Rede


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Horst Seehofer: Sicherheit ist ein Menschenrecht

Fortsetzung der Aussprache zur Regierungserklärung Innen, Bau und Heimat

Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mit zwei Schlüsselsätzen aus dem Koalitionsvertrag. In der Präambel, gleich auf der ersten Seite, heißt es:

Den sozialen Zusammenhalt in unserem Land wollen wir stärken und die entstandenen Spaltungen überwinden. Wir nehmen die Ängste der Menschen ernst und wollen ihnen durch unsere gemeinsame Arbeit umfassend begegnen.

(Lachen bei Abgeordneten der AfD)

Im Kapitel zur Zuwanderungspolitik heißt es etwa 100 Seiten später:

Integrationsfähigkeit ... beinhaltet ... auch unseren Anspruch, die Lebensbedingungen der hier lebenden Menschen ... zu berücksichtigen.

Ich denke, diese beiden zentralen Botschaften manifestieren, was sich in den vergangenen Wochen und Monaten, ja vielleicht sogar in den letzten Jahren zunehmend gezeigt hat, wenn man den Menschen genau zugehört hat: In unserer Gesellschaft erodiert der Zusammenhalt. Fragen von Zuwanderung, Integration, kultureller Identifikation sind aufgeladen und hochumstritten. Es schwingen Ängste mit, abgehängt, ja ungleich behandelt zu werden. Aus all diesem erwächst Spaltung, und aus diesem erwächst Polarisierung. Beides sind ideologische Teilchenbeschleuniger. Deshalb, meine Damen und Herren, ist es mein Ziel, gesellschaftlicher Polarisierung entgegenzuwirken, Gruppen zusammenzuführen, Politik für die Menschen in unserem Land zu machen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat bisher aber nicht geklappt! – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Damit sollten Sie dann mal langsam anfangen!)

Dabei werde ich mich zwei einfacher, aber wirksamer Antreiber bedienen: der Tatkraft und der Beharrlichkeit. Bei Amtsantritt wird man ja regelmäßig gefragt: Was tun Sie in den ersten 100 Tagen? Ich möchte dem Parlament mitteilen: So lange möchte ich nicht zuwarten.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das spiegelt die erste der beiden Maximen wider: Ein Weiter-so möchte ich nicht, wobei ich ausdrücklich meinem Vorgänger, Thomas de Maizière, für seine Arbeit danke. Ich habe ein sehr gutes Haus übernommen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Wir müssen aber auch neue Wege gehen, und wir müssen vor allem Tempo machen.

All dies werde ich gleich zu Beginn meiner Amtszeit tun. Erste Gesetzentwürfe und Konzepte, die im Koalitionsvertrag angelegt sind, werde ich bereits in den kommenden Wochen einbringen. Mein Ziel ist, Kabinettsbeschlüsse zu den wichtigsten Vorhaben noch vor der Sommerpause einzubringen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der FDP: Sie meinen wohl: vor der bayerischen Landtagswahl!)

Beherztes Handeln ist das Gebot der Stunde, nachdem wir viele Monate damit verbracht haben, die Regierung zu bilden. Das gilt vor allem für folgende Trias: erstens Sicherheit, und das flächendeckend in ganz Deutschland, zweitens Migration, gesteuert und begrenzt, und drittens sozialer Frieden, gemeinsam und integrativ.

Die Sicherheitslage in Deutschland ist unverändert sehr bedrohlich im Hinblick auf den islamistischen Terror.

(Zurufe von der AfD: Ach was! – Seit wann denn das?)

Wir müssen deshalb gemeinsam höchste Aufmerksamkeit walten lassen und unsere Sicherheitsmaßnahmen ständig optimieren. Der Staat beansprucht für sich das Gewaltmonopol und gibt seinerseits dafür das Sicherheitsversprechen an seine Bürgerinnen und Bürger.

(Zuruf von der AfD: Ja, genau! Das ist die Legitimation!)

Niemand von uns kann absolute Sicherheit versprechen. Aber, meine Damen und Herren, das Menschenmögliche für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger müssen wir jeden Tag tun.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dort, wo Grenzen überschritten, Regeln missachtet oder Gesetze gebrochen werden, gilt für mich: null Toleranz.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich sage gleich zu Beginn unserer Legislatur ganz deutlich: Null Toleranz gibt es für mich auch bei Hassparolen und Gewalt gegenüber Andersdenkenden und Andersgläubigen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])

Dass eine Null-Toleranz-Strategie Wirkung zeigt und abschreckt, hat sich in der Geschichte der Republik schon vielfach gezeigt.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wo?)

