Klare Regeln für Familiennachzug
Unionsfraktion schlägt dem Bundestag Kontingentlösung vor
Dem Bundestag liegt ein Entwurf der Unionsfraktion zum Familiennachzug vor, der das Ergebnis der Sondierungsgespräche mit der SPD umsetzen soll. Demnach soll der Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus vorerst ausgesetzt bleiben und bis Ende Juli neu geregelt werden.
Wegen der enorm hohen Flüchtlingszahlen hatte die Bundesregierung 2016 für Flüchtlinge mit sogenannten subsidiärem Schutz den Nachzug enger Familienangehöriger ausgesetzt. Das betrifft vor allem Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien und dem Irak. Es gilt nicht für Flüchtlinge mit Asylstatus nach Artikel 16a Grundgesetz oder einem Schutzstatus entsprechend der Genfer Flüchtlingskonvention.
Der eingeschränkte, subsidiäre Schutz sei ein Schutz auf Zeit, so Bundesinnenminister Thomas de Maiziére, der den Antrag ins Plenum einbrachte. Wer aber Angehörige nachhole, „dessen Aufenthalt verfestigt sich“. Subsidiärer Schutz könne jedoch immer nur ein Schutz auf Zeit sein, so der Bundesinnenminister weiter.
Kriterien für den Kontingentnachzug
Thomas de Maiziére warb stattdessen für eine Kontingentlösung, um auf Härtefälle reagieren zu können. 1000 Angehörige wolle man monatlich nachholen. Die Parameter für das Familienvisum nach Deutschland sind eng gesteckt: Nur Ehepartner bei der Flucht bereits verheirateter Paare, keine Straftäter oder Gefährder. „Der Auswahl werden humanitäre Kriterien zugrunde liegen“, so der Bundesinnenminister. Der verwies auch noch einmal darauf, dass es keine völkerrechtliche Verpflichtung gebe, subsidiär Geschützten den Familiennachzug zu ermöglichen.
Schutz auf Zeit
Auch Unions-Innenexperte Stephan Mayer (CSU) verwies darauf, dass die subsidiär Geschützten Deutschland - etwa nach dem Ende des Bürgerkrieges in Syrien - wieder verlassen müssten. Deshalb gehe es hier nicht um eine „langfristige und nachhaltige Integration“. Deutschland müsse dagegen die Menschen mit einer dauerhaften Bleibeperspektive integrieren, dürfte aber dabei die Integrationsinfrastruktur nicht überfordern.
#Mayer: Wir schaffen künftig mit der Kontingentierung eine gute Regelung, um auf Härtefälle reagieren zu können. #Familiennachzug
— CDU/CSU (@cducsubt) 19. Januar 2018
Familiennachzug entfaltet Sogwirkung
Auch Nachbarstaaten böten keinen unbeschränkten Familiennachzug. Politiker wie Stephan Harbarth befürchten zudem eine starke Sogwirkung auf Deutschland, wenn man den Familiennachzug wieder uneingeschränkt zulassen würde. Denn allein ohne diesen zusätzlichen Anreiz geht Harbarth bei den subsidiär Schutzberechtigten schon jetzt von rund 250.000 Nachzügen aus.
