Dr. Volker Ullrich: "Schutz unserer Verfassungsordnung und der Schutz der Grundrechte"

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die abstrakte Normenkontrolle ist ein Rechtsschutzinstrument und verfassungsrechtlich ein objektives Verfahren, um Normen an der gesamten Verfassungsordnung zu messen. Antragsberechtigt sind nur wenige Verfassungsorgane und Teile von Verfassungsorganen. Der Zweck einer abstrakten Normenkontrolle sind der Schutz unserer Verfassungsordnung und der Schutz der Grundrechte.

Das setzt politisch voraus, dass dieser Verfassungsordnung und den Grundrechten auch Respekt und Würde entgegengebracht werden. Beides lässt die AfD in ihrem politischen Handeln der letzten Wochen und Monate gerade bei diesem Thema sehr vermissen. Deswegen handeln Sie schlichtweg gegen Ihr eigenes Auftreten. Das ist nicht überraschend, es ist erbärmlich. Sie hätten diese Sitzung heute dazu nutzen müssen, sich zu entschuldigen.

(Stephan Brandner [AfD]: Machen Sie das doch mal! Entschuldigen Sie sich mal!)

Sie hätten sich dafür entschuldigen müssen, dass Sie Gäste in den Deutschen Bundestag eingeschleust haben, die Abgeordnete und Kollegen bedrängt haben. Sie hätten sich dafür entschuldigen müssen, dass Mitglieder Ihrer Bundestagsfraktion auf Demonstrationen waren,

(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das könnte Ihnen so passen! – Weitere Zurufe von der AfD)

bei denen Herr Drosten, Jens Spahn und Angela Merkel in Sträflingsanzügen dargestellt worden sind.

(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das könnte Ihnen so passen, Herr Ullrich!)

Sie hätten sich heute dafür entschuldigen müssen, dass Sie eine schwere Krankheit, die die Gesundheit und das Leben vieler Menschen in unserem Land bedroht, verharmlost haben

(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])

und damit Ihrem verfassungsgemäßen Auftrag, Menschen zu schützen, nicht nachgekommen sind. Sie hätten sich entschuldigen müssen.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber es geht Ihnen nicht darum, anderen Menschen gegenüber Respekt zu haben oder Sorge oder Empathie für Menschen auszudrücken, die unter dieser Krankheit leiden.

(Stephan Protschka [AfD]: Doch! – Weiterer Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])

Es geht Ihnen darum, die Gesellschaft weiter zu spalten. Es geht Ihnen darum, die Gesellschaft auch dadurch zu spalten,

(Stephan Brandner [AfD]: Sie spalten die Gesellschaft!)

dass Sie hier vorsätzlich als ehemaliger Vorsitzender des Rechtsausschusses

(Stephan Brandner [AfD]: Und bald wieder!)

falsche Tatsachen über unsere Rechtsordnung behaupten. Das ist genauso sträflich, wie wenn Sie in Bezug auf Corona falsche Dinge behaupten.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Aber das Ziel ist das gleiche, und das soll entlarvt werden: Sie wollen das Vertrauen in unseren Verfassungsstaat erschüttern, weil Sie diesen Staat ablehnen, weil Sie die Werte dieses Staates ablehnen. Das wird mit Ihrem Antrag wieder deutlich.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich erkläre Ihnen jetzt noch einmal das Rechtsschutzsystem.

(Stephan Brandner [AfD]: Brauchen Sie gar nicht! Ich kenne das! – Uwe Witt [AfD]: Lügen, Lügen, Lügen!)

Das Rechtsschutzsystem gegen Coronaverordnungen ist umfangreicher, als Sie hier dargestellt haben und als Sie die Menschen glauben machen wollen. Zunächst einmal muss der Deutsche Bundestag eine epidemische Notlage von nationaler Tragweite feststellen. Dann müssen die Länder jeweils abgestimmt auf die Pandemielage entsprechende Verordnungen erlassen. Diese Verordnungen sind zu begründen. Sie müssen geeignet und verhältnismäßig sein. Weil es sich um Rechtsverordnungen handelt, kann jeder Richter Normen dieser Verordnung für unzulässig erklären. Gegen jeden Bußgeldbescheid, den Sie bekommen, können Sie vorgehen.

Manche Verordnungen sind gehalten worden, manche Verordnungen sind verworfen worden. Das zeigt, dass dieser Rechtsstaat auch in dieser Pandemie unter schwierigen rechtsstaatlichen Bedingungen hält: Rechtsschutz ist gewährleistet, Grundrechte werden gewahrt, Verhältnismäßigkeit ist gegeben. Wer etwas anderes behauptet, der lügt und der will diese Gesellschaft spalten in einer Situation, in der Zusammenhalt notwendig ist.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vor diesem Hintergrund muss eines deutlich gemacht werden: Wir haben uns zuerst auch darüber geärgert, dass Sie 60 Minuten Parlamentszeit für diesen Antrag aufbringen wollen.

(Stephan Brandner [AfD]: Sie haben sich geärgert!)

Aber es ist vielleicht auch ganz gut, dass wir 60 Minuten diskutieren, damit die Menschen in diesem Land ganz genau sehen: Wir kümmern uns um die Probleme, wir kümmern uns um Gesundheitsschutz, wir kümmern uns um das Leben, um die Rechtsstaatlichkeit, um Verhältnismäßigkeit, um Grundrechte.

(Zurufe von der AfD)

Sie kümmern sich um Social-Media-Videos, um die Spaltung der Gesellschaft.

(Stephan Brandner [AfD]: Sie kümmern sich nur um Ihren Machterhalt, um nichts anderes! Eine fürchterliche Rede!)

Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf von der AfD: Sie sind der Spalter!)

Vizepräsidentin Dagmar Ziegler:

Vielen Dank. – Und das Wort geht an Heike Baehrens von der SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)