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Marian Wendt: "Es ist gut, dass die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern gehandelt hat"

Keine langfristigen Grenzkontrollen – Verlässliche Perspektive schaffen

Vielen Dank, Frau Präsidentin, aber Debatten sind doch fast lebhafter und freudiger, wenn man auf ein solches Blumenrevers wie das Ihre schaut.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir – leider – zum Ernst der Debatte zurück. Frau Mihalic,

(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)

ich kann es ehrlich gesagt nicht nachvollziehen, dass man sachlich und fachlich gut begründete Einreisebeschränkungen, die wir als Freistaat gefordert haben, so drastisch zurückweist. Wir haben mit dem Nachbarstaat Tschechien eine Region mit dem höchsten Inzidenz- und Infektionsgeschehen weltweit. Solche Einreisebeschränkungen und die Forderungen danach sind kein Wunschkonzert; vielmehr sind sie eine praktische Notwendigkeit. Es ist gut, dass die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern gehandelt hat.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Inzidenzen liegen im vierstelligen Bereich. In den Städten an der tschechisch-bayerischen Grenze wird die Triage durchgeführt. Das System ist überlastet. Deswegen ist es richtig, dass wir Einreisebeschränkungen – wir schließen keine Grenzen, wir führen Einreisebeschränkungen durch – an den EU-Binnengrenzen durchführen. Das ist notwendig, angemessen und verhältnismäßig.

Und ja, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, auch das ist eine Ausnahmesituation. Die Unionsfraktion, die Union insgesamt und Helmut Kohl als größter Europäer, wir stehen für offene Grenzen. Wir wollen ein freies Europa, aber es muss dort, wo notwendig, kontrolliert werden. Die Maßnahmen, die wir aufgrund des Pandemiegeschehens vornehmen, müssen auch effizient vollzogen werden. Deswegen sind wir bei Ihnen: keine dauerhafte Einrichtung, aber Kontrolle dort, wo sie notwendig ist.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung von Dr. Brantner?

Marian Wendt (CDU/CSU):

Gerne.

Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade die Situation in Tschechien beschrieben. Selbst wenn man nach einer Analyse zu dem Ergebnis kommt, dass man stärkere Einreisebeschränkungen braucht: Warum macht man sie nicht in Absprache mit den betroffenen Ländern? Warum macht man das nicht mit Tschechien und Österreich zusammen? Warum macht man es im nationalen Alleingang?

Eine zweite Frage. Sie haben gesagt: Es gibt nur Beschränkungen. – Die sind ja noch härter als im Frühjahr. Meine Kollegin hat es gerade gesagt: Unverheiratete Paare dürfen aus Mutationsgebieten gar nicht mehr einreisen, bei den verheirateten Paaren ist es so, dass sie nur gemeinsam einreisen dürfen. Das heißt, die tschechische Partnerin, verheiratet, darf nicht einmal alleine einreisen. Da gehen jetzt die Partner nach Tschechien, um gemeinsam einreisen zu können.

(Benjamin Strasser [FDP]: Da ist das Infektionsrisiko noch höher!)

Das ist verrückt. Das macht mit Blick auf das Infektionsgeschehen gar keinen Sinn. Können Sie mir vielleicht erklären, wie das infektionsgeschehensmäßig begründet sein soll, dass die nur gemeinsam Hand in Hand über die Grenze reisen dürfen, selbst Ehepartner, selbst Verheiratete? Wie begründen Sie das?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Herr Wendt, bitte.

Marian Wendt (CDU/CSU):

Zu Ihrer ersten Frage, Frau Brantner. Wir haben vor knapp zwei Wochen, es war ein Samstag, um null Uhr, die Kontrollen an der tschechischen Grenze in Kraft gesetzt. Bereits fünf Tage vorher hatte die Bundesregierung Gespräche mit den tschechischen Behörden darüber geführt, dass es passieren kann, dass solche Maßnahmen greifen.

(Benjamin Strasser [FDP]: Im Ausschuss aber nicht gesagt! Im Ausschuss haben Sie etwas ganz anderes erzählt!)

