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„Deutschland wird Deutschland bleiben“

In der Generalaussprache, traditionell der Höhepunkt der Haushaltsberatungen und Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition im Bundestag, stellte Bundeskanzlerin Merkel klar: Deutschland hat in den letzten zwölf Monaten sehr viel erreicht. Ängste und Sorgen in der Bevölkerung nehme man wahr und versuche verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.

„Hinter uns liegt ein Jahr voller Entscheidungen“, sagte Merkel und wies auf die zahlreichen gesetzlichen Regelungen und Maßnahmen hin, die getroffen wurden. Darunter die grundlegend veränderten Abläufe im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Asylgesetze, bei denen die Regierung mit Bund und Ländern gemeinsame Lösungen gefunden hätte, höhere Investitionen in den Wohnungsbau, mehr Gelder für Länder und Kommunen, eine gestärkte Sicherheitsstruktur und vieles mehr. Dies sei „eine nationale Kraftanstrengung“ gewesen. 

Menschen ohne Bleibeperspektive schnell zurückführen

Zudem wies sie auf das Ziel hin, Menschen ohne Bleibeperspektive in Deutschland schnell in ihre Heimatländer zurückzuführen und vermehrt abzuschieben. Mit Recht, so die Bundeskanzlerin, „erwarten die Bürger, dass wir denen helfen, die Hilfe brauchen, aber denen, die kein Bleiberecht haben, sagen: Ihr müsst unser Land wieder verlassen, sonst können wir die Aufgabe nicht bewältigen.“

Sichere Herkunftsstaaten, Schleppern das Handwerk legen

Dies machte auch Unionsfraktionschef Kauder in der Aussprache deutlich. Er verwies auf den Erfolg beim Rückgang von Zuwanderungszahlen aus sicheren Herkunftsländern und forderte dabei die Grünen auf, sich im Bundesrat nun auch vernünftig bei der Einstufung der Maghrebstaaten