Rede


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Dr. Stephan Harbarth: "Wer gegen diesen Pakt stimmt, handelt gegen das nationale Interesse Deutschlands"

Rede zum Global Compact for Migration

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Jetzt kommt wieder Sachlichkeit in die Debatte!)

Deutschland hat sich nach der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs entschlossen,

(Zurufe von der AfD: Oh!)

die großen Herausforderungen der Zeit international anzugehen, und wir sind damit sehr gut gefahren. Wir organisieren unseren militärischen Schutz im Bündnis mit vielen Nationen; wir organisieren unsere Wirtschaft international; wir organisieren den Umweltschutz international, und wir werden die Herausforderungen der Migration nur mit einem internationalen Ansatz bewältigen können.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Jan Korte [DIE LINKE])

Vor welchen Herausforderungen stehen wir bei der Migration im Kern? Warum ist der Migrationsdruck nach Europa und nach Deutschland so hoch? Ist er so hoch, weil die Standards in der Welt zu verschieden sind oder weil die Standards in der Welt zu einheitlich sind?

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Weil ihr die Grenzen geöffnet habt!)

Die Standards in der Welt sind zu unterschiedlich. Muss es also unser Ziel sein, diese Standards anzunähern, oder muss es unser Ziel sein, diese Unterschiede zu vergrößern? Unser Ziel muss es sein, die Standards anzunähern.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Sozialistisches Gelaber! Nur noch Sozialisten hier!)

Deshalb ist es erforderlich, dass man sich die Frage, wie wir mit Migranten in dieser Welt umgehen, weltweit stellt. Deshalb ist es erforderlich, dass man miteinander ins Gespräch kommt,

(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Jürgen Braun [AfD]: Mit Gewalttätern ins Gespräch kommen, Herr Harbarth!)

dass man über die Ziele nachdenkt, dass man diese Ziele zu Papier bringt, auch dann, wenn sie rechtlich nicht verbindlich sind und die nationale Souveränität nicht einschränken. Denn wer die Diskussion über die gemeinsamen Ziele niemals beginnt, wird niemals zu gemeinsamen Standards gelangen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Jan Korte [DIE LINKE])

Es gibt eine Fraktion, die der Überzeugung ist: Wenn sich am Ende 180 Staaten dieser Welt dem Dokument anschließen, dann müsse das nach dem Prinzip gehen, dass jeder einzelne Satz von Deutschland vorgegeben und von den anderen 179 Staaten abgenickt wird.

(Jürgen Braun [AfD]: Das ist Ihre Politik, Herr Harbarth! Das macht Frau Merkel so!)

Meine Damen und Herren, entweder ist das totales Unverständnis internationaler Zusammenhänge – im Übrigen im großen Unterschied zu Otto von Bismarck –

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

oder es ist das blanke Unvermögen.

(Jürgen Braun [AfD]: Frau Merkel spaltet Europa!)

Es ist einfach unbeschreiblich.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Jan Korte [DIE LINKE])

Wenn Sie glauben, wir könnten in einem solchen Compact den anderen 179 Ländern jedes Komma und jedes Wort vorschreiben, dann ist das Ausdruck von nationalem Größenwahn.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das machen Sie doch! – Jürgen Braun [AfD]: Sie wollen die idiotische Politik von Frau Merkel in aller Welt durchsetzen! So ist es doch bei Ihnen!)

Wir müssen die Standards weltweit angleichen. Es ist die Rede davon, dass Zugang zu Grundleistungen und zur Gesundheitsversorgung geschaffen wird. Ich sage Ihnen: Das sind Mindeststandards, die in Deutschland längst umgesetzt sind. Wir müssen aber sicherstellen, dass sie auch in anderen Teilen der Welt umgesetzt werden.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Jan Korte [DIE LINKE])

Ich könnte die Liste der wichtigen Punkte – Gesundheitsversorgung, Grundleistungen – lange fortsetzen. Fluchtursachenbekämpfung, Bekämpfung der Schleuserkriminalität, Grenzsicherung, Identitätsfeststellung und Rückführung – das alles wird in diesem Pakt adressiert.

(Jürgen Braun [AfD]: Sie können sich auch wünschen, dass Hertha BSC die Champions League gewinnt!)

Ich will fragen: Gibt es jemanden klaren Verstandes, der ernsthaft glaubt, dass weniger Migranten nach Deutschland kommen, wenn sie in anderen Ländern keinen Zugang zu Grundleistungen haben?

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Gibt es jemanden klaren Verstandes, der ernsthaft glaubt, dass weniger Migranten nach Deutschland kommen, wenn sie anderenorts keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung haben? Mitnichten. Wer für den Globalen Migrationspakt ist, der schafft die Voraussetzungen dafür, dass die Anreize, nach Deutschland zu kommen, zurückgehen;

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Für illegale Zuwanderung! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Er sagt die Wahrheit!)

denn die Menschen werden sich dann entschließen, in den anderen Ländern zu bleiben, wo die Standards angehoben werden.

Vizepräsident Thomas Oppermann:

Herr Harbarth, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Renner?

Dr. Stephan Harbarth (CDU/CSU):

Nein. –

(Jürgen Braun [AfD]: Glauben Sie Ihre Märchen eigentlich, Herr Harbarth?)

Wer sich entschließt, den Globalen Migrationspakt zu bekämpfen, der schafft die Voraussetzungen dafür, dass Menschen andere Länder verlassen werden, um nach Europa, um nach Deutschland zu kommen. Dann kann man sich fragen, warum. Entweder bekämpft er den Pakt, weil er die internationalen Zusammenhänge nicht versteht

(Zuruf von der AfD: USA!)

oder weil er sagt: Parteipolitisch fahre ich eigentlich mit dieser Angstmache

(Jürgen Braun [AfD]: Die Vereinigten Staaten von Amerika!)

vor Migration gar nicht so schlecht.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Die Vereinigten Staaten von Amerika sind blöd! Meinen Sie das?)

Die AfD hat außer der Angstmache vor Migration in keinem einzigen Politikbereich irgendeine auch nur ansatzweise brauchbare Lösung präsentiert.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das ist die Wahrheit! Genau so ist es! Bravo!)

Der politische und der geistige Horizont dieses Hauses darf niemals an den deutschen Außengrenzen enden.

(Jürgen Braun [AfD]: Wolkenkuckucksheim, Herr Harbarth!)

Das werden wir als Unionsfraktion niemals zulassen.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Deshalb werden wir für diesen Pakt stimmen – im Interesse Deutschlands. Und wer gegen diesen Pakt stimmt, handelt gegen das nationale Interesse Deutschlands.

(Jürgen Braun [AfD]: Sie handeln gegen Deutschland!)

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Jürgen Braun [AfD]: Sie handeln gegen die Verfassung! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das ist die Wahrheit! Treffer! Versenkt! Die sind ja ganz sprachlos vor Erschütterung! Jetzt sind sie in der Defensive!)