Angela Merkel im Bundestag 10.04.2019

Thema des Tages


(Quelle: picture alliance/AA)
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Enteignungen sind der "falsche Weg"

Merkel antwortet auf Fragen der Parlamentarier – Plädoyer für einen geordneten Brexit

Enteignungen sind nach Auffassung von Bundeskanzlerin Angela Merkel kein geeignetes Mittel, um die Lage auf dem Wohnungsmarkt zu entspannen. Merkel sagte im Bundestag: „Wir halten Enteignungen für den komplett falschen Weg.“

Die Kanzlerin stellte sich eine Stunde lang den Fragen der Abgeordneten. Dabei ging es um so unterschiedliche Themen wie Urheberrecht im Internet, Klimaschutz und Außenwirtschaftspolitik. In ihrer Einleitung sprach sich Merkel für einen geordneten Brexit aus. 

London braucht Zeit

„Die Bundesregierung ist sehr an einem geordneten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union interessiert“, sagte Merkel. Auf dem EU-Sondergipfel, der am Mittwochabend in Brüssel beginnt, soll London eine mehrmonatige Verlängerung der Austrittsfrist gewährt werden, die eigentlich am 12. April auslaufen sollte. Die Verhandlungen zwischen Premierministerin Theresa May und der oppositionellen Labour-Partei über die Neugestaltung der Beziehungen zur EU nach dem Austritt bräuchen „Ausdauer und Kompromissbereitschaft“, betonte die Kanzlerin. Dafür sollten sie ein „vernünftiges Maß an Zeit“ bekommen. Sollte das Vereinigte Königreich über den 22. Mai in der EU bleiben, müsse es allerdings an der Europawahl teilnehmen und an künftigen EU-Entscheidungen konstruktiv mitwirken. 

Maßnahmenpaket gegen Wohnungsnot 

Die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt nannte die Kanzlerin ein wichtiges Problem, dem sich die Koalition ausführlich widme. So habe sie bereits die Mietpreisbremse verschärft, ein Baukindergeld eingeführt und Sonderabschreibungen für den Wohnungsbau auf den parlamentarischen Weg gebracht. Die Regierung arbeite an weiteren Maßnahmen, darunter auch die Unterstützung des sozialen Wohnungsbaus und die Beschleunigung von Bauverfahren. Man müsse außerdem darüber nachdenken, was mit Bauland geschehen solle, das sich in Eigentum befinde, aber nicht bebaut werde.

Klimaschutzziele einhalten

Merkel bekannte sich auf Nachfrage zum Klimaschutzziel, insbesondere zur Umsetzung der Vorgaben zur Reduzierung der Treibhausgase für das Jahr 2030. Sie verwies darauf, dass am Mittwoch das Klimakabinett erstmals getagt und sich eine Arbeitsagenda gegeben habe. Sie würdigte auch die Ergebnisse der Kohlekommission, die einen schrittweisen Ausstieg aus dem Abbau und der Verstromung von Kohle skizziert hat. 

Für den Schutz des geistigen Eigentums

Die Kanzlerin verteidigte darüber hinaus die europäische Urheberrechtsrichtlinie als vertretbaren Kompromiss. Es gehe darum, geistiges Eigentum auch im Netz zu schützen. Die Online-Plattformen hätten schließlich eine Verantwortung für die Inhalte, die sie weitertransportierten. Merkel zeigte sich überzeugt, dass die EU-Regelung sich so in nationales Recht umsetzen lasse, dass keine Inhalte über den Einbau von Filtern unterdrückt würden. Das Wort Uploadfilter, das die Gemüter so erhitze, komme in der Richtlinie nicht vor. 

Deutschlands Marktmacht behaupten

Die nationale Industriestrategie, die Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vorgelegt hat, sieht Kanzlerin Merkel als Antwort auf die globalen Herausforderungen im internationalen Wettbewerb. Es gehe darum, dass Deutschland seine Marktmacht gegenüber Ländern wie China behaupten könne. Dies könne nur gelingen, wenn es auch große Player in Europa gebe. Dafür müsse das Kartellrecht angepasst werden.