Eine solche Strategie braucht einerseits einen breiten Rückhalt in der Bevölkerung, aber genauso vertraue ich andererseits auf Ihre Unterstützung, meine Damen und Herren. Sicherheit ist nicht rechts oder links, nicht konservativ oder progressiv;

(Dr. Eva Högl [SPD]: Sehr richtig!)

Sicherheit ist ein Menschenrecht, und dafür setze ich mich jeden Tag ein.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Eines unserer wichtigsten Ziele, ja sogar das wichtigste Ziel im Rechtsstaat muss sein: die konsequente Durchsetzung geltenden Rechts, und zwar in allen Bereichen und gegenüber jedermann; denn ein starker Staat duldet keine rechtsfreien Räume. Wir sind und bleiben ein liberaler und weltoffener Staat nach dem Motto „Leben und leben lassen“.

(Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach!)

Aber wenn es um den Schutz der Bürger geht, brauchen wir einen starken Staat, und dafür trete ich ein.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir werden auch Schluss machen mit ungleicher Sicherheit, abhängig von Längen- und Breitengraden, indem wir ein Musterpolizeigesetz für ganz Deutschland schaffen. Ein starker Staat wird ferner gelingen mit zeitgemäßen Fahndungs- und Ermittlungsinstrumenten. Das BKA, also das Bundeskriminalamt, als zentrales Datenhaus im polizeilichen Informationsverbund werde ich weiter vorantreiben. Die Befugnisse im digitalen Raum müssen denen im analogen Raum angepasst werden. Auf europäischer Ebene müssen wir alles daransetzen, die vielen Datenbanken so miteinander zu verknüpfen, dass unsere Sicherheitsbehörden künftig schneller und zielgerichteter agieren können.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Eva Högl [SPD])

Alles nach der Maxime „Vorfahrt für die Sicherheit“.

Meine Damen und Herren, ich möchte auch hier im Parlament darauf hinweisen: Sicherheit beginnt an den Grenzen.

(Hansjörg Müller [AfD]: Welche Grenzen?)

Ich bin sehr dafür, dass wir eines Tages wieder zu wirksamen Kontrollen an den EU-Außengrenzen zurückkehren.

(Beifall der Abg. Dr. Eva Högl [SPD] – ­Armin-Paulus Hampel [AfD]: Lassen Sie es doch!)

Das würde wunderbar zur Freizügigkeit innerhalb Europas passen. Aber ich sage Ihnen auch: Solange die Sicherheit an den Außengrenzen der EU nicht wirksam geleistet werden kann, müssen wir mit verschiedenen Maßnahmen, vor allem intelligenten Maßnahmen, die Binnengrenzen zu unseren Nachbarn kontrollieren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Bayern voran!)

Ich werde dafür eintreten, dass die intelligente Videotechnik weiter ausgebaut wird. Jeder, der sich daran stößt, möge sich in die Opfer eines Überfalls in einem U-Bahnhof oder in einer Fußgängerzone hineinversetzen und dann erneut abwägen.

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Aha!)

Wir wollen nicht wissen, wer wann in welchem Supermarkt einkauft. Wir wollen wissen, wer dealt, wer zuschlägt, wer stiehlt oder wer einbricht, und dann unmissverständliche Konsequenzen ziehen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD?

Horst Seehofer, Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat:

Ich bin ein diskussionsfreudiger Mensch, aber meine erste Rede im Deutschen Bundestag nach zehn Jahren möchte ich ohne jede Störung halten.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Schließlich gelingt ein starker Staat nur mit starken Polizei- und Sicherheitsbehörden. Diesbezüglich haben Sie hier schon in der Vergangenheit massive personelle Verstärkungen, insbesondere beim Bundeskriminalamt und bei der Bundespolizei, eingeleitet. Der Bund wird zügig 7 500 zusätzliche neue Stellen schaffen und unsere Sicherheitskräfte mit guter Ausstattung und moderner Ausrüstung versehen. Schließlich sind unsere Sicherheitskräfte die Garanten für unser Wohlergehen. Ich sage sehr deutlich: Wir alle müssen jene besser schützen, die uns jeden Tag schützen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Der zweite Punkt ist die Migration. Sie wissen: Ich habe einen Masterplan angekündigt. Drei Bausteine liegen mir hier besonders am Herzen: die Begrenzung der Zuwanderung unter Wahrung unserer Schutzverpflichtungen, konsequentere Abschiebungen für jene, die kein Bleiberecht haben, und schließlich keinerlei sozialromantisches Verständnis bei Straftätern und Gefährdern.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Carsten Schneider [Erfurt] [SPD])

