Elisabeth Motschmann: Der 17. Juni 1953 war der erste Befreiungsversuch aus der DDR-Diktatur

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Roland Jahn! Mit der Straße des 17. Juni verbinden junge Leute die gewonnene Fußballweltmeisterschaft, Silvesterpartys, Volksfeste. Aber wissen sie noch, was eigentlich wirklich an diesem Tag geschehen ist? Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass dies kein Tag mit einem Verfallsdatum wird.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP und der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

An diesem Tag haben über 1 Millionen Menschen in Berlin und in 700 Städten der DDR demonstriert. Was haben sie denn gerufen? „Berliner kommt, und reiht euch ein! Wir wollen keine Sklaven sein!“ Keine Sklaven sein! Es ging um Arbeitsbedingungen, freie Wahlen, Menschenrechte und natürlich um den Abzug der sowjetischen Armee – völlig nachvollziehbare Forderungen.

Die Rufe nach Freiheit und Demokratie wurden brutal erstickt; das ist hier schon angeklungen. Was ich nicht verstehe, ist, dass die Linken bis heute von einem „faschistischen Putschversuch“ sprechen.

(Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Was hat denn Petra Pau gerade gesagt? Mal zuhören! Das ist doch Blödsinn!)

Auf der Homepage der Linken kann man die Stellungnahme Ihrer Historischen Kommission zum 17. Juni nachlesen; sollten Sie vielleicht mal tun.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Grigorios Aggelidis [FDP] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aha!)

Dort heißt es, „die Befunde der zeitgeschichtlichen Forschung“ bescheinigen „den sowjetischen Truppen ein maßvolles Vorgehen“.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Unglaublich!)

Meine Damen und Herren, diese Verharmlosung ist unglaublich und unglaublich verantwortungslos.

(Beifall bei der CDU/CSU, der AfD und der FDP sowie des Abg. Dr. Eberhard Brecht [SPD])

Das Kriegsrecht wurde ausgerufen, der Aufstand wurde durch 600 sowjetische Panzer niedergewalzt, Menschen wurden standrechtlich erschossen, Demonstranten starben durch sowjetische Kugeln, etwa 15 000 Menschen wurden nach dem Aufstand verhaftet, über 1 600 Menschen wurden im Zusammenhang mit dem Aufstand verurteilt. Und das bezeichnen Sie als „maßvolles Vorgehen“? Das glauben Sie doch wohl selber nicht!

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD und des Abg. Grigorios Aggelidis [FDP] – Simone Barrientos [DIE LINKE]: Können Sie nicht zuhören?)

Mit dem 17. Juni erlosch die Hoffnung der Menschen in der DDR auf Freiheit und Wiedervereinigung. Es folgten 36 Jahre Unfreiheit und Unterdrückung. Ja, die DDR war ein Unrechtsstaat.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der FDP)

Daran kann es keinen Zweifel geben, und daran erinnern allein über 100 Kilometer – also die Strecke von Hamburg nach Bremen oder von Bremen nach Hamburg – Stasiakten, die wir auch in Zukunft sorgsam aufbewahren und den Betroffenen zur Verfügung stellen wollen.

Aber auch das ist richtig: Die meisten DDR-Bürger hatten dieses Unrecht nicht zu verantworten. Viele haben gelitten. Sie waren Opfer – verfolgt, enteignet. Manche arrangierten sich, um ihre Familien nicht in Gefahr zu bringen. Und nicht ohne Grund sind Millionen von Menschen aus ihrer Heimat, der DDR, in den Westen geflohen. Erst 1989, 36 Jahre nach dem Volksaufstand, ist es den Menschen in der DDR gelungen, sich von der Diktatur zu befreien. Das freut uns heute immer noch und immer wieder.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Martin Hebner [AfD] und Grigorios Aggelidis [FDP])

Der Mauerfall war und ist der glücklichste Moment unserer Geschichte. Aber wir sollten uns auch immer wieder daran erinnern, dass der 17. Juni 1953 der erste Befreiungsversuch aus dieser DDR-Diktatur war und leider gescheitert ist. Deshalb muss dieser Tag fester Bestandteil unserer Erinnerungskultur sein.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD)

Wie gut, dass wir übrigens kürzlich das Freiheits- und Einheitsdenkmal endlich auf den Weg gebracht haben. Dieses Denkmal erinnert an die mutigen Frauen und Männer von 1989. Es kann uns aber auch daran erinnern, dass der erste Befreiungsversuch 1953 leider gescheitert ist. Ich finde es ein schönes Bild, dass die 89er-Revolution auf den Schultern der 53er-Revolution steht.

Ich möchte schließen mit einem sehr schönen Zitat von Konrad Adenauer – das sei mir auch mal gegönnt –:

(Tino Sorge [CDU/CSU]: Heute auf alle Fälle!)

„Der 17. Juni ist uns ein Tag der Trauer, er ist uns ein Tag der Treue, er ist uns ein Tag des Mutes und der Hoffnung.“ Und diese Hoffnung sollte uns alle verbinden, damit das, was wir damals erlebt haben, nie wieder in diesem Land geschieht.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie des Abg. Martin Hebner [AfD])