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Maik Beermann: "Wir müssen unsere Strafverfolgungsbehörden besser ausstatten"

Hasskriminalität und andere Formen von Gewalt gegen Frauen bekämpfen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn Frauen und Mädchen sich aus dem digitalen Raum zurückziehen, weil sie beleidigt, bedroht, diskriminiert werden und die Strafverfolgung zu oft im Sande verläuft, dann läuft bei uns im Staat so richtig was schief, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir müssen unsere Strafverfolgungsbehörden besser ausstatten. Das ist personell wichtig, das ist aber auch technisch wichtig. Täter lassen sich meist nur ermitteln, wenn man eben die IP-Adresse kennt. Aber auch generell: Ein Vergewaltigungstäter, der manchmal mit einer Bewährungsstrafe davonkommt, stärkt nicht gerade die Rechte von Frauen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich habe auch mehrfach mit dem BKA gesprochen und kann unserem Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Herrn Rörig, wirklich nur vollkommen zustimmen: Wir brauchen ein gut ausbalanciertes Verhältnis von Kinder- und Datenschutz. Das halte ich bei dieser Thematik für dringend angeraten. Wir brauchen hier auch eine europakonforme Speicherung von Verbindungsdaten. Das ist ganz, ganz wichtig.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wenn man diesen Rufen aus den Ermittlungsbehörden nicht nachkommt, dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, machen wir hier im politischen Raum Fehler.

Ich möchte noch auf ein anderes Thema eingehen, weil ich selbst drei kleine Töchter habe: Das Thema sexueller Kindesmissbrauch ist etwas so Widerwärtiges. Ich glaube, es ist das Widerwärtigste, was es überhaupt gibt. Auch das ist Gewalt gegen junge Körper.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage das ganz deutlich: Es gibt im Internet, im Darknet, ein Pädophilenhandbuch. Solange wir es nicht schaffen, unsere Ermittlungsbehörden erstens so auszustatten, dass sie diejenigen, die eine solche widerwärtige Anleitung im Internet hochladen, dingfest machen können, aber zweitens auch diejenigen, die es runterladen, nachverfolgen können, so lange haben wir ein Problem.

Frau Präsidentin, bitte noch einen Halbsatz zu diesem Thema, weil es mir wirklich wichtig ist. Wir haben gerade das Gesetz gegen sexuellen Kindesmissbrauch verschärft. Das ist nun kein Vergehen mehr; das ist ein Verbrechen. Das war ein wichtiger Schritt. Wir haben Kindersexpuppen verboten. Aber solange, wie gesagt, ein Pädophilenhandbuch im Internet immer noch vorhanden ist und runtergeladen werden kann, haben wir ein großes Problem. Denn das ist der Beginn von sexueller Gewalt gegen die Jüngsten in unserer Gesellschaft.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)