Thema des Tages


(Quelle: Laurence Chaperon)
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Maghreb-Staaten müssen sichere Herkunftsländer werden

Harbarth: Grüne und SPD müssen spätestens im Februar endlich Farbe bekennen

Unsere Geduld ist am Ende, erklärt Stephan Harbarth, Innenpolitiker und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union im Deutschen Bundestag, im Kurzinterview.

Nach den Ereignissen von 2015 haben sich auch in diesem Jahr in der Silvesternacht wieder hunderte junge Nordafrikaner in Gruppen mit teils hochaggressiver Stimmung auf den Weg nach Köln gemacht. Die Polizei war vorbereitet, sorgte für Sicherheit – und wurde dafür von den Grünen kritisiert.

Stephan Harbarth, der Einsatz der Kölner Polizei in der Silvesternacht ist von der Vorsitzenden der Grünen massiv kritisiert worden. Hat Sie das geärgert?

Stephan Harbarth: „Nicht die Taktik der Kölner Polizei sollte im Mittelpunkt der Diskussion stehen, sondern die Frage, warum wir inzwischen Silvesterfeiern mit einem Großaufgebot sichern müssen. Seit Monaten blockieren die Grünen im Bundesrat das Gesetz zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten, das vom Deutschen Bundestag bereits am 13. Mai 2016 beschlossen wurde. Meine  Geduld ist nun am Ende. Die Union sollte keine weitere Zeit mehr ins Land gehen lassen, sondern die Grünen zwingen, bei diesem Thema endlich Farbe zu bekennen.
Wir sollten das Gesetz spätestens in der ersten regulären Sitzung des Bundesrates am 10. Februar zur Abstimmung stellen.

„Verfahren zur Abschiebung von Anis Amri hätte wesentlich früher eingeleitet werden können“

Im Übrigen: Wäre das Gesetz zur Einstufung der Maghreb-Staaten vom Bundesrat bereits beschlossen worden, hätte auch im Fall des Terroristen Anis Amri das Verfahren zur Abschiebung und zum Passersatz wesentlich früher eingeleitet werden können.

Was muss jetzt passieren, um das Thema zügig voranzutreiben?

Harbarth: Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ist jetzt aufgefordert, bei seinen Ministerpräsidenten alles daran zu setzen, damit das Gesetz im Bundesrat eine Mehrheit findet. Wenn die Grünen es scheitern lassen wollen, dann sollen sie das öffentlich durch ihr „Nein“ im Bundesrat dokumentieren. Dann können und sollten wir als Union dieses Thema bei den kommenden Landtagswahlen zur Abstimmung stellen.

„Algerische und marokkanische Asylbewerber sind insbesondere in NRW ein großes Thema“

Insbesondere für Nordrhein-Westfalen, wo bis 2016 der allergrößte Teil der marokkanischen und algerischen Asylbewerber untergebracht worden ist, ist das ein großes Thema.

Warum stellt ausgerechnet diese Gruppe von Migranten solch ein Problem dar?

Harbarth: Es sind fast ausschließlich ökonomische Motive, die Migranten aus Marokko, Algerien und Tunesien zur Stellung eines Asylantrages in Deutschland veranlassen. Letztendlich sind die Anerkennungsquoten verschwindend gering und liegen teilweise sogar unter dem Niveau der Balkanstaaten.

„Asylbewerber aus Tunesien, Marokko oder Algerien sind überproportional oft an Straftaten beteiligt“

Zur Wahrheit gehört in Zusammenhang mit Asylbewerbern aus dem Maghreb-Staaten leider auch, dass sie in Deutschland überproportional an Straftaten beteiligt sind. Wir müssen deshalb alles dafür tun, dass sich ihr Aufenthalt nicht verfestigt und keine weiteren Migranten maghrebinischer Herkunft unter dem Deckmantel der Asylsuche nach Deutschland einreisen.