Ich habe vor einiger Zeit zum ersten Mal von einer zahlenmäßigen Begrenzung der humanitären Migration nach Deutschland gesprochen und erlebt, was man neudeutsch als „Shitstorm“ bezeichnet. Nun steht ein Korridor von jährlich 180 000 bis 220 000 Zuwanderern im Koalitionsvertrag. Trotzdem gibt es keinen Grund, Menschenrechte infrage zu stellen, auch nicht das Asylrecht.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie des Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Deshalb haben wir eine ganze Fülle von Maßnahmen vereinbart: von der Bekämpfung der Fluchtursachen, die für mich immer noch die humanste Antwort auf die Migrationsproblematik unserer Zeit ist, bis hin zu verstärkten Abschiebungen.

Ich setze sehr auf die Ankunfts-, Entscheidungs-, Verteilungs- und Rückführungseinrichtungen, die man kurz AnKER-Zentren nennt. Das ist ein komplizierter technokratischer Begriff; aber dahinter verbirgt sich, dass wir schnellere rechtsstaatliche Verfahren bekommen und erst dann eine Verteilung auf die Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland vornehmen, wenn Klarheit über den Status besteht.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich will auch noch etwas zu dem omnipräsenten Thema Heimat sagen. Hier gibt es offenkundig einige Missverständnisse.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wieder AfD-Programm!)

Bei Heimat geht es nicht um Folklore, Brauchtümelei oder Nostalgie. Wer dies so versteht, der hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Bei Heimat geht es um die Verankerung und Verwurzelung, um ein kulturell angestammtes Umfeld in einer globalisierten Welt. Es geht schlicht und einfach um Zusammenhalt, um Geborgenheit, um den Halt, den jeder Mensch in unserem Lande braucht, auch wir.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Wir werden über die Heimatabteilung zum einen den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland stärken und zum anderen dafür kämpfen, dass wir gleichwertige Lebensverhältnisse überall in Deutschland bekommen. Das gilt für Ost wie für West.

Ich bin sehr glücklich, dass wir einen Koalitionsvertrag haben, den ich als Koalitionsvertrag für kleine Leute bezeichne. Ich habe noch nie an einem Koalitionsvertrag mitgewirkt, der eine so breite soziale Dimension beinhaltet hat: von der Rente über die Pflege bis hin zur Gesundheit.

(Andreas Bleck [AfD]: Also Sozialdemokratie!)

Das gilt auch für den Wohnraum. Ich sage in aller Kürze: Für mich ist die Entwicklung unserer Mieten das soziale Problem heute und für die Zukunft.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Da ist neben anderen Dingen die richtige Antwort, dass wir genügend Wohnraum und mehr Gleichgewicht im Markt schaffen. Deshalb ist es gut, dass wir 50 Prozent mehr Wohnungen bauen werden als in der letzten Legislaturperiode, nämlich 1,5 Millionen Wohnungen. Dieses Thema wird bei uns im Ministerium kein Anhängsel sein, sondern ein Schwerpunkt.

Das Gebot der Stunde, meine Damen und Herren, ist: Ärmel hochkrempeln und anpacken! Nicht nur die Situation beschreiben, sondern sich für die Menschen mit ihren Sorgen und Ängsten in unserem Land einsetzen, und bei aller Weltoffenheit, die uns auch prägt, Politik auch mit dem Herzen zu machen! Meine Erfahrung über viele Jahrzehnte ist: Nur dann, wenn man Politik mit dem Herzen macht, gelingt sie gut.

(Beatrix von Storch [AfD]: Aber Verstand ist auch gut!)

Das alles ist ehrgeizig. Aber das ist mein Anspruch, und dem fühle ich mich verpflichtet. Ich kann Ihnen zusichern: Die Koalition wird liefern.

Danke.

(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU – Beifall bei der SPD)