Volker Kauder

Thema des Tages


(Quelle: Tobias Koch)
Teilen

Kauder: „Ich will keinen gläsernen Menschen“

Interview mit der Südwest Presse

In Kürze unterzeichnen Union und SPD ihren Koalitionsvertrag für eine neue Große Koalition, danach wird endlich wieder regiert. Unionsfraktionschef Volker Kauder will dann vor allem bei der Digitalisierung Gas geben. Das sagt er im Interview mit der Südwest-Presse

Herr Kauder, es gibt nun eine Staatsministerin für Digitales, zusätzlich zu einem Kanzleramtsminister, der das Thema koordinieren soll. Ging es bei der Ernennung von Dorothee Bär um den faktischen Bedarf oder um Personalsorgen der CSU?

Die Digitalisierung wird unser Leben grundlegend verändern. Daher müssen sich alle Ressorts damit befassen – insbesondere natürlich die Ministerien Bildung, Wirtschaft und Infrastruktur. Es wird viel zu koordinieren geben. Es ist gut, wenn der Kanzleramtsminister durch eine Staatsministerin noch Unterstützung bekommt.

Wäre ein eigenes Ministerium nicht besser gewesen?

Die Idee liegt nahe. Aber der Vorschlag greift zu kurz. Die Schaffung eines eigenen Ministeriums wäre nur ein symbolischer Akt, weil die Digitalisierung alle Lebensbereiche betrifft und ein einziges Ministerium gar nicht alle Facetten auch nur ansatzweise sinnvoll bearbeiten könnte. Beispiel: In der Medizin und Pflege wird bald zu entscheiden sein, ob Pflegeroboter eingesetzt werden sollen. Ein Thema für den Gesundheitsminister. Industrie 4.0 wird die Arbeitswelt grundlegend verändern. Das wird wiederum den Arbeitsminister extrem fordern, usw. Man könnte für jedes Ressort zig Beispiele nennen. Nein, jeder Minister muss den Umbruch durch die Digitalisierung in seinem Bereich begleiten. Gleichzeitig muss die Bundesregierung eine gemeinsame Digitalstrategie entwickeln und eine ständige Koordinierung aller Ressorts konsequent sicherstellen. Das wird direkt bei der Kanzlerin durch den Kanzleramtsminister geschehen. Die Digitalisierung wird in dieser Wahlperiode zur Chefsache. Und das ist genau richtig, denn die Digitalisierung ist das Megathema der nächsten Jahre.

Frau Bär findet, unser Datenschutzrecht sei antiquiert und ein Hemmschuh für die weitere Entwicklung. Zugleich sind die Bürger aber um ihre Privatsphäre besorgt. Wie wollen Sie diesen Widerspruch lösen?

Ende Mai tritt mit der EU-Datenschutzgrundverordnung nach jahrelangen Debatten ein neues Datenschutzrecht in Kraft. Es stärkt die Position der Dateninhaber. Dennoch wird die Diskussion weitergehen, wie das Spannungsverhältnis zwischen der Notwendigkeit, in vielen Bereichen im Sinne der Menschen möglichst zahlreiche Daten zu sammeln, und den Persönlichkeitsrechten der Dateninhaber aufzulösen ist. Grundsätzlich meine ich, dass man mit der Sammlung solcher Daten weiter sehr zurückhaltend sein muss, die sich dem einzelnen Menschen konkret zuordnen lassen. Aber gilt das immer? Ein Sofortzugriff auf Daten zu Blutgruppe oder Vorerkrankungen eines Patienten könnten den Rettungsdiensten bei einem Unfall eine große Hilfe sein. In jedem Fall müssen wir diese Abwägungen transparent machen, um das Vertrauen der Bürger zu bewahren.

Ein Vertrauen, das aber nicht da ist.

Die Politik muss auch hier viel erklären und mit den Bürgern diskutieren. Daneben müssen Politik und Unternehmen den Menschen aber auch vermitteln, dass die Digitalisierung für sie oft ein großer Fortschritt ist.

An was denken Sie? 

Ich denke natürlich zuerst an die Medizin. Beispiel: Roboter werden in der Krebsvorsorge in Zukunft besser als jeder Arzt erkennen, ob es bei einem Leberfleck ein Problem gibt oder nicht. Dafür braucht er Millionen von Daten anderer Hautuntersuchungen, damit er den konkreten Leberfleck richtig einordnen kann.

Wem gehören die Daten dann eigentlich?

Der Einzelne muss über seine persönlichen Daten bestimmen können. Ganz klar. Es ist richtig, dass das Bundeskartellamt und auch Gerichte einem Konzern wie Facebook in letzter Zeit hier Grenzen aufgezeigt haben. Wie Einverständniserklärungen abgefasst werden müssen, wird den Gesetzgeber weiter intensiv beschäftigen wie auch die Frage, wofür sie die abgegebenen Daten auch wirklich eingesetzt werden dürfen. Ich will nicht den gläsernen Menschen, wie er bereits in China entsteht. Ein Mensch, dessen Verhalten mittels seiner digitalen Spuren lückenlos überwacht und der letztlich durch ein Bonussystem gesteuert werden kann, ist eine beklemmende Vorstellung, aber in China ist man offenbar auf diesem Weg.

