Thema des Tages


(Quelle: Laurence Chaperon)
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"Jeder Flüchtling wird registriert"

Volker Kauder über die Sicherheitslage in Deutschland

Die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge muss sich spürbar reduzieren. Unionsfraktionschef Volker Kauder plädiert dabei weiterhin für europäische Lösungen wie den Schutz der Außengrenzen, Registrierung aller Flüchtlinge in Italien und Griechenland sowie gerechte Verteilung der anerkannten Flüchtlinge auf alle EU-Staaten. Gleichzeitig solle aber die Liste der sicheren Herkunftsländer vergrößert werden – etwa um Marokko und Algerien. Das sagte Kauder in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. Das Gespräch in voller Länge:

Herr Kauder, unser Staat kann seine Grenzen nicht lückenlos kontrollieren und kann seine Bürger auf öffentlichen Plätzen nur bedingt schützen. Richtig?

Kauder: Im Vergleich mit anderen Ländern in Europa ist Deutschland immer noch ein sicheres Land. Die Sicherheitslage in manchen Bezirken unserer Großstädte ist aber unzureichend. Dort zeigt der Staat nicht genügend Durchsetzungsfähigkeit. Das muss sich ändern. Einige Länder müssen hier mehr tun. Die Länder sind primär für die innere Sicherheit zuständig, und diese Aufgabe müssen sie auch erfüllen, gern mit der tatkräftigen Hilfe des Bundes. Noch ein Wort zu den Grenzen: Sie werden sehr wohl kontrolliert. Nach Auskunft des Bundesinnenministers wird zum Beispiel seit einiger Zeit jeder bei uns ankommende Flüchtling schon bei der Einreise registriert. Dies ist ein ganz wichtiger Schritt.

Ein gerade identifizierter Pariser Attentäter war als Asylbewerber wohl siebenmal in Deutschland registriert und zudem straffällig. Wo ist die viel gerühmte Effizienz deutscher Behörden geblieben?

kauder: Dieser Fall wirft in der Tat Fragen auf. Ich gehe davon aus, dass sich unsere Innenpolitiker der Sache nochmals annehmen.

Die „New York Times“ zum Beispiel legt Kanzlerin Angela Merkel den Rücktritt nahe. Hat sich Deutschland mit seiner Willkommens-Politik isoliert?

Kauder: Das sehe ich nicht. Ich bin viel in der Welt unterwegs. Und weil sie das Echo in den USA ansprechen: Die Bundeskanzlerin wurde erst vor ein paar Wochen vom amerikanischen Time-Magazin zur Person des Jahres gewählt und als „Kanzlerin der freien Welt“ bezeichnet.

Flüchtlingszahl spürbar reduzieren

Noch immer kommen – trotz winterlicher Temperaturen – knapp 3000 Flüchtlinge täglich. Wie lange hält Deutschland das durch?

Kauder: Wir wissen, dass auch diese Zahl der Flüchtlinge zu hoch ist. Die Flüchtlingsbewegung, die unser Land erreicht, muss sich spürbar reduzieren. Das ist völliger Konsens in der Union. Diskutiert wird über den Weg.

In CDU und CSU formiert sich Widerstand. Wie lange hält Kanzlerin Angela Merkel durch, die Obergrenzen ablehnt und manchen realitätsfern erscheint?

Kauder: Jeder wünscht sich eine möglichst effektive Lösung der Frage, wie die Zahl der Flüchtlinge spürbar verringert werden kann. Darüber diskutieren wir gerade. Es gibt aber keine einfachen Antworten. Eine Schließung der Grenzen hätte schwerwiegende Folgen: humanitäre, europapolitische und wirtschaftliche. Daher müssen wir weiter die europäische Lösung verfolgen: Schutz der Außengrenzen, Registrierung aller Flüchtlinge in Italien und Griechenland, gerechte Verteilung der anerkannten Flüchtlinge auf alle EU-Staaten. Dazu gehören auch intensive Bemühungen die Liste der sicheren Herkunftsländer zu vergrößern – beispielsweise um Marokko und Algerien. Aus diesen Ländern, wo erkennbar kein Bürgerkrieg herrscht, kommen immer mehr Menschen, die in der Regel kein Bleiberecht haben dürften. Wir müssen in diese Länder ein Signal schicken. Wir wissen, die Zeit läuft. Aber wir müssen in diesen Wochen und vielleicht auch Monaten noch einmal alles daran setzen, dieses Europa, was wir haben, zu erhalten. Das sind wir Europa und uns auch selbst schuldig.

