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Dr. Volker Ullrich: "Die Zahl der Angriffe gegen LSBTI ist gestiegen"

Hass und Hetze gegen LSBTI wirksam bekämpfen

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gleichberechtigung und Akzeptanz von individuellen Lebensentwürfen gehören zu den Voraussetzungen einer offenen Gesellschaft. Menschen sollen so leben und lieben, wie immer sie wollen.

Die Zahl der Angriffe gegen LSBTI ist gestiegen. Der Mord in Dresden war ein besonderes Fanal. Das ist besorgniserregend. Das muss unsere Gesellschaft klar und deutlich verurteilen. Wir können nicht die Vielfalt unserer Gesellschaft bei Pride-Paraden und Christopher Street Days stolz zum Ausdruck bringen und dann die Schattenseiten verschweigen und die Angriffe nicht thematisieren. Deswegen ist es wichtig, dass diese Form von Hasskriminalität deutlich zum Ausdruck gebracht wird. Wir müssen über die Voraussetzungen sprechen, wie wir durch Prävention verhindern können, dass so etwas passiert; weil kein Mensch als Homohasser geboren wird, Menschen werden dazu.

Die Frage ist: Was kann diese Gesellschaft leisten, um dem etwas entgegenzusetzen? Ich meine, wir müssen bei der Bildung beginnen. Es ist völlig inakzeptabel, dass auf deutschen Schulhöfen nach wie vor ein bestimmtes Schimpfwort präsent ist. Wir müssen dem begegnen durch Toleranz, durch Akzeptanz und durch eine klare Verurteilung von Homo-, Trans- und sonstigen Feindlichkeiten, meine Damen und Herren.

Wir müssen auch sprechen über die Frage, inwieweit im Strafrecht oder zumindest in der Strafverfolgung eine stärkere Sensibilität entstehen kann. Ich bin ein bisschen skeptisch, was den § 46 StGB betrifft. Den haben wir aus guten Gründen nach den Erfahrungen mit dem NSU geändert. Aber was steht darin? Bereits jetzt besagt § 46 StGB, dass gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ein besonders schwerwiegender Strafgrund ist. Ich meine, es muss deutlich werden, dass die Homo- und Transphobie eine solche gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit darstellt. Deswegen brauchen wir gar keine besondere Regelung, sondern eine Sensibilisierung, auch der Polizei und der Staatsanwaltschaften. Wir haben den rechtlichen Rahmen; aber er muss entsprechend ausgefüllt werden.

Wir müssen auch sprechen über die Frage, inwieweit wir einen starken Staat brauchen. Wir brauchen einen starken Staat, der sich schützend vor diese Menschen stellt und der auch klar und deutlich Hass und Hetze im Internet verfolgt. Deswegen ist es wichtig, dass dieses Gesetz gegen Hasskriminalität schnellstmöglich den Weg aus dem Vermittlungsausschuss herausfindet und endlich verabschiedet werden kann, weil die Befugnisse für die Strafverfolgungsbehörden in diesem Gesetz auch wichtig sind, um diese Anliegen schnell und konsequent zu behandeln.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Jetzt möchte ich noch auf zwei Dinge eingehen, Herr Kollege Baumann, die nicht einfach so stehen gelassen werden können:

Ja, es gibt weltweit schlimme Angriffe auf homosexuelle Menschen. Aber was Sie verschwiegen haben, ist, dass es gerade auch im rechtsradikalen Bereich, dem Sie nahestehen, Angriffe gegen Menschen gibt, die anders lieben. Das haben Sie verschwiegen. Es gehört zur Wahrheit dazu, dass auch das thematisiert werden muss.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dann haben Sie diesen Begriff „Gender-Gaga“ gebracht.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das meine ich auch so!)

Ich sage dazu: Wir haben erst seit 100 Jahren das Frauenwahlrecht. Erst seit 50, 60 Jahren dürfen Frauen überhaupt ein Bankkonto haben. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung, glaube ich, haben wir in Sachen Gleichberechtigung einen langen Weg hinter uns und sollten diese berechtigten Anliegen nicht als „Gender-Gaga“ abtun. Das ist die falsche Sprache.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist mit „Gender-Gaga“ nicht gemeint! Das ist ganz anders! Das hat damit nichts zu tun!)

Ich glaube, wichtig ist, dass wir eine gemeinsame Linie finden, dass wir uns darauf verständigen können, die Debatte zu führen, auch über eine Ergänzung von Artikel 3 Grundgesetz. Es geht darum, dass durch eine Wertentscheidung das, was uns wichtig ist – dass wir auch Menschen schützen, die anders lieben –, im Grundgesetz verankert wird. Aber das geht nur, wenn wir diese Debatte gemeinsam führen und uns hier auf einen Kompromiss verständigen. Lassen Sie uns darüber reden.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)