Koalitionsausschuss beschließt Maßnahmen-Paket

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(Quelle: pixabay)
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Koalitionsausschuss mit Maßnahmen-Paket

1 Milliarde für Bauern | Kurzarbeitergeld wird verlängert

Die Spitzen von Union und SPD einigen sich auf:  Unterstützung für Landwirte, steuerliche Anreize für Investitionen in Zukunftstechnologien und die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes.

Und das wurde im Einzelnen beschlossen:

1 Milliarde Euro für unsere Bauern

Landwirte sollen innerhalb von vier Jahren mit einer Milliarde Euro für Agrarumweltprogramme und Investitionen unterstützt werden, damit sie den Transformationsprozess und die Herausforderungen durch die Düngeverordnung besser abfedern können. Die Union sprach von einem klaren Signal der Wertschätzung und der Unterstützung. 

Kurzarbeitergeld verlängert – bei Weiterbildung

Einige unserer Industriebranchen müssen beim Strukturwandel durch die Digitalisierung unterstützt werden. Aus diesem Grund soll das Kurzarbeitergeld drei Jahre lang auf 24 Monate verlängert werden können, wenn die verlängerte Auszahlung mit einer Weiterbildung verbunden ist. In diesem Fall können auch Sozialversicherungsbeiträge zur Hälfte übernommen werden. Für Weiterbildungen sollen Unternehmen höhere Zuschüsse von der Bundesagentur für Arbeit bekommen.

Stärkung des Wirtschaftsstandortes

Die Koalition hat die Investitionen im Bundeshaushalt auf Rekordniveau gebracht und will diese mindestens auf dem Niveau des Jahre 2020 fortschreiben, neue Investitionsbedarfe identifizieren und für deren Realisierung weitere Maßnahmen der Planungsbeschleunigung ergreifen. Darüber hinaus wird man beraten, wie Personengesellschaften optional so besteuert werden können wie Kapitalgesellschaften – auf diese Weise soll der Mittelstand entlastet und Gelder für Investitionen freigesetzt werden.

Rahmenbedingungen für Autoindustrie stärken

Auch die Veränderungen in der Automobilbranche hat die Große Koalition im Blick. In betroffenen Regionen sollen „Transformationsdialoge Automobilindustrie“ eingerichtet werden, in denen man berät, wie durch Zukunftstechnologien neue Arbeitsplätze geschaffen werden können. Im Bund gibt es ein breites Bündel an Programmen, Instrumenten und Maßnahmen zur Förderung von Innovationen und Technologieentwicklungen sowie des Aufbaus neuer Arbeitsplätze. Der Koalitionsausschuss bittet die Bundesregierung, zu prüfen, wie das bestehende Instrumentenbündel angepasst und verbessert werden soll.

Investitionen in digitale Technologien sollen sich rechnen

Das Steuerrecht soll mittelstands- und innovationsfreundlicher gestaltet werden. Heißt: Wer in die Digitalisierung seines Unternehmens investiert, könnte stärker entlastet werden. Aus diesem Grund wird man nun den Abschreibungskatalog im Hinblick auf digitale Technologien überarbeiten.

Weiterbildungskosten: Unternehmen entlastet

Berufliche Weiterbildungen sollen stärker gefördert werden. Wenn man Transferkurzarbeitergeld bekommt, sollen Weiterbildungskosten in kleinen Unternehmen bis 250 Beschäftigte künftig zu 75 Prozent durch die Arbeitsagentur übernommen werden. Weiterbildungen, die beim Übergang in einen neuen Job helfen, sollen unabhängig vom Alter und der bisherigen Qualifikation der Beschäftigten gefördert werden.