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Dr. Patrick Sensburg: "Die bezahlte Lobbytätigkeit wird verboten"

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir heute über Nebeneinkünfte, Einkünfte, Verhaltensregeln, Ändern des Abgeordnetengesetzes und der Geschäftsordnung und die Transparenz reden.

(Zuruf von der LINKEN: Reden allein genügt nicht!)

Und ich kann auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Die Linke, verstehen, dass Sie das auf die Tagesordnung gesetzt haben wollen.

(Jan Korte [DIE LINKE]: Das wollten Sie verhindern!)

Es ist auch gut, dass wir heute alle das kritisiert haben, alle Fraktionen, was als Verhalten in den letzten Wochen völlig inakzeptabel war. Da war Konsens in diesem Haus, und das ist gut so.

Es ist auch gut so, dass die Kollegen, die das gemacht haben, die Konsequenzen gezogen haben. Das war das richtige Zeichen, das war das zwingende Zeichen, und das ist auch gut so.

(Zuruf von der AfD: Da sitzt noch einer!)

Ich würde mir, meine Damen und Herren von der Fraktion der AfD – ich will auf Ihre Anträge und Ihre Ausführungen gar nicht groß eingehen; aber Sie haben ja gerade pauschal über alle Parteien, über alle Fraktionen die Kritik ausgeschüttet –, dann auch wünschen, dass dies als Selbstkritik mal in der eigenen Fraktion ankommen würde. Sie haben nämlich in vielen Fällen auch viele Fehler gemacht, und dann ist es manchmal auch gut, wenn man sich selbst mal im Spiegel betrachtet und Selbstkritik übt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Marco Buschmann [FDP]: Er muss es wissen! Er ist Vorsitzender des Immunitätsausschusses!)

Es ist auch gut, dass wir zeitnah – der Kollege Bartke hat es gerade gesagt – eine sehr umfassende, eine sehr detaillierte Regelung bekommen werden, die noch über den Antrag oder die Anträge der Fraktion Die Linke und auch über die Anträge der anderen Fraktionen hinausgeht; das ist zu begrüßen.

Zweimal – Herr Kollege Korte, das ist völlig richtig – war es im Geschäftsordnungsausschuss. Es ist allerdings nicht von der Tagesordnung abgesetzt, sondern vertagt worden; das ist ein kleiner Unterschied.

(Jan Korte [DIE LINKE]: Ja, ja, komm! Nicht auch noch hier verarschen! – Kerstin Kassner [DIE LINKE]: Klingt ja sehr elegant!)

Wir haben es diskutiert. Der Unterschied liegt darin, dass die Koalition in der Sitzung mehrmals gesagt hat: Es wird Vorschläge geben; bitte lassen Sie uns doch die Vorschläge der Koalition mit einbeziehen. – Und es ist, glaube ich, auch wichtig, dass man die Dinge gemeinsam diskutiert.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Sensburg, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Korte?

 

Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU):

Sehr gerne.

 

Jan Korte (DIE LINKE):

Danke, Frau Präsidentin. – Danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Also, das will ich jetzt schon noch mal von Ihnen detailliert hier dargestellt bekommen.

Wir haben – man kann uns als Opposition gut finden oder blöd finden; das ist ja jedem unbenommen – unsere Arbeit gemacht und vor Wochen einen Gesetzentwurf eingebracht, was zur Arbeit von Parlamentariern und Fraktionen gehört. Und wir haben zweimal darum gebeten, diesen Gesetzentwurf im Geschäftsordnungsausschuss zu diskutieren und über ihn dann hier abstimmen zu lassen.

Und jetzt will ich Sie mal fragen – denn Sie müssen den Leuten jetzt noch mal genau sagen, ob Sie das wirklich so meinen –: Nur weil Sie es nicht hinbekommen, nur weil Sie seit 20, 30 Jahren hier rumpennen und Ihre Geschäftemacher schützen wollen, hindern Sie die Opposition an ihrer Arbeit, einen Gesetzentwurf hier einzubringen?

