Regierungsbefragung Merkel

Thema des Tages


(Quelle: Tobias Koch)
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Merkel wirbt für Multilateralismus

Die Bundeskanzlerin stellte sich den Fragen der Abgeordneten

Zum letzten Mal vor der parlamentarischen Sommerpause stellte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Regierungsbefragung den Anliegen der Abgeordneten aller Fraktionen. Die Befragung fand unter dem Eindruck des gewaltsamen Todes des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke statt. 

Unter dem Eindruck des Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke sprach Bundestagspräsident Schäuble der Familie Beileid und Anteilnahme aus. „Walter Lübcke ist offensichtlich erschossen worden, weil er öffentlich für das eintrat, worauf unsere offene Gesellschaft aufbaut. Für Anstand, Toleranz und Menschlichkeit.“

Machtmonopol des Staates konsequent durchsetzen

Sollten sich die Vermutungen der Bundesanwaltschaft über die Tatmotive bestätigen, so habe man es hier mit einem erschreckenden Ausmaß an rechtsextremistischer Gewalt zu tun. „Es ist am Rechtsstaat, die weiteren Hintergründe zügig und umfassend aufzuklären. Es ist an der Politik, dafür zu sorgen, das sich beweist, wovon beim Grundgesetzjubiläum die Rede war: Unsere wehrhafte Demokratie“, mahnte Schäuble. Und er machte gleichzeitig deutlich: „Das Machtmonopol des Staates ist dafür da, dass es angewendet wird. Konsequent und durchschlagend.“

Menschenfeindliche Hetze, Häme und Hass gegenüber denen, die - oft ehrenamtlich – Verantwortung in Städten und Gemeinden übernehmen, bezeichnete Schäuble in diesem Zusammenhang als Nährboden für Gewalt. „Wer diesen Nährboden düngt, der macht sich mitschuldig“. 

Im Anschluss berichtete Bundeskanzlerin Merkel zunächst vom Europäischen Rat am 20./21. Juni in Brüssel, bevor sie sich in der Regierungsbefragung den Fragen der Abgeordneten stellte. Auch Merkel machte hier zum Fall Lübcke deutlich, das in der Debatte keine Lücken eröffnet werden dürften, die Gedanken ermöglichten, die solchen Taten irgendeine Legitimität verschafften.

Zum Auftakt der Befragung machte Merkel dann außerdem deutlich, dass sie bei der Besetzung des EU-Kommissionspräsidenten weiter hinter dem Prinzip des Spitzenkandidaten steht. Aber die Lage sei kompliziert.

Merkel wirbt für Multilateralismus

Mit Blick auf den anstehenden G20-Gipfel in Osaka warnte Merkel, die Staatengemeinschaft mit Themen zu überfrachten. "Ich mache mir hier keine Illusionen über die Schlagkraft der G20 in außenpolitischen Fragen." So erinnerte die Bundeskanzlerin daran, dass die G20 ursprünglich gegründet worden sei, um wirtschaftspolitische Themen zu erörtern. Weiter warb die Bundeskanzlerin Merkel für Multilateralismus. In Zeiten der Globalisierung sei es erforderlich, auch die Interessen anderer zu bedenken. "Wenn man nur an seine Interessen denkt, führt man ein Land in die Katastrophe", sagte Merkel. 

Auf eine Frage zum Einsatz von Glyphosat in der Landwirtschaft sagte Merkel, sie spreche sich grundsätzlich dafür aus, den Einsatz von Glyphosat zu beenden. "Das entwickelt sich, und wir werden dahin kommen, dass es eines Tages keinen Glyphosat- Einsatz mehr gibt." Aber man dürfe auch die Landwirte dabei nicht überlasten.

Zum Thema Tabakwerbung positionierte sich die Bundeskanzlerin deutlich für ein Tabak-Werbeverbot in Deutschland. "Wenn es nach mir geht, sollten wir die Werbung für Tabakprodukte verbieten", sagte sie.