Bundespolizist winkt Auto an der Grenze zu Österreich zur Kontrolle

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(Quelle: dpa/AA)
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Grenze zu Österreich weiter kontrollieren

Mayer: Verhalten der EU-Kommission geht an der Realität vorbei

Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, plädiert für Grenzkontrollen über den November 2017 hinaus. Die EU-Kommission hatte sich zuvor gegen eine Verlängerung der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze ausgesprochen.

Nach wie vor käme jeden Monat eine erhebliche Zahl an Migranten illegal nach Deutschland und die meisten davon über die deutsch-österreichische Grenze, so Mayer. „In Zeiten des internationalen Terrorismus müssen wir möglichst frühzeitig wissen, wer da zu uns kommt. Dafür sind die Grenzkontrollen unverzichtbar.“

EU will Kontrollen einstellen

Noch sind Grenzkontrollen bis zum 11. November 2017 geplant. Doch darüber hinaus plädiert die EU-Kommission dafür, die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze einzustellen und wieder zum Schengen-Prozedere zurückzukehren. „Unverständlich“, nennt Stephan Mayer diesen Plan. Für ihn gehe er an der Realität vorbei. Die EU-Kommission tue so, als sei alles wieder gut. „Fakt ist: Die Zahl illegaler Zuwanderer nach Deutschland ist noch immer deutlich höher als in den beiden Jahrzehnten vor Beginn der Flüchtlingskrise“, so Mayer weiter.

Weiter Defizite beim Schutz der Außengrenzen

Laut Mayer liege das vor allem an den fortdauernden Defiziten beim Schutz der EU-Außengrenzen. „Hier sind zwar, etwa mit der Neuaufstellung von Frontex, Fortschritte erzielt worden, aber die Migrationslage zeigt, dass dies nicht ausreicht“, so der Innenexperte. Er fordert von der EU-Kommission vordringlich daran zu arbeiten, statt Mitgliedstaaten nationale Grenzkontrollen zu untersagen. Mayer: „Eine Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen ist erst dann zu rechtfertigen, wenn die EU-Außengrenzen tatsächlich und effektiv geschützt sind.“