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Markus Uhl: Der Schutz des geistigen Eigentums ist für eine innovative Wirtschaft essenziell

Rede zum Haushaltsgesetz 2019 (Epl 07) für den Bereich Justiz und Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz ist ein Verwaltungshaushalt. Er ist geprägt durch einen sehr hohen Anteil an Verwaltungsausgaben und Personalausgaben. Er ist der kleinste Einzelplan mit 877 Millionen Euro. Das ist im Vergleich zu diesem Jahr, zu 2018, eine Steigerung um 84 Millionen Euro bei den Ausgaben. Dieses vergleichsweise geringe Volumen des Einzelplans sollte man allerdings nicht unterschätzen, legen wir doch hier die grundsätzlichen Basics für das Verfassungsressort Justizministerium sowie die grundlegenden Institutionen unseres Rechtsstaats und natürlich auch des Verbraucherschutzes.

Die Ministerin hat es eben schon gesagt: Auf der Einnahmeseite stehen 571 Millionen Euro. Das ergibt die beste Deckungsquote eines Ressorts, nämlich eine Quote in Höhe von 65 Prozent. Diese haben wir zuallererst dem Deutschen Patent- und Markenamt in München zu verdanken, das 410 Millionen Euro quasi erwirtschaftet, wovon ein Überschuss sozusagen von 200 Millionen Euro in den Bundeshaushalt fließt.

Man kann es gar nicht hoch genug einschätzen, dass Innovationsschutz Standortfaktor ist. Der Schutz des geistigen Eigentums ist für eine innovative Wirtschaft essenziell. Deshalb war es richtig, dass wir in der Bereinigungssitzung für den Haushalt 2018 zusätzlich zum ohnehin geplanten Aufwuchs 60 Stellen für das Patent- und Markenamt beschlossen haben. Diesmal stehen 100 zusätzliche Stellen schon im Haushaltsentwurf. Ich glaube, auch da sollten wir das eine oder andere zusätzlich drauflegen; denn nur so können wir den Verfahrensstau dort nachhaltig abbauen. Gerade vor dem Hintergrund eines globalisierten Innovationswettbewerbs, meine Damen und Herren, ist es unabdingbar, dass Patentanmeldungen und Rechercheaufträge in vertretbarer Zeit bearbeitet werden können.

Es ist schon häufig angesprochen worden: Der größte Bereich in diesem Einzelplan ist der Bereich der Rechtspflege. Dazu gehört das Bundesamt für Justiz; dazu gehören die obersten Bundesgerichte, das Bundesverwaltungsgericht, der Bundesfinanzhof, der Bundesgerichtshof, und der Generalbundesanwalt, also wesentliche Institutionen des Bundes für unseren Rechtsstaat.

Ich war vor Ort. Ich habe mich persönlich davon überzeugt, dass alle Bundesrichter, Staatsanwälte, Beamte und Beschäftigte in unseren Gerichten und Behörden ihr Bestes geben, sich engagiert für unseren Rechtsstaat einsetzen und ihre Amtsausübung neutral gestalten. Unser Rechtsstaat funktioniert, und ich habe den Eindruck gewonnen, dass wir, was die Bundesgerichte angeht, auch personell auskömmlich ausgestattet sind.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ist in dieser Debatte schon mehrfach zitiert worden. Er hat am Dienstag einen eindringlichen Appell an alle gerichtet, die für den Rechtsstaat, für die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit, für das Funktionieren von Polizei und Justiz Verantwortung tragen. Wir müssen bei der Durchsetzung des Rechts und des Rechtsstaats besser werden, noch besser werden, schneller, konsequent und sichtbar. Deshalb hat die Bundesregierung den Pakt für den Rechtsstaat ausgerufen. Dazu gehören natürlich auch Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung, zur Verfahrensvereinfachung und -vereinheitlichung. Diese Maßnahmen gibt es – das freut mich als Haushälter natürlich – quasi haushaltsneutral. Man muss die Hausaufgaben machen und jetzt engagiert angehen; das muss das Ministerium leisten. Dazu gehören auch Maßnahmen zur Verhinderung von Rechtsmissbrauch, wie zum Beispiel beim Abmahnrecht, zu dem ich auch ausdrücklich Abmahnungen bei vermeintlichen Verstößen gegen die EU-Datenschutz-Grundverordnung zähle. Auch hier bin ich froh, dass das Ministerium demnächst einen Vorschlag dazu machen wird.