Vor allem benötigen Antworten der Politik oft viel mehr Zeit, als wir haben.

Wir müssen die Digitalisierung einerseits gestalten und ihr einzelne Grenzen setzen, sie andererseits aber auch fördern. Wenn Deutschland die Digitalisierung verschläft, werden wir wirtschaftlich abgehängt werden. Der Fortschritt wird an uns vorbeigehen. Ganz klar. Es geht bei uns vieles zu langsam – gerade beim Ausbau des schnellen Internets. Auch bei anderen Vorhaben. Wir haben nach der Wende Beschleunigungsgesetze auf den Weg gebracht, die dazu führten, dass wir in den neuen Ländern im Straßenbau wesentlich schneller vorangekommen sind. Diese Instrumente müssen wir in Zukunft für Infrastrukturprojekte wieder stärker nutzen.

Und es müssen auch die Bürger eingebunden werden.

Bürgerbeteiligung muss sein. Sie darf die Dinge aber nicht unendlich verzögern. Für Klagen gegen wichtige Planfeststellungen sollte nur eine Gerichtsinstanz vorgesehen sein – nicht mehrere.

Das Bundesverkehrsministerium liebäugelt damit, künftig selbst zu bestimmen, welche Kommunen beim Breitbandausbau gefördert werden sollen. Wäre das eine Möglichkeit, den Ausbau zu beschleunigen?

Tatsache ist, dass viele Kommunen das zur Verfügung stehende Geld nicht abgerufen haben, weil die Voraussetzungen vielleicht zu kompliziert sind. Auch darüber muss mit den Städten und Gemeinden gesprochen werden. Es wird nur mit den Kommunen und nicht gegen sie gehen.

Die Verwaltung in Deutschland soll in Zukunft komplett digitalisiert werden. Ist das nicht ein großes Risiko angesichts der Angreifbarkeit von IT-Systemen?

Ohne Sicherheit wird die Digitalisierung nicht gelingen. Wir müssen die Forschung auf diesem Gebiet noch stärker fördern. Staat und Wirtschaft müssen auch Standards für die IT-Sicherheit entwickeln. Produkte, die diesen Standards entsprechen, sollten ein Gütesiegel bekommen, damit die Verbraucher sich daran orientieren können. Sicherheitslücken müssen von den Unternehmen schneller gemeldet werden. Es ist viel zu tun, um Cyberkriminalität so zurückzudrängen, wie es beim Bankraub gelungen ist. Der kommt eben nicht mehr so häufig vor, weil die Institute den Schutz massiv ausgebaut haben.

Sollten Behörden IT-Fachleuten mehr Geld zahlen?

Der öffentliche Dienst ist durchaus attraktiv. Es gibt aber insgesamt zu wenig IT-Experten, um den ganzen Bedarf zu decken.

Nach dem SPD-Votum steht fest: Die AfD wird Oppositionsführerin im Bundestag. Wie wollen Sie darauf reagieren?

Die Tagesordnung im Bundestag wird schon bald wieder von konkrete Gesetzesberatungen dominiert werden. Als Koalition werden wir im Parlament unsere Vorhaben voranbringen und erläutern. Darauf werden wir uns konzentrieren. Ich bin sehr gespannt, ob die AfD in der Lage ist, sich in diesen Beratungen vernünftig einzubringen oder ob sie weiter nur auf Populismus setzt. In den Ausschüssen, wo es noch stärker um die Sacharbeit geht und keine Kameras laufen, war ihre Mitarbeit bislang eher dürftig. Wenn die AfD im Parlament mit Fakten schlampig oder vorsätzlich falsch umgehen sollte, werden wir dies klar benennen.

Aber wie können Sie das in einer laufenden Debatte so schnell nachhalten?

Lassen Sie sich überraschen. Vor meiner Rede in der letzten Europa-Debatte haben Mitarbeiter meiner Fraktion die AfD-Beiträge genau verfolgt und mich dann darauf hingewiesen, was an deren Argumenten nicht stimmt. Das habe ich dann benannt. So werden wir weitermachen.

Von den vier Jahren der Legislatur ist nun schon ein halbes Jahr quasi ungenutzt verstrichen. Erst ab nächste Woche kann die Regierungsarbeit in Gang kommen …

Das läuft jetzt ganz schnell an, da können Sie sicher sein. Als eines der ersten Projekte wird der Haushalt 2018 beschlossen werden. Bis Ende Juni muss er durch den Bundestag. Zudem wird schon der Haushalt 2019 vorbereitet. Außerdem muss beim Thema Migration sehr rasch der Familiennachzug gesetzlich neu geregelt werden. Dann müssen die familienpolitischen Leistungen schnell auf den Weg. Wir haben zum Beispiel ein Baukindergeld zugesagt. Darauf warten nun alle – und das hemmt die Bautätigkeit.

Bis wann können die Beschlüsse durch sein?

Ich hoffe, dass wir das Baukindergeld bis spätestens September haben. Vor der Sommerpause wäre noch besser. Ich werde da richtig Druck machen. Wir haben komplexere Gesetze schon in drei Sitzungswochen beschlossen.