Marco Wanderwitz: Die mutigen Aufständischen des 17. Juni traten für Freiheit und Demokratie ein

Marco Wanderwitz, Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 17. Juni 1953 demonstrierten fast 1 Million Menschen – eine Zahl, die man sich auch im Lichte mancher Demonstrationen, die wir in diesen Zeiten in Deutschland erleben, wirklich mal auf der Zunge zergehen lassen sollte – in über 700 Städten und Gemeinden in der ehemaligen DDR. Begonnen als Protest von Arbeitern entwickelte sich binnen weniger Stunden, ohne dass es Smartphones gab – sozusagen durch Mund-zu-Mund-Propaganda –, ein Volksaufstand.

Eine der wenigen demokratischen Massenbewegungen der deutschen Geschichte erreichte am 17. Juni 1953 ihren Höhepunkt und wurde dann mit Waffengewalt und Repressionen brutal beendet. Viele Menschen erfuhren das damals auf schreckliche Weise im wahrsten Sinne des Wortes am eigenen Leibe, und von einem solchen Schicksal möchte ich heute berichten, weil ich es für wichtig halte, dass wir auch die Namen und die Geschichten der damals betroffenen Menschen bewahren.

Gut gelungen ist das beispielsweise auch auf der Internetseite der Bundeszentrale für politische Bildung, auf der ich mir die Informationen über Paul Ochsenbauer besorgt habe:

Paul Ochsenbauer wird am 26. Juli 1937 in Leipzig als ältestes von vier Kindern geboren.

Er war 1953 also 15 Jahre jung.

Seine zwei Jahre jüngere Schwester Brigitte beschreibt die Familie als sehr harmonisch, der Vater sei nicht politisch aktiv gewesen, der Vater habe aber den Grundsatz vertreten, dass man sich seinen Namen durch Arbeit verdienen müsse. Die Kinder werden katholisch erzogen und dazu angehalten, Sport zu treiben, was den Eltern in ihrer eigenen Kindheit nicht möglich gewesen war.

Im Juni 1953 ist Paul Ochsenbauer im zweiten Lehrjahr als Schlosser … und steht kurz vor dem Berufsabschluss. Im Oktober des Vorjahres ist er dem „Kulturbund zur demokratischen Erneuerung Deutschlands" beigetreten und beteiligt sich dort am Arbeitskreis für Stadtgeschichte. Er ist aktiver Schwimmer und will nach seiner Lehre eine Segelflugschule besuchen. In der FDJ und dem FDGB ist er nach Auskunft seiner Schwester weniger aus innerer Überzeugung denn aus äußeren Zwängen Mitglied gewesen.

… Paul Ochsenbauer verlässt am 17. Juni 1953 morgens sein Elternhaus und bleibt verschwunden. Die Eltern stellen sofort Nachforschungen an, erhalten aber erst 14 Tage später, am 1. Juli, die polizeiliche Auskunft, dass ihr Sohn tot sei. Es ist von einem „tödlichen Unfall“ die Rede; Näheres erfahren die Eltern nicht.

Erst nach 1989, nach der Öffnung der DDR-Archive, wird deutlich, was wirklich geschehen ist. Er

– der 15-jährige Paul –

soll einen „Befehl abgerissen und einem sowjetischen Offizier ins Gesicht geworfen“ haben. Ob er daraufhin standrechtlich erschossen oder auf andere Weise getötet wurde, ließ sich bislang nicht klären.

Ein Kind für eine Lappalie!

Zusammen mit den anderen Toten des Volksaufstandes wird Paul Ochsenbauer am 20. Juni zwischen 2.15 Uhr und 7.30 Uhr auf dem Leipziger Südfriedhof

– namenlos –

eingeäschert, ohne die Angehörigen zu informieren, geschweige denn um Erlaubnis gefragt zu haben. Erst am 15. Juli, vier Tage nach Aufhebung des Kriegsrechtes in Leipzig, gibt der Staatsanwalt die Urnen zur Bestattung frei.

Die Kriminalpolizei wiederum lässt sich bis zum 4. August Zeit. So wird Paul Ochsenbauer am 14. August um 13.30 Uhr

– im kleinsten Familienkreis –

auf dem Friedhof Leipzig-Plagwitz beigesetzt.

Eine Familie ist gebrochen, ein Menschenleben genommen!

Seit 1994 erinnert in der Grab- und Gedenkanlage für die Opfer der stalinistischen Gewaltherrschaft im Urnengarten Nord auf dem Leipziger Südfriedhof ein Gedenkstein daran, auf dem die Namen der Opfer – auch der von Paul Ochsenbauer – vermerkt sind.

Freya Klier, die Bürgerrechtlerin, die in der DDR ebenfalls drangsaliert und inhaftiert wurde, Berufsverbote erhielt und schließlich ausgebürgert wurde, hat Paul Ochsenbauer 2013 in einem berühmt gewordenen Dokumentarfilm über den 17. Juni ein Denkmal gesetzt. Freya Klier wurde vor einigen Tagen mit dem Karl-Wilhelm-Fricke-Preis der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur ausgezeichnet. Der Preis erinnert an einen Menschen, den die Stasi sogar aus Westberlin in die DDR entführen ließ, um ihn mundtot zu machen. Karl-Wilhelm Fricke hat sich durch Haft und Strafe aber nicht mundtot machen lassen. Im Gegenteil: Nach seiner Entlassung wurde er Journalist. Die Repressionen in der DDR waren und blieben sein Thema – auch nach dem Fall der Mauer 1989.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, die DDR hat die Freiheit vieler Einzelner systematisch brutal beschnitten. Sie war ein Unrechtsstaat.

(Beifall bei der CDU/CSU, der AfD und der FDP)

Das und die Opfer dürfen wir nie vergessen.

Die mutigen Aufständischen des 17. Juni traten für Freiheit und Demokratie ein. Viele von ihnen beriefen sich dabei auf eine Zeile der DDR-Hymne, die erst 1990 wieder ins Bewusstsein vieler rückte: „Deutschland, einig Vaterland“. Es hat 36 weitere Jahre gedauert, bis die Friedliche Revolution die Forderung nach Demokratie und Freiheit in ganz Deutschland verwirklichte.

Wir setzen den Freiheits- und Einheitsbewegungen im Herzen unserer Bundeshauptstadt nun ein Denkmal. Letzte Woche fand der symbolische Spatenstich für das Freiheits- und Einheitsdenkmal statt. Ich freue mich, dass wir uns am heutigen Gedenktag des 17. Juni 1953 auch über dieses Freiheits- und Einheitsdenkmal freuen können.

Ein letzter Satz als Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer: Ich bin sehr aufmerksam bei Demonstrationen, die in diesen Tagen und Wochen stattfinden und in denen direkte Bezüge zu den Repressionen in der ehemaligen DDR hergestellt werden, die so natürlich in keinster Weise der Wahrheit entsprechen. Deswegen will ich denen, die für sich in Anspruch nehmen, sie seien das Volk, ganz deutlich sagen: Sie sind jedenfalls nicht die Mehrheit des Volkes.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)