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(Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion )
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Gegen Fake News und Hassrede vorgehen

Unionsfraktion stellt Positionspapier vor

Derzeit stehen Fake News, Fake Accounts, und Social Bots im Mittelpunkt der Diskussion um Nachrichten im Netz. Sie haben das Potenzial, Meinung massenhaft zu beeinflussen, zu verzerren und Trends zu manipulieren. Als Antwort darauf hat die Unionsfraktion jetzt einen Aktionsplan vorgelegt. Nadine Schön und Stephan Harbarth haben ihn in Berlin vorgestellt und erklärt, wie man künftig gegen Straftaten im Netz vorgehen und Opfer schützen will.

Mit dem Positionspapier wolle die Fraktion auf „Diskussion statt Diffamierung“ hinwirken und vor allem die Meinungsfreiheit in den sozialen Medien sichern, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nadine Schön bei der Vorstellung des Aktionsplans. Dieser thematisiert neben dem Schutz der Meinungsfreiheit ein verstärktes Vorgehen gegen Hassrede in sozialen Netzwerken, sowie den Umgang mit Social Bots.

Rechtswidrige Inhalte bleiben zu lange online

„Im Netz wird beleidigt, verleumdet und zu Terror aufgerufen. Diese rechtswidrigen Inhalte sind leider viel zu oft viel zu lange online. Deshalb muss die Politik jetzt gemeinsam mit den Verantwortlichen, den Plattformbetreibern, reagieren“, so Schön. Gerade zur Sicherung der Meinungsfreiheit müsse man entschieden gegen strafbare Inhalte vorgehen.

Meinungsfreiheit schützen

Als Rahmen nannte Nadine Schön ein Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts, das ganz klar die Grenzen der Meinungsfreiheit nach Artikel 5, Absatz 1 festgelegt hat. Demnach liegen die Schranken vor allem dort, wo die Persönlichkeitsrechte Dritter verletzt werden. Im Netz wird den Urteilen oft jedoch nicht genügend Rechnung getragen. „Deshalb schlagen wir als Unionsfraktion einen Maßnahmenmix vor, der aus vier Säulen besteht“, erklärte Schön das Vorhaben. Dazu zählten Selbstregulierung der Plattformbetreiber und eine maßvolle Verschärfung von Vorschriften im Telemediengesetz sowie im Straf-und Zivilrecht einerseits, sowie eine Stärkung der Debattenkultur in den Netzwerken andererseits.

Rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden löschen

Nadine Schön machte zudem klar, dass die Mechanismen zum Melden rechtswidriger Inhalte deutlich besser werden müssten. „Wir wollen, dass in deutlich kürzerer Zeit als bisher, im optimalen Fall innerhalb von 24 Stunden, über ein Löschbegeheren beschieden wird und dass diese Entscheidung auch dem Meldenden gegenüber begründet wird“. Hierfür solle eine einfache und leicht verfügbare Beschwerdestelle zur Verfügung gestellt werden. Kriterien, nach denen gelöscht wird, müssten künftig transparent zugänglich sein.

Verleumdung und üble Nachrede nehmen zu

Dass es nicht darum ginge, die Grenzen der Meinungsfreiheit im digitalen Bereich enger zu ziehen oder Politik gegen Angriffe zu immunisieren, betonte auch Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth. „Wer in der Politik ist, muss das aushalten“. Doch zunehmend seien viele Bürger von Verleumdung, übler Nachrede oder Stalking betroffen.

Betroffene bekommen Auskunftsanspruch über Täter

Aus rechtspolitischer Sicht machte Harbarth deutlich, wo die Union ansetzen will, um die derzeitige Situation in den sozialen Netzwerken zu verbessern und die genannten Straftaten zu bekämpfen. So sollen Betroffene etwa mit einem Auskunftsanspruch die Identität des Täters erfahren können, auch wenn dieser anonym oder unter Pseudonym gehandelt hat. „In der realen Welt kann ich das in vielen Fällen nachvollziehen, wenn am Stammtisch einer den anderen beleidigt. In der digitalen Welt muss die Maske entfernt werden, hinter der viele Angriffe geführt werden“, erklärte Stephan Harbarth die Intention seiner Fraktion.

Höhere Strafen, bessere Zusammenarbeit mit Polizei und Staatsanwaltschaft

Daneben stellte er weitere straf- und zivilrechtliche Maßnahmen vor, die künftig gelten sollen. So sollen Täter nicht nur mit höheren Strafen und Schmerzensgeldansprüchen rechnen müssen, sondern Plattformbetreiber auch dazu verpflichtet werden, Anfragen von Polizei und Staatsanwaltschaft „unverzüglich zu bearbeiten“. Andernfalls müssen die Plattformbetreiber künftig mit Sanktionen rechnen. Im Fall von Verstößen spricht sich das Positionspapier etwa für eine spürbare Anhebung möglicher Bußgelder gegen Anbieter aus. Außerdem sollen Betreiber von sozialen Netzwerken einen justiziablen Ansprechpartner nennen und eine Geschäftsadresse vorweisen. „Es kann nicht sein, dass man hier stundenlang in irgendwelchen Hotlines landet“, sagte Harbarth.

Zum Umgang mit Falschmeldungen und Desinformationskampagnen stellten Schön und Harbarth das Modell von Recherchestellen vor. Sie seien „ein erster Schritt. Zudem soll – analog zum Presserecht - ein Anspruch auf Gegendarstellung zu Falschmeldungen in Social Media geprüft werden.

Das Positionspapier finden Sie hier. 

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