Rede


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Margaret Horb: Staatsleistungen sind keine Subventionen

Rede zur Evaluierung der Staatsleistungen an Kirchen

Die Fraktion Die Linke ist überraschend traditionsbewusst. So traditionsbewusst sogar, dass sie das Thema Staatsleistungen regelmäßig vor Wahlen auf ihre Agenda setzt. Im Jahr 2012 wollten Sie die Staatsleistungen noch ganz abschaffen. Ihre Intention hat sich seitdem nicht geändert und ist immer noch genauso durchschaubar. Sie wollen die Ablösung der Staatsleistungen quasi zum Nulltarif, auch wenn Sie in Ihrem jetzigen Antrag die Einsetzung einer Kommission beim BMF zur Evaluierung der Staatsleistungen seit 1803 vorschieben.

Dabei bauen Sie Ihre Argumentation auf der Annahme auf, dass sich die Staatsleistungen über die Jahre verringert hätten. Es seien ja schon sehr lange Zahlungen an die Kirchen geleistet worden. Dabei verstehen Sie jedoch die Situation komplett falsch. Staatsleistungen sind der dauernde Ersatz für den Ausfall wirtschaftlicher Erträge. Die Länder erstatten die Einnahmen, die die Kirchen aus dem enteigneten Besitz erwirtschaftet hätten. Staatsleistungen sind somit keine Subventionen und schon gar keine „Ewigkeitsrente“, wie es in Ihrem Antrag heißt. Wer das nicht begriffen hat, der lässt wichtige historische Gegebenheiten außer Acht. Man sollte annehmen, dass wir das bereits ausgiebig und verständlich hier im Bundestag klargestellt haben.

Klar ist auch, dass wir gemäß Artikel 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 138 Absatz 1 der Weimarer Reichsverfassung einen Verfassungsauftrag haben. Der Bund soll hiernach Rahmenbedingungen schaffen. Der Auftrag lautet aber nicht, den Ländern und Kirchen komplizierte Detailvorgaben überzustülpen. Der Antrag der Linken überschreitet daher die Linie der Zuständigkeit.

Besonders kritisch sehe ich die Größe der vorgeschlagenen Evaluierungskommission: „(Kirchen-) Historikerinnen und (Kirchen-) Historiker, Kirchen- und/oder Verfassungsrechtlerinnen und -rechtler, Ökonominnen und Ökonomen sowie Vertreterinnen und Vertreter der Bundesländer sowie der beiden großen Kirchen“. Zusätzlich müssten Vertreter der Städte und Kommunen, der Kirchengemeinden, des Heiligen Stuhls und gegebenenfalls weitere dazukommen. Wenn man alle Beteiligten an einen Tisch holen sollte, werden das ja mindestens hundert Personen. Und Sie gehen davon aus, dass die zahllosen historisch gewachsenen Besonderheiten der Staatsleistungen in jedem einzelnen Bundesland, in jeder Kommune, in jeder Kirchengemeinde in diesem „kleinen“ Kreis effizient und schnell bearbeitet werden können. Das klingt nicht nach einer realistischen Herangehensweise.

Was von einem solchen Gremium zu erwarten ist, zeigt ein Blick in die Geschichte. Es gab nämlich in meiner Heimat bereits einen Arbeitskreis, der die Staatsleistungen bemessen und prüfen sollte. Im Jahr 1820 wurde von König Wilhelm I. von Württemberg eine „gemeinschaftliche Kommission“ einberufen, die das Ziel verfolgte, die gerade mal 17 Jahre zuvor erfolgten Enteignungen der evangelischen Kirche abzulösen. Sage und schreibe 98 Jahre später war sie immer noch zu keinem Ergebnis gekommen und wurde mit dem Ende der Monarchie aufgelöst. Diese Kommission erinnert mich doch stark an den jetzt vorgebrachten Antrag. Liebe Kollegen von der Fraktion Die Linke, auch Ihre Expertenrunde würde frühestens am Sankt-Nimmerleins-Tag zu einem Ergebnis kommen – wenn überhaupt.

Wie gut die Länder und Kirchen sich einigen können, beweisen zahlreiche Beispiele. Nicht nur Hamburg und Bremen haben Antworten gefunden. Auch in Hessen und Brandenburg wurden Ablösungen vorbildlich durchgeführt. In Baden-Württemberg laufen ebenfalls Gespräche zur Ablösung der Staatsleistungen. Eine Kommission, die sich aus dem fernen Berlin einmischen würde, wäre nur kontraproduktiv.

Wie stellen Sie sich das überhaupt in der Praxis vor? Wie sollte eine so heterogene Expertenrunde in Berlin eine Evaluierung beispielsweise für den Kölner Dom, die Heiliggeistkirche in Heidelberg oder die evangelische Kirche in Merchingen-Ravenstein vornehmen? Das können die Kirchen mit den Ländern besser.

Liebe Kollegen der Fraktion Die Linke, ich wiederhole meinen Vorschlag an Sie vom 15. April 2016: Installieren Sie doch eine Kommission zur Evaluierung der Staatsleistungen in Thüringen; denn dort sind Sie seit Jahren in der Regierungsverantwortung. Interessanterweise hört man aus Erfurt nichts, aber auch gar nichts.

Auch hier im Bundestag ist es diesbezüglich still – kein Berichterstattergespräch, keine öffentliche Anhörung, ja, nicht einmal eine Debatte in den beratenden Ausschüssen haben Sie angestoßen. Und das, obwohl wir vonseiten der Regierungskoalitionen sowohl in der vergangenen als auch in der aktuellen Wahlperiode Gesprächsbereitschaft signalisiert und auch konkrete Angebote gemacht haben.

Ich habe den Verdacht, dass Sie das Thema regelmäßig vor den Wahlen aus der Schublade holen, einzig und allein, um mit populistischen Äußerungen unsere Kirchen zu diskreditieren. Sie, liebe Frau Wawzyniak, sagten es ja selbst in Ihrer Rede vom 15. April 2016, dass Die Linke mit der Frage, „ob überhaupt noch Staatsleistungen zu zahlen sind“, in den Wahlkampf ziehen sollte. Aber dieses „linke“ Manöver ist mit uns nicht zu machen!

Die Kirchen in unserem Land leisten eine wertvolle und unbezahlbare Arbeit für unser aller Gemeinwohl. Dieser Einsatz für unsere Gesellschaft ist von unschätzbarem Wert, und es ist mir eine Herzensangelegenheit, meine Rede mit dem ausdrücklichen Dank an alle Haupt- und Ehrenamtlichen in unseren Kirchen zu beenden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht keinen Handlungsbedarf hinsichtlich der Einsetzung einer Evaluierungskommission. Wir werden daher den Antrag ablehnen.