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Die Woche im Parlament

Mit Beratungen über die nationale Industriestrategie 2030 und die Digitalisierung hat die CDU/CSU-Fraktion die Sitzungswoche des Bundestags eingeläutet. Zum Auftakt sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus, es gehe darum, das Land zukunftsfähig zu machen. Fraktionsvize Johann David Wadephul mahnte mehr sicherheitspolitische Verantwortung Deutschlands an. 

Brinkhaus zeigte sich zuversichtlich, dass der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat am Mittwoch eine einvernehmliche Lösung für den Digitalpakt Schule finden werde. Kommt eine Einigung auf eine Grundgesetzänderung zustande, könnte sich der Bund an der Ausstattung der Schulen mit Laptops oder WLAN beteiligen. Gerade angesichts der zahlreichen Verteilungsdebatten der vergangenen Wochen sei es wichtig, dass die Zukunftsfähigkeit Deutschlands in den Vordergrund gerückt werde, betonte Brinkhaus.

Im Rückblick auf die Münchner Sicherheitskonferenz vom vergangenen Wochenende plädierte Wadephul dafür, dass Deutschland mehr sicherheitspolitische Verantwortung übernehme. Dazu müssten die Verteidigungsausgaben erhöht und die Bundeswehr gestärkt werden. Deutschland müsse sich für seine Partner in der EU und im transatlantischen Bündnis als verlässlich erweisen.  Als positives Beispiel nannte er die fortgesetzte Beteiligung der Bundeswehr an der Ausbildungs- und Unterstützungsmission der NATO in Afghanistan, Resolute Support. Der Bundestag berät in dieser Woche in erster Lesung die erneute Verlängerung des Mandats um ein Jahr. In Afghanistan müssten Deutschland und die internationale Gemeinschaft einen „langen Atem“ wahren, sagte Wadephul.

Digitalisierung gestalten

Das Bundestagsplenum debattiert am Donnerstag als erstes die „Umsetzungsstrategie der Bundesregierung – Digitalisierung gestalten“. Der digitale Wandel verändert unsere Art zu leben, zu arbeiten und zu lernen fundamental und rasant. Um ihn erfolgreich zu gestalten, hat die Bundesregierung Schwerpunktvorhaben einzelner Ressorts zusammengestellt. Für fünf Handlungsfelder werden konkrete Ziele und Vorhaben definiert: digitale Kompetenz, Infrastruktur und Ausstattung, Innovation und digitale Transformation, Gesellschaft im digitalen Wandel und moderner Staat. Sicherheit ist als Querschnittsthema Bestandteil aller genannten Handlungsfelder. Zu konkreten Maßnahmen gehören der Digitalpakt Schule sowie die Einführung von BAföG-Online. Der Umsetzungsstand einzelner Projekte ist unter www.digital-made-in.de einzusehen.

Kinder- und Jugendhilfe weiterentwickeln

Im Anschluss wird der gemeinsame Antrag von CDU/CSU und SPD zum Thema „Kinder- und Jugendhilfe weiterentwickeln – Perspektive der Betroffenen und Beteiligten mit einbeziehen“ beraten. Mit diesem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, eine temporäre, unabhängige Anlaufstelle einzurichten, bei der Eltern, Kinder, Jugendliche, junge Volljährige, Pflegeeltern und professionelle Akteure vertraulich berichten können, welche Erfahrungen sie mit dem Hilfesystem und den familiengerichtlichen Verfahren gemacht haben. Diese Berichte sollen von Wissenschaftlern analysiert und ausgewertet werden. Darüber hinaus wird die Bundesregierung aufgefordert, die Qualitätssicherung in den Kinderschutzverfahren voranzutreiben und die Forschung in dem Bereich auszubauen. 

Beratung über Verlängerung von Bundeswehr-Mandaten

Am Nachmittag berät das Plenum über die Verlängerung von insgesamt vier Bundeswehr-Mandaten. Zunächst geht es um eine Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr am NATO-geführten Einsatz Resolute Support zur Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte. Ein stabiles Afghanistan mit nachhaltiger wirtschaftlicher Entwicklung, von dem keine Bedrohung mehr ausgeht, ist nach wie vor im deutschen Interesse. Deutschland ist derzeit zweitgrößter Truppensteller bei Resolute Support und Rahmennation für den Norden des Landes. Das Mandat soll um zwölf Monate bis zum 31. März 2020 verlängert werden. Die personelle Obergrenze bleibt bei 1.300 Soldaten. 
Ebenfalls fortgesetzt werden soll die Beteiligung der Bundeswehr an dem Einsatz der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen in Darfur (UNAMID) sowie an der UN-Mission in der Republik Südsudan (UNMISS). In beiden Fällen gehört zu den Aufgaben der deutschen Truppen der Schutz von Zivilpersonen, die Überwachung der Menschenrechtssituation, die Ermöglichung humanitärer Hilfe sowie Konfliktbewältigung. Auch diese Mandate sollen bis zum 31. März 2020 verlängert werden. Die personelle Obergrenze liegt in beiden Fällen bei 50 Soldaten. Als viertes steht auch die Verlängerung der Mission Sea Guardian zur Debatte, an der sich die Marine mit maximal 650 Soldaten beteiligt. Sie dient der Seeraumüberwachung im Mittelmeer und der Terrorismusbekämpfung.   

Abstimmung über Brexit-Übergangsregelungen

In 2./3. Lesung wird am Donnerstag über die von der Bundesregierung eingebrachten Entwürfe zu Brexit-Übergangsregelungen in den Bereichen Arbeit, Bildung, Gesundheit, Soziales und Staatsangehörigkeitsowie für das Brexit-Steuerbegleitgesetz abgestimmt. Ziel des ersten Gesetzes ist die Schaffung von Rechtssicherheit für Deutsche in Großbritannien sowie Briten in Deutschland für den Fall eines ungeregelten Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union. Die Übergangsregelungen betreffen u.a. Leistungen bei Krankheit und Pflegebedürftigkeit, in Familien- und Rentenangelegenheiten sowie bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten. Das Steuergesetz soll die negativen Folgen des Brexits für Steuerpflichtige eindämmen und Rechtsklarheit schaffen. Auch Übergangsregeln für Banken und Versicherungen sind vorgesehen.