Residenzpflicht muss kommen

Wie ist die Zuweisung von Wohnorten für Flüchtlinge durchzusetzen?

Kauder: Es geht in der Tat nicht, dass Flüchtlinge meinen, selbst bestimmen zu können, wohin sie in Deutschland gehen können. Das macht die Versorgung und Integration fast unmöglich. Die sogenannte Residenzpflicht muss kommen. Wir müssen noch diskutieren, ob sie mit indirektem Druck – etwa dem Entzug von Sozialleistungen – oder mithilfe von Anreizen verwirklicht werden soll. Letzteres schlägt ja der Deutsche Städtetag vor. Ich bin eher für die erste Variante.

Abschiebehindernisse beseitigen, kriminelle Ausländer schneller ausweisen

Die Regierung will straffällig gewordene Ausländer und Asylbewerber schneller ausweisen. Ist das Symbolpolitik, da eine Abschiebung in Kriegsgebiete nicht nicht erlaubt ist?

Kauder: Wir schaffen die Grundlagen, kriminelle Ausländer und auch Asylbewerber nun viel eher außer Landes bringen zu können. Die bisherigen Hürden waren viel zu hoch. Jetzt kann jede Freiheitsstrafe zur Ausweisung und Abschiebung führen. Das wird Folgen haben, wenn die Behörden das Gesetz auch umsetzen. Ein ganz großer Anteil der ausländischen Tatverdächtigen kommt zum Beispiel aus Albanien, Serbien, dem Kosovo und Mazedonien, aber auch aus Pakistan, Afghanistan und nun offenbar auch vermehrt aus Marokko und Algerien. Bei den europäischen Ländern bestehen sicher keine Abschiebehindernisse. Bei der anderen Staatengruppe muss nun mit den Ländern gesprochen werden, dass sie die eigenen Staatsangehörigen aufnehmen, was ihre Pflicht ist. Aber selbst in den Irak müsste man grundsätzlich abschieben können, natürlich nur in die Gegenden, wo die IS-Terrormilizen nicht sind. Auch dann muss sich die Regierung kümmern.

Asylpaket II kommt

Warum schickt Deutschland Marokkaner und Algerier, die keine Bleibeperspektive haben, nicht gleich zurück? Sollte es Transitzonen und schnelle Checks an den Grenzen geben?

Kauder: Es wird derzeit noch einmal in der Bundesregierung über das Asylpaket II geredet. Darin ist immerhin vorgesehen, dass die Länder sogenannte Aufnahmeeinrichtungen aufbauen sollen. Wenn diese das machen würden, wäre schon sehr viel gewonnen. Die Gruppe, von der Sie sprechen, sollte gleich nach Ankunft in diese Einrichtungen verteilt werden. Diese müssten so ausgestattet werden, dass über deren Anträge innerhalb von drei Wochen inklusive eines Gerichtsverfahrens entschieden wird. Das alles wird nur funktionieren, wenn tatsächlich genügend Verwaltungsrichter zur Verfügung stehen. Das macht übrigens generell Sorgen: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge steigert die Zahl der Bescheide pro Tag immer mehr. Die Hälfte der abgelehnten Asylbewerber klagt aber erfahrungsgemäß. Bezogen auf das vergangene Jahr, müssten damit rund 200000 Bescheide vor den Gerichten gelandet sein. Über die sollten die Gerichte nun rasch entscheiden. Ich hoffe, dass die Länder das Problem sehen und lösen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel schlägt härtere Töne an. Ist er näher bei den Bürgern?

Kauder: Nicht die Schärfe der Wortmeldungen ist entscheidend. Die Umfragen sprechen hier auch eine deutliche Sprache.