Rede


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Dr. Volker Ullrich: Wir haben nicht nur eine europarechtsfreundliche, sondern auch eine menschliche Lösung getroffen

Redebeitrag zur Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Von den vier Grundfreiheiten der Europäischen Union gehört die Personenfreizügigkeit zu den vornehmsten, und zwar deswegen, weil diese Grundfreiheit es den Menschen ermöglicht hat, andere Länder der Europäischen Union zu entdecken und anderen Menschen zu begegnen.

Der Brexit droht dieses Band zwischen den Menschen zu kappen. Das betrifft Menschen aus Großbritannien, die auf Europa vertraut haben, die darauf vertraut haben, dass sie in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union auf Dauer bleiben können. Deswegen rufen wir heute mit dem Gesetzentwurf den Menschen zu, dass, weil sie auf Europa vertraut haben, Europa diese Menschen nicht alleinlassen wird, sondern dass wir das Freizügigkeitsrecht fortschreiben.

(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)

Aber damit senden wir auch ein Signal nach Großbritannien,

(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dass sie sich auch dran halten sollen!)

nämlich: Das, was für britische Staatsbürger aus einem europäischen Gedanken heraus in Deutschland und in anderen Staaten gilt, das fordern wir auch für deutsche und europäische Staatsbürger in Großbritannien ein.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Es geht aber weiter: Wir sprechen heute auch über zusätzliche Änderungen im Freizügigkeitsrecht. Es geht um die Frage, inwieweit nahestehende Personen zu anderen bereits sich im Bundesgebiet aufhaltenden Personen nachziehen oder nachreisen können.

Lassen Sie mich festhalten: Ich meine, wir haben mit dem heutigen Gesetz nicht nur eine europarechtsfreundliche, sondern vor allen Dingen auch eine menschliche Lösung getroffen – weil es uns nicht egal ist, ob Pflegekinder oder nahe Angehörige, die Hilfe brauchen, in ihrem Heimatland alleingelassen werden. Der europäische Gedanke verwirklicht sich auch dadurch, dass die Menschen zu denen kommen können, die ihnen sehr nahestehen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Da darf man sich auch nicht mit sozialrechtlichen Fragen verwirren lassen. Die Menschen, die sich hier in Deutschland aufhalten und damit die Freizügigkeit in Anspruch nehmen, haben ja in aller Regel auch eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit aufgenommen und damit auch Leistungen begründet, sodass die Erzählung, es sei nur eine Einreise in die Sozialsysteme, letztlich eine nicht zutreffende und europafeindliche Erzählung ist, der wir uns entgegenstellen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Letzter Punkt. Wir tun auch was für Studierende und Auszubildende, die auch darauf vertraut haben, dass sie während der gesamten Dauer ihres Aufenthalts im Vereinigten Königreich, in Großbritannien, BAföG beziehen können. Auch das wird heute geregelt. Das bringt mehr Sicherheit und damit mehr Vertrauen zu Europa.

Deswegen bitte ich um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)