Dazu gehört natürlich auch – ich habe es eben schon angesprochen – die angemessene Personalausstattung der Gerichte und der Bundesanwaltschaft. Gerade weil wir weiterhin vor Herausforderungen und Bedrohungen durch Terrorismus, aber auch durch Extremismus, egal von welcher Seite er kommt, stehen, ist es wichtig, hier wachsam zu bleiben und die Gerichte und die Bundesanwaltschaft bedarfsgerecht auszustatten. Das haben wir in der Vergangenheit, gerade auch in den letzten Haushaltsberatungen, getan. Das tun wir auch wieder in diesen Haushaltsberatungen, indem wir den Generalbundesanwalt mit zusätzlichen Stellen verstärken.

Ich sehe weiterhin große Herausforderungen bei der Justiz, sie betreffen die Digitalisierung: im Bereich der elektronischen Gerichtsakte, die eingeführt wird, im Bereich des elektronischen Rechtsverkehrs, aber auch im Datenaustausch zwischen Polizei und Justiz. Mit dem Projekt „Amtsgericht 4.0“ haben wir bereits in den letzten Haushaltsberatungen vor vier Monaten den Grundstein für ein Projekt gelegt, mit dem wir die Erfahrungen mit der Digitalisierung im Bereich der Justiz erweitern und verbessern wollen. Es geht allerdings weiter, und es muss auch weitergehen. Es geht um das Setzen von Standards und um die Vereinheitlichung und die Verknüpfung von Systemen. Wir müssen einen föderalen Flickenteppich vermeiden und die ambitionierten Ziele auch wirklich einhalten. Ziel ist eine moderne und sichere IT-Infrastruktur. Ich glaube, dass der Bund gemeinsam mit den Ländern hier insgesamt mehr Verantwortung übernehmen kann.

Meine Damen und Herren, einzelne Vorredner haben es schon angesprochen: Ich freue mich, dass es uns seit den letzten Haushaltsberatungen gelungen ist, koalitionsfraktionsübergreifend die Basis für das Forum Recht in Karlsruhe zu schaffen. Das Forum Recht soll Informations-, Dokumentations-, aber vor allen Dingen Kommunikationszentrum für Recht, Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit sein. Kollege Perli, Sie waren vor Ort in Karlsruhe auch dabei: Ich glaube nicht, dass wir eine Bundeszentrale für rechtsstaatliche Bildung brauchen. Ich glaube, wir sollten beim vorgelegten Konzept bleiben und einen Ausstellungs-, einen Diskussionsraum konkret vor Ort in Karlsruhe, aber auch im virtuellen Raum, über portable Formate an vielen Orten in Deutschland, schaffen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es geht vor allen Dingen darum, das Bewusstsein zu stärken für Recht, Rechtsstaat, Gerechtigkeit und letztlich auch für unsere Demokratie. Lassen Sie uns gemeinsam in diesem Hause in den anstehenden Beratungen für den Haushalt 2019 die weiteren Grundsteine legen, dieses Projekt voranzutreiben, die Stiftung Forum Recht möglichst schnell zu gründen, die vorbereiteten Maßnahmen für den Bau zu treffen und die entsprechenden Mittel bereitzustellen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, der vorliegende Regierungsentwurf knüpft, wie ich finde, an die gute Entwicklung der Justiz und des Verbraucherschutzes in den letzten Jahren an, und er setzt, wie ich finde, die richtigen Schwerpunkte. An einzelnen Stellschrauben zur Stärkung eines toleranten und eines starken Rechtsstaats können wir noch drehen; das werden wir im Zuge der Beratungen auch sicherlich noch tun.

Herzlichen Dank an die Mitarbeiter des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, des Bundesfinanzministeriums, des Haushaltsausschusses insgesamt. Packen wir’s an.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

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