Marian Wendt: "Bei der Vernetzung der Sicherheitsbehörden müssen wir noch besser werden"

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebes Präsidium! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Digital Natives, Millennials, Generation Z: Wir nutzen heute diese Bezeichnungen für Menschen, die mit der Digitalisierung in der Gesellschaft aufgewachsen sind. Viele von uns, viele von Ihnen haben sich dem angeschlossen. Oder wer von Ihnen nutzt noch regelmäßig ein Faxgerät?

Im Alltäglichen zwischen Facebook- und InstaLive, digitalen Bürgersprechstunden und dem smarten Kalender in der Tasche gibt es sie noch, die Momente einer analogen Welt – teilweise seltsam, teilweise mit Wehmut betrachtet.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Es war nicht alles schlecht!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt aber analoge Abläufe, die ich nicht vermissen werde. Einer davon ist das handschriftliche Ausfüllen der Meldebögen an der Hotelrezeption. Wir alle kennen das sicher gut von Dienst- oder Urlaubsreisen. Vom „Smart Check-in“ der Airline über den „Komfort Check-in“ der Bahn bis zum Fahren ins Hotel mit einem über die App georderten Fahrzeug: Alles erfolgt digital. Selbst die Zimmertür könnte ich über einen Strichcode mit meinem Handy öffnen.

Aber hier findet der digitale Siegeszug sein Ende – nicht vor den Toren Trojas, sondern vor denen der deutschen Bürokratie. Das Meldegesetz verlangt bisher, dass jeder Gast eines Beherbergungsbetriebes unverzüglich einen Meldeschein ausfüllen und unterschreiben muss. Papier ist eben geduldig. Für mich, meine Fraktion und die Fraktion der SPD ist das ein nicht mehr zeitgemäßer Medienbruch.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn wir, ehrlich gesagt, nicht immer die Schnellsten sind, sind wir die Gründlichsten. Deswegen lösen wir mit dem vorgelegten Gesetzentwurf heute dieses Problem.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Mit diesem Gesetz etablieren wir einen Standard, der der Digitalisierung und dem Grad dieser Digitalisierung unserer Zeit Rechnung trägt. Nach dem smarten Check-in im Hotel erfolgt künftig per App und über einen Barcode direkt die Übermittlung der elektronischen Meldebescheinigung an die Behörde. Smart und mit unserem hohen Verständnis von Datenschutz arbeiten Beherbergungsbetriebe, Firmen und Behörden zusammen, um dies gemeinsam möglich zu machen, und ich bin mir sicher, liebe Kolleginnen und Kollegen: Nach der Erprobungsphase werden wir dieses Projekt dann auch deutschlandweit umsetzen können.

Dieses Gesetz ist aber nur ein weiterer Schritt zu der Digitalisierung unserer Register. Wir haben in der letzten Sitzungswoche das Registermodernisierungsgesetz auf den Weg gebracht. Mit diesem Gesetz gehen wir weiter, um die analogen Verfahren aus unseren Behörden zu verbannen. Das wird nur funktionieren, wenn wir dafür die technischen Voraussetzungen und eine hohe Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern schaffen. Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit sind dabei ganz klar die Leitlinien unseres Handelns bei der Digitalisierung.

Als Innenpolitiker ist mir dieser Gesetzentwurf wichtig. Es wurde heute angesprochen: Die Meldescheine werden aufbewahrt. Wann werden sie denn übermittelt? Wäre es nicht viel praktischer, wenn die Daten eines gesuchten Kriminellen oder Terroristen, der irgendwo unterkommen will, schnell und digital übermittelt würden und bei den Sicherheitsbehörden bereits am Abend seines Check-ins die Meldung aufploppen würde, dass dieser dort übernachten will? Damit können wir die Fahndung in Deutschland verbessern.

Wir schaffen es, die Register mehr miteinander zu verknüpfen. Dadurch schaffen wir es, vor allem Kriminalität und Terror in unserem Land noch besser zu bekämpfen; denn bei der Vernetzung der Sicherheitsbehörden müssen wir noch besser werden.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine Meldung in zehn Jahren!)

Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Unterstützen Sie den hier vorgelegten Gesetzentwurf für die Sicherheit in unserem Land und die Digitalisierung im Beherbergungsgewerbe!

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU -Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Verhältnismäßigkeit! – Gegenruf von der CDU/CSU – Gegenruf des Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schaut euch mal einen „Tatort“ an!)