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Dr. Volker Ullrich: Der Klimawandel und seine Bekämpfung - das ist die große Herausforderung unserer politischen Generation

Rede zur Frage globaler Gerechtigkeit

Dr. Volker Ullrich (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Klimawandel und seine Bekämpfung – das ist in der Tat die große Herausforderung unserer politischen Generation. Es geht darum, die Erderwärmung zu begrenzen und zu stoppen sowie Wirtschaften und Leben in Einklang mit der Sorge um unseren Planeten zu bringen.

Wir haben dafür eine besondere politische und historische Verantwortung: Der Wohlstand, den wir in Deutschland und Europa genießen, fußt in besonderem Maße auf der Ausbeutung von fossilen Brennstoffen. Auch wenn wir heute nur 2 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen emittieren, haben wir bei der Reduktion der Treibhausgase nicht nur weltweit eine Vorbildfunktion, sondern auch eine Verantwortung, die sich aus dem ergibt, was in den letzten Jahren passiert ist.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Dr. Roland Hartwig [AfD]: Was für ein Unfug!)

Hinzu kommt: Wir haben auch die Mittel, die Wege und die technischen Innovationen, damit weltweit der CO2-Ausstoß gestoppt und umgekehrt werden kann.

(Dr. Roland Hartwig [AfD]: Unsinn!)

Es geht darum, dass wir mit Techniken, Innovationen und weltweiten Programmen dafür Sorge tragen, dass wir nicht nur weniger CO2 ausstoßen, sondern auch ganz gezielt reduzieren: durch Humus, durch Aufarbeitung, durch Aufforstung, durch Wasserstoff, durch neue Mobilität, aber auch durch die Umgestaltung unserer Weltwirtschaft zu einer CO2-neutralen Weltwirtschaft als politisches Fernziel. Dem fühlen wir uns verpflichtet. Dem fühlt sich die europäische Ebene verpflichtet. Das ist das große Ziel, das konstruktive Politik in Madrid und Paris verabredet hat.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir werden diese Aufgabe nicht schaffen können, wenn wir die Kraft und die Erkenntnisse der Wissenschaft schlichtweg als Fake News abtun. Das mag kurzfristigen Applaus in Ihren Resonanzgruppen bringen. Aber es wird unserer Verantwortung, die wir gemeinsam zu tragen haben, nicht gerecht.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Markus Frohnmaier [AfD]: Wo sind denn die Zahlen?)

Wenn ich einen Begriff wie „ökosowjetisch“ höre, dann muss ich sagen, dass das auch eine Verhöhnung der Opfer der sowjetischen Diktatur ist, meine Damen und Herren.

(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Mein Gott!)

Ja, über den Antrag lässt sich trefflich streiten. Es gibt Punkte, die wir bereit sind umzusetzen und die gut und richtig sind, gerade bei der Stärkung der Menschenrechte, bei der Intensivierung der Entwicklungszusammenarbeit, bei der Frage: Wie kann humanitäre Hilfe noch stärker dort eingesetzt werden, wo sie notwendig ist?

Wir müssen aber auch darüber sprechen, ob manche Instrumente wirklich zielgenau sind, ein Beispiel ist die Frage der Klimaklage, also gegen wen, wie und in welchem Umfang. Auch die Frage, ob der subsidiäre Schutz tatsächlich für all diejenigen angewandt werden kann, die von Klimaveränderungen betroffen sind, ist vor dem Hintergrund der Ausgestaltung des subsidiären Schutzes in einem System des Schutzes vor staatlicher Repression ein Stück weit zu hinterfragen.

Das sind Themen, über die wir in der Tat diskutieren müssen. Da ist der Antrag noch zu ungenau und zu unspezifisch. Außerdem fehlt diesem Antrag etwas, was uns genauso wichtig ist, nämlich die Antwort auf die Frage, wie wir der Klimakrise begegnen können. Wie gestalten wir einen sozialen Ausgleich für diejenigen, die vielleicht von höheren Kosten betroffen sind?

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Streichung der Pendlerpauschale!)

Es geht auch um die Frage, wie wir durch Forschung und Wissenschaft verstärkt dafür Sorge tragen können, dass wir klimafreundliches Wirtschaften noch stärker in den Mittelpunkt stellen.

Meine Damen und Herren von den Grünen, das muss ich Ihnen jetzt auch sagen: Die Europäische Kommission hat ein sehr ehrgeiziges Programm aufgelegt. Mit dem europäischen Green New Deal soll unser Kontinent bis 2050 CO2-neutral sein. Sie haben dem ehrgeizigen Programm dieser Kommission nicht zugestimmt: nicht im Europäischen Parlament und auch nicht bei der Abstimmung über die Kommission. Deswegen muss ich sagen: Sie müssen sich auch im Europäischen Parlament fragen lassen, warum Sie auf der einen Seite ökologisches Handeln einfordern und auf der anderen Seite genau der Kommission, die das tut, Ihr Vertrauen nicht geben. Da passen Handeln und Anspruch nicht zusammen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP])

Lassen Sie uns nun uns auf den Weg machen, die großen Herausforderungen zu gestalten. Wir in Deutschland gehen mit dem Klimapaket voran. Lassen Sie uns den europäischen Green New Deal von Ursula von der Leyen und der Kommission aktiv im Bewusstsein begleiten, dass wir eine gemeinsame Verantwortung haben und dass die teuerste Alternative wäre, nichts zu tun. Damit würden wir unserer Verantwortung nicht gerecht werden.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Doris Barnett [SPD] – Dr. Roland Hartwig [AfD]: Eine Sprachhülse nach der anderen!)