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Marian Wendt: Wir werden die Polarisierung bekämpfen und die Spaltung unseres Landes verhindern

Rede zum Schutz von Rechtsstaat und Demokratie

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren!

Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, kennen Sie dieses Zitat? Oder kennen Sie vielleicht dieses?

Sigmar Gabriel, dieser Volksverderber, anders kann ich ihn nicht nennen.

Dies, meine Damen und Herren, sind Zitate Ihres Björn Höcke aus den Jahren 2016 und 2017, Zitate, die aus meiner Sicht diffamieren, die Vergangenheit relativieren und vor allem unsere Gesellschaft polarisieren.

(Martin Hess [AfD]: Nehmen Sie doch mal Stellung zu dem Antrag!)

Das kann die AfD leider besonders gut.

Aber, meine Damen und Herren, wir werden das nicht kampflos hinnehmen. Wir werden die Polarisierung bekämpfen und die Spaltung unseres Landes verhindern.

(Tino Chrupalla [AfD]: Ihr habt es doch angefangen!)

Mit Ihrem Antrag wird dies nicht gelingen. Sie sind aus meiner Sicht eher der Wolf im Schafspelz

(Martin Hess [AfD]: Lassen Sie sich mal etwas Neues einfallen!)

als ein Akteur zur Befriedung unseres Landes.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN)

Sie selbst, die Höckes, Gaulands und Kalbitzes, sind Auslöser und Bestandteil der Polarisierung in unserem Land. Auch Maximilian Krah gehört dazu. Er ist stellvertretender Landesvorsitzender der AfD in Sachsen. Kurz nach der Landtagswahl am 1. September sagte er: Wir werden sie jagen. – Das Zitat kennen wir irgendwoher.

(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist von mir, verdammt!)

Es bedeutet doch im Kern: Die anderen Parteien sollen weggejagt, vielleicht sogar erschossen werden, so wie man das bei der Jagd mit dem Wild macht.

(Zuruf von der AfD: Ist Ihnen das nicht peinlich?)

Aber das Zitat von Ihnen, Herr Gauland, stimmt so natürlich gar nicht. Das war wieder einmal vollkommen aus dem Zusammenhang gerissen. Erst wird herausposaunt, um zu polarisieren, und wenn der Aufschrei – wie eben – groß genug ist oder ein Shitstorm über Sie hereinbricht, dann wird das Zitat wieder einmal aus dem Zusammenhang gerissen sein. Wie nennen Sie das? Mausgerutscht.

Doch Ihre Taktik der Polemik, der Hate Speech und der Polarisierung zeigt sehr deutlich: Es geht Ihnen nicht um die Sache. Sie wollen nicht verändern. Sie wollen diese Gesellschaft nicht voranbringen. Sie stellen sich nur an die Seite von Sicherheitskräften, Bundeswehr, Rettungsdienst und zum Beispiel auch der Jüdischen Gemeinde, wenn es Ihrem eigenen Ziel nutzt. Es geht Ihnen gar nicht um Kinder und Menschen in Kitas, Kliniken oder Pflegeeinrichtungen. Um die wirklichen Probleme des Landes geht es Ihnen gar nicht.

(Zuruf von der AfD: Natürlich!)

Es geht Ihnen nur um die AfD und Ihre vermeintliche Macht.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)

Es geht Ihnen darum, Angst zu säen und unser Land schlechtzureden.

Das beste Beispiel dafür, dass Rechtspopulisten das so machen, haben wir in Italien gesehen. Herr Salvini wähnte sich quasi schon an der Macht, spaltete die Regierung, spaltete das Land, aber die demokratischen Kräfte in unserem Partnerstaat haben das verhindert

(Jörn König [AfD]: Wir sind auch in Italien aktiv!)

und Salvini in die Opposition geschickt. So ist es richtig.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Sie streben eine Machtergreifung an und planen im Anschluss, all diejenigen leiden zu lassen, die sich Ihnen entgegenstellen.

(Martin Hess [AfD]: Was reden Sie denn da? Was für eine unerträgliche Unverschämtheit! – Beatrix von Storch [AfD]: Nazi-Sprech!)

Ich erinnere auch hier wieder an Ihren Freund und Kollegen Höcke und an das abgebrochene Interview. Was sollte „Das wird Konsequenzen haben“ denn bedeuten? Wie heißt es so schön? Wir haben das mit der Pressefreiheit nur wieder missverstanden.

(Martin Hess [AfD]: Nehmen Sie Stellung zu dem Antrag!)

Die Pressefreiheit dient Ihnen natürlich nur, wenn es Ihnen genehm ist, ansonsten ist diese für Sie nur ein Übel.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, bei allem Diskurs in dieser lebhaften Debatte möchte ich doch betonen: Es gibt nicht die einzig richtige Lösung,

(Martin Hess [AfD]: Das ist eine Blamage!)

um unsere Gesellschaft zusammenzuführen.

(Beatrix von Storch [AfD]: Sagen Sie doch mal einen Satz zu dem Antrag! Wenigstens einen!)

Es gibt im politischen Diskurs nicht Schwarz und Weiß, nicht Rot und Grün als richtige Lösung. Es muss immer wieder einen Kompromiss geben. Das Leben besteht aus vielen Farben und vielen Kompromissen. Wir müssen Debatten führen, um den richtigen Weg zu finden. Wir haben die richtigen Antworten weder von rechts noch von links. Wir brauchen die richtigen Antworten im Sinne eines bürgerlichen Kompromisses von der Mitte. Union und FDP – so habe ich das in der Debatte heute verfolgt – stehen für diesen Kompromiss. Wir wollen das Beste für unser Land tun: Nicht polarisieren und spalten, sondern zusammenführen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP und des Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

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