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(Quelle: picture alliance/blickwinkel J. Hauke)
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Einheitliche Asylregeln für ganz Europa

Mayer: Flüchtlinge gerechter in der EU verteilen

Die Europäische Kommission hat jetzt Vorschläge für eine Reform der europäischen Asylpolitik auf den Tisch gelegt. Die werden jetzt intensiv diskutiert.

Vor allem das sogenannte Dublin-Verfahren will die EU-Kommission ändern. Demnach hat derzeit ein  Flüchtling in dem Land einen Asylantrag zu stellen, in dem er erstmals EU-Boden betritt.

Zwei Vorschläge 

Dazu werden in Brüssel zur Zeit zwei Optionen diskutiert:
Einer Variante zufolge müsste ein Asylantrag weiterhin im Eintrittsland gestellt werden. Im Falle eines großen Flüchtlingsandrangs, wie ihn die EU derzeit erlebt, wäre dann aber ein Mechanismus zur Umverteilung innerhalb Europas vorgesehen. Eine Art „Dublin plus“ also.
Vorschlag zwei sieht die Schaffung eines permanenten Verteilungsschlüssels vor. Parameter für eine gerechte Verteilung wären dabei Größe, Bruttoinlandsprodukt und Aufnahmekapazitäten der jeweiligen Staaten.

Deutschland weniger belasten

„Die Vorschläge der Kommission sind jetzt intensiv zu diskutieren und sollten zügig in konkreten Gesetzgebungsvorschlägen münden“, fordert Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. „In der Tat brauchen wir eine gerechtere Verteilung von wirklich Schutzbedürftigen. Die einseitige Belastung weniger Staaten, allen voran Deutschlands, ist nicht weiter hinnehmbar.“

EU-Außengrenzen stärker schützen

Gleichzeitig fordert Mayer einen verstärkten Schutz der EU-Außengrenzen vor illegaler Einwanderung, sonst seien offene Binnengrenzen nicht zu rechtfertigen. „Daneben brauchen wir in der EU auch einheitliche Verfahren für die Anerkennung von Asyl und einheitliche Regelungen über die Höhe von Leistungen für Asylbewerber und Flüchtlinge“, so Mayer.