundesrepublik Deutschland liegt es ganz sicher nicht, und an unserem Bundesinnenminister liegt es schon dreimal nicht.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Man kann es nicht oft genug betonen: Die Situation auf den griechischen Inseln ist kein originär griechisches Problem; es ist ein europäisches, und deshalb kann auch die Lösung nur eine europäische sein. Und eine europäische Lösung, liebe Kolleginnen und Kollegen, können wir nun durch ein kluges Vorgehen wahrscheinlicher machen, oder wir können sie unwahrscheinlicher machen. Mit einem deutschen Alleingang würden wir sie unwahrscheinlicher machen.

(Yasmin Fahimi [SPD]: Wie wäre es mit deutschem Vorbild?)

Und ich habe Verständnis dafür, dass jetzt von verschiedensten Seiten viele Forderungen erhoben werden, die damit zu tun haben, dass man unter dem Eindruck dieser Bilder endlich das durchdrücken kann, was man sich politisch so vorstellt. Aber letztlich haben wir jetzt alle eine Verantwortung zu tragen – das alleine muss jetzt unser Handeln bestimmen –, weil das Thema neben der humanitären und der politischen eine dritte Dimension hat, die wichtig ist, nämlich eine präventive.

Wir haben nämlich auch und gerade die Verantwortung dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir eine Wiederholung solcher Dramen unwahrscheinlicher machen oder gar für die Zukunft ausschließen. Und wenn wir jetzt in einer völlig falsch verstandenen vermeintlichen Menschlichkeit alle Ampeln auf Grün stellen, sofort die Inseln evakuieren und die Menschen in Europa verteilen oder gar nach Deutschland holen, dann passiert doch absehbar Folgendes: Wir schaffen einen Pull-Faktor, der größer nicht sein kann, und wir schaffen die Voraussetzung dafür, dass demnächst in Moria die nächsten 15 000 bis 20 000 Menschen stranden, für die es wieder keine Perspektive und keine Lösung gibt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Und ich sage Ihnen darüber hinaus ganz offen, dass wir die Reaktion auch so auslegen müssen, dass die Gefahr einer Wiederholung von Brandstiftungen kleiner und nicht größer wird. Wir wissen mittlerweile sicher, dass es sich um Brandstiftung handelt. Der Sprecher der griechischen Regierung hat gestern Nachmittag zur Frage, von wem die Brände gelegt worden sind, eine eindeutige Antwort gegeben.

Wie auch immer es gewesen ist: Ich will mir auf jeden Fall nicht vorstellen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie viele Menschenleben wir gefährden, wenn der Eindruck entsteht, dass ein Brand die Eintrittskarte auf das europäische Festland sein kann.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Deshalb bleibe ich dabei: Es ist richtig, vor Ort zu helfen. Es ist richtig – und ich bin dankbar dafür –, jetzt die 150 unbegleiteten Minderjährigen in einer europäischen Lösung aufzunehmen, so wie sie der Bundesinnenminister heute Morgen zusammen mit Kommissar Schinas vorgestellt hat.

Ich bin froh, dass die Bundesregierung hier wohlüberlegt und sehr verantwortlich gehandelt hat, gerade mit Blick auf die Zukunft. Dafür danke ich ausdrücklich dem Bundesinnenminister, der sich die letzten Tage Unsägliches hat anhören müssen, und ich danke auch der Bundeskanzlerin, die hier, wie ich meine, bereits vorgestern die richtige Linie vorgegeben hat.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)