Es gab dazu entsprechende Vorbereitungen auf bundespolizeilicher Ebene. Darüber hinaus haben wir das Thema hier im Bundestag angesprochen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, von daher besteht keine Notwendigkeit, einen diplomatischen Affront herbeizurufen. Darüber hinaus darf ich darauf hinweisen, dass wir mit dem Staat Österreich bereits länger Grenzkontrollen durchführen. Österreich selber führt bereits seit Monaten Einreisekontrollen durch, unten an der A 8 zum Beispiel und auch an der A 93 in Kufstein. Das ist also nicht plötzlich vom Himmel gefallen. Wer das behauptet, trägt falsche Tatsachen vor.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zu Ihrer zweiten Frage. Es geht uns um ein berechtigtes Interesse, einreisen zu dürfen. Ich stand selber vor einer Woche in Breitenau an der Grenze und habe mir angeschaut, wie das Ganze vollzogen wird. Wer dort ein berechtigtes Interesse hat – dazu zählen Familienzusammenführungen und Familienbesuche –, wird hereingelassen, wenn er die notwendigen Voraussetzungen mit sich bringt. Das hakt an der einen oder anderen Stelle noch, weil die Bescheinigungen fehlen. Es gibt aber eine Übergangsfrist, und die Bundespolizei ist sehr großzügig. Es kann dort einzelne Probleme geben, aber wenn es zu Tausenden Fälle gäbe, dass deutsch-tschechische Paare nicht zueinanderfinden könnten, dann hätten wir das schon längst gehört.

(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Was ich nicht höre, existiert nicht?“ – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie viele müssen es denn sein, ehe Sie handeln?)

Es geht um die Verhältnismäßigkeit. Wir müssen uns fragen: Wie viele Menschen sind davon betroffen, und wie viele schütze ich mit diesen Maßnahmen? Diese Verhältnismäßigkeit ist gegeben. Die Maßnahmen werden durchgeführt. Und natürlich haben auch wir nach dem Motto „Love is not tourism“ gehandelt und werden das auch weiterhin tun. Die Probleme werden im Alltag konkret gelöst. Da können Sie sich auf uns als Unionsfraktion verlassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein!)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Jetzt geht es in der Rede weiter.

(Benjamin Strasser [FDP]: Da klatschen nicht mal die eigenen Leute! – Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Marian Wendt (CDU/CSU):

Doch. Es geht ja auch nicht um einen schnellen Klatscheffekt, sondern um Tatsachen und darum, dass Dinge ordentlich vonstattengehen.

Es ist gut – das soll an dieser Stelle erwähnt werden –, dass die Bundespolizei gemeinsam mit dem Technischen Hilfswerk vor Ort die Grenzen effektiv und zügig kontrolliert, dass die Maßnahmen so gesteuert werden, dass sie zu wenig Verkehrsbelastungen führen und dass vor allem das Ehren- und das Hauptamt von THW und die Bundespolizei Hand in Hand arbeiten. Das möchte ich als Präsident der THW Bundesvereinigung hier ausdrücklich betonen und allen Helferinnen und Helfern und allen eingesetzten Beamten vor Ort für ihren Einsatz danken.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es ist nämlich so, dass die Maßnahmen an einem Tag in Kraft gesetzt wurden, an dem bis zu minus 18 Grad herrschten. Der Verkehr hatte sich kurzfristig angestaut, aber den Menschen, den Familien wurde geholfen. Hier wird ordentlich kontrolliert. Ich glaube, das tut der Sicherheitslage im Land richtig gut, dass die Sicherheitsbehörden gut miteinander funktionieren.

Ich möchte noch einen Punkt ansprechen, der die Grenzpendler, die Fachkräfte und auch die Saisonarbeiter betrifft. Dass die Maßnahmen unumgänglich sind, ist klar. Es stellt sich auch die Frage der Systemrelevanz. Ich möchte dahin gehend appellieren, dass wir uns in den nächsten Wochen – so lange müssen wir davon ausgehen, dass die Lage an der Grenze zu Tschechien bestehen bleibt – noch enger zwischen den Freistaaten Bayern und Sachsen und der Bundesregierung abstimmen, um einheitliche Ausnahmegenehmigungen zu bekommen, um einheitliche Standards zu erreichen, sodass keine großen Systemunterschiede bestehen. Denn das Schlimmste wäre, wenn durch großzügige Ausnahmen in dem einen Bundesland die Maßnahmen in dem anderen ausgehöhlt werden. Dazu darf es nicht kommen. Deswegen wäre es wichtig und hilfreich, dass wir in den nächsten Tagen und Wochen gemeinsame Standards beschließen und die Frage der Systemrelevanz klären, damit eine Einreisemöglichkeit besteht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Lage ist schwierig. Das haben wir heute erörtert. Wir als Unionsfraktion werden dafür arbeiten – das auch in Kooperation mit unseren Nachbarstaaten, wir helfen als Bundesrepublik bereits unseren Freunden in Tschechien –, dass wir die pandemische Lage schnellstens für beendet erklären können, dass die Situation stabiler wird und dass wir alle in Europa so bald wie möglich frei reisen können. Ich glaube, wir alle freuen uns auf ein schönes Bier in Prag oder ein schönes Schnitzel in Wien. Ich tue das auf jeden Fall. Wenn es so weit ist, reisen wir gemeinsam dorthin.

In diesem Sinne: Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: War das eine Einladung? – Marian Wendt [CDU/CSU]: Ja, zum Schnitzel und Bier, kommen Sie mit!)