Sie verhindern also die Arbeit. Und das erklären Sie doch jetzt mal allen Ernstes. Nur weil Sie ankündigen, vielleicht mal irgendwann was vorzulegen, sorgen Sie dafür, dass über einen Vorschlag – den kann man gut finden oder schlecht finden – hier nicht abgestimmt werden kann. Das ist wirklich durch und durch volle Kanne daneben. Das erklären Sie mal bitte.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

 

Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU):

Lieber Kollege Korte, das ist nicht voll daneben.

(Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Doch! Genau das! – Weitere Zurufe)

Es ist gut, wenn mehrere Fraktionen Vorschläge haben, die Fraktionsvorschläge auch gemeinsam beraten und diskutieren zu können, nicht einen vorab zur Abstimmung zu bringen.

(Lachen der Abg. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wir werden vielleicht Expertenanhörungen haben, wir werden vielleicht über alle Vorschläge – –

(Jan Korte [DIE LINKE]: Ja, soll ich jetzt immer auf Sie warten, oder wie? – Weitere Zurufe von der LINKEN)

Auch die anderen Fraktionen haben übrigens Ideen und Vorschläge – hören Sie ruhig zu; vielleicht interessiert es ja –, und dann macht es auch Sinn, gemeinsam diskutieren zu können und vielleicht gemeinsam das Beste daraus machen zu können.

(Jan Korte [DIE LINKE]: Jetzt müssen wir warten, bis Sie was machen, oder wie?)

Vielleicht zu meiner Antwort noch, wenn es Sie interessiert: Ich habe ja mit Interesse wahrgenommen, dass Sie „Mach mit, mach’s nach, mach’s besser“ mit Adi – Sie kennen es vielleicht noch; deswegen haben Sie es auch gerade angesprochen – zitiert haben. Die Schulolympiade der DDR, die war interessant sonntagmorgens im Fernsehen. Ich habe sie übrigens auch ab und zu mal gesehen.

(Zuruf von der LINKEN: Das hatte mit Schulolympiade nichts zu tun!)

Aber von Transparenz war da überhaupt nichts, da war gar nichts.

(Zuruf der Abg. Kerstin Kassner [DIE LINKE])

Das war intransparent, da wurde im Hintergrund gekungelt, wenn Sie wissen, wie es mit Adi war. Also, von daher: Das jetzt als Beispiel zu bringen, kann ja nur der Schluss gewesen sein: Mach’s besser.

(Nicole Gohlke [DIE LINKE]: Das ist euer bestes Argument, oder was? – Weitere Zurufe von der LINKEN: Zum Thema!)

Und Ihr Antrag – ich komme gleich darauf; denn der ist ja Gegenstand – ist, es in vielen Punkten besser zu machen. Aber die Logik kann doch nicht sein: „Jetzt stimmen wir dagegen, beziehen es gar nicht ein“, sondern sollte sein, doch besser alle vorgelegten Anträge gemeinsam zu diskutieren. – Das war die Intention, so wurde auch im Geschäftsordnungsausschuss diskutiert. Und die Argumente, wenn Ihr Antrag so gut ist, können Sie ja weiter aufrechterhalten.

(Jan Korte [DIE LINKE]: Dafür sind Sie bekannt!)

So weit die Antwort.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Und dann kommen wir doch mal zu dem Antrag der Fraktion Die Linke. Da ist ein wesentlicher Punkt drin; das ist die genaue Ausweisung der Einkünfte. Gut, das scheint ja Konsens zu sein. Das ist schon mal gut.

Das Zweite sind die Berufsgeheimnisträger. Dazu, dass Sie da in Ihrem Antrag sehr ungenau sind, bestimmte Dinge gar nicht einbeziehen und andere Dinge zu tief einbeziehen, hat der Kollege Buschmann schon relativ viel gesagt. Über die Berufsgeheimnisträger werden wir noch mal nachdenken müssen.

Aber auch der Entwurf der Fraktion der FDP ist nicht perfekt; er geht über eine konkretere Definition in § 44 a Abgeordnetengesetz nicht hinaus.

(Jan Korte [DIE LINKE]: Der perfekte kommt ja bald!)

