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Fußfessel, BKA und Fluggastdaten

Bundestag verabschiedet weitere Maßnahmen zur inneren Sicherheit

Wegen der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus hat der Bundestag eine Reihe von Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht.

Gewalt gegen Einsatzkräfte wird härter bestraft

So beschloss der Bundestag auf Drängen der Union eine Änderung des Strafgesetzbuches und ahndet künftig Angriffe auf Polizisten, Retter und Feuerwehrleute deutlich strenger als bislang. So sollen Übergriffe bei einfachen Diensthandlungen wie Streifenfahrten oder Unfallaufnahmen demnächst mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden.

Diese Gesetzesänderung wird notwendig, da in den letzten Jahren die Zahl der gewalttätigen Angriffe stetig zugenommen hat. So wurden 2015 allein auf Polizisten im Dienst mehr als 64.000 Übergriffe gemeldet. Feuerwehrleute und Rettungskräfte im Einsatz sind bei dieser Statistik noch nicht einmal mitgezählt. Und die Zahl steigt weiter.

Elektronische Fußfessel für Gefährder

Ebenfalls auf Initiative der Unionsfraktion hat der Bundestag die „Ausweitung des Maßregelrechtes bei extremistischen Straftätern“ beschlossen. Dadurch wird es möglich, extremistische Straftäter sowie potenzielle Gefährder mit einer elektronischen Fußfessel zu überwachen.

So kann für Straftäter, die wegen schwerer Staatsschutzdelikte verurteilt wurden, direkt im Anschluss an die Haft diese elektronische Überwachung angeordnet werden. Zu schweren Staatsschutzdelikten zählen beispielsweise die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Terrorismusfinanzierung sowie die Unterstützung in- und ausländischer terroristischer Vereinigungen. Schon eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren genügt, um eine elektronische Aufenthaltsüberwachung anzuordnen. Bislang kann die elektronische Fußfessel erst nach der Verbüßung einer dreijährigen Freiheitsstrafe angeordnet werden.

Damit ist ein weiterer Teil des Maßnahmenpakets auf den Weg gebracht worden, auf das die Unionsfraktion in unmittelbarer Reaktion auf den Anschlag am Breitscheidplatz gefordert hatte.

Mit einer Fußfessel wird der Aufenthalt einer Person elektronisch überwacht. Das Gerät mit dem Sender wird an einem der beiden Fußgelenke angebracht. Dieser Sender hält ständigen Funkkontakt mit einer Basisstation. Empfängt diese Station kein Signal, weil der Sender sich außerhalb ihrer Reichweite befindet oder zerstört wurde, wird die überwachende Behörde alarmiert.

Stärkung des Bundeskriminalamtes

Zur Abwehr schwerer Straftaten ist es den staatlichen Behörden seit 2009 erlaubt, vorbeugende Telefon- und Onlineüberwachungen bei Verdächtigen und ihren Kontaktpersonen durchzuführen, Spähsoftware auf Computern zu installieren sowie Wohnungen über Ton und Bild verdeckt zu überwachen.

Im vergangenen Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass diese umfangreichen BKA-Befugnisse teilweise verfassungswidrig sind. Daher zieht die Koalition die Grenzen nun enger. Bundesinnenminister Thomas de Maizière nannte die Änderung eine „grundlegende Modernisierung der Informationstechnik der Polizei“. Die Gesetzesänderung sieht nämlich außerdem vor, die Zentralstellenfunktion des BKA zu modernisieren – vor allem die IT-Architektur. Ein wesentlicher Aspekt ist dabei die Einrichtung einer einheitlichen IT-Landschaft statt verschiedener "Datentöpfe". Das Gesetz soll die Datenqualität verbessern und neue gemeinsame IT-Standards etablieren.

Fluggastdaten

Bei Flügen von und nach Deutschland sollen die Airlines verpflichtet werden, umfangreiche Datensätze über ihre Passagiere an das Bundeskriminalamt weiterzuleiten. Das schreibt eine entsprechende EU-Richtlinie vor. Dabei geht es um Daten wie Namen des Fluggastes, Kreditkartennummer, Gepäckstücke oder Mitreisende. Damit soll der internationale Terrorismus ebenso bekämpft werden wie die organisierte Kriminalität.

Cyberterror

Im Fall von schweren Cyber-Attacken können betroffene Behörden und Unternehmen künftig auf die Hilfe einer staatlichen Eingreiftruppe zurückgreifen. Die Rechtsgrundlage für den Einsatz so genannter Mobiler Incident Response Teams, sogenannter MIRTs, hat der Bundestag ebenfalls beschlossen.