Da müssen wir, glaube ich, deutlich mehr machen. Und ich glaube, wir können auch an vielen Punkten einen Konsens finden; denn wir wollen Nebentätigkeiten nicht gänzlich verbieten. Aber wir möchten schon gerne, dass das, was wir in den letzten Wochen und Monaten erlebt haben, nie wieder stattfindet.

Und dann komme ich zum Antrag und auch zu den Ideen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Sie vermischen in Ihrem Antrag immer noch – ich hatte es mehrmals gesagt, auch zum Thema Lobbyregister –

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Den anderen Antrag! Das Lobbyregister hatten wir gestern schon!)

die Themen „Lobbyregister“, „legislativer Fußabdruck“, „Verhaltensregeln“ und „Regeln in dem Abgeordnetengesetz und der Geschäftsordnung“. Wir haben gestern das Lobbyregister geregelt. Das ist gut so.

(Beifall des Abg. Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU])

Wir regeln heute – wir haben die Vorschläge gerade auf den Tisch gelegt, Kollege Schnieder hat es gemacht –,

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie regeln heute gar nichts!)

die Verhaltensregeln, die Nebeneinkünfte und, und, und; ich will nicht alles wiederholen, was Kollege Schnieder und Kollege Dr. Bartke gesagt haben.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie regeln heute gar nichts!)

Und wir werden auch weiter darüber debattieren, ob wir einen legislativen Fußabdruck wollen. Ich hatte es bei meiner Rede zum Lobbyregister angesprochen. Das wird ein Thema sein, bei dem wir alle zusammenarbeiten können. Aber wenn, dann bitte richtig und nicht nur als exekutiver Fußabdruck, nicht nur dann, wenn es in der Regierung und im Parlament ist. Vielmehr müssen wir grundsätzlich darüber diskutieren und auch die Arbeit schon mit Beginn von Koalitionsverhandlungen anfangen lassen. Dazu bin ich gerne bereit. Ich glaube, das ist auch notwendig.

Ich glaube, dass wir heute mit den ersten Vorschlägen wirklich gute Vorschläge gemacht haben.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich kenne die gar nicht!)

Die genaue Ausweisung nach Euro und Cent ist Konsens, habe ich den Eindruck. Die Beteiligung an Gesellschaften ist ein wesentlicher Punkt. Ich nenne die Einkünfte aus anzeigepflichtigen Unternehmensbeteiligungen. Wir gehen auch da weiter: beispielsweise nicht nur Aktienoptionen; das geht bis hin zu Derivaten und anderen Erscheinungen. Wir wollen ja nicht beim nächsten Mal wieder sagen: Das haben wir nicht geregelt. – Da gehen wir also deutlich weiter. Die bezahlte Lobbytätigkeit wird verboten werden. Das ist ein guter Ansatz.

Und weil es eben auch schon vom Kollegen Buschmann erwähnt worden ist: Es ist auch gut, dass wir ehrenamtliche Tätigkeit beibehalten können; denn so haben wir die Verbindung in die Gesellschaft, die wir auch haben wollen.

Ein wesentlicher Punkt – und dann komme ich auch zum Schluss – ist, dass es bei Missbrauch auch die Möglichkeit gibt, verbotene Einnahmen abzuschöpfen – so bleibt auch nichts mehr – und dann noch als Zusatz ein Ordnungsgeld zu verhängen. Dadurch wird wirklich verhindert, dass so etwas noch einmal vorkommt.

Ich hoffe, dass wir in den Beratungen und Debatten, die sich jetzt anschließen werden, dies im Konsens machen. Und wenn sich das wiederfindet, was Sie in Ihrem Antrag haben, dann können Sie ja sogar zustimmen – so hatte ich Sie eben verstanden; das haben Sie ja sogar angekündigt;

(Jan Korte [DIE LINKE]: Wir entscheiden immer nach Sachfragen!)

die AfD wird nicht zustimmen –, und das unterscheidet dann vielleicht auch von der AfD. Ich hoffe, dass wenigstens Die Linke zustimmt. Bei der AfD sehe ich da keine Hoffnung.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU – Jan Korte [DIE LINKE]: Na, wenn wir Ihre letzte Hoffnung sind! – Heiterkeit bei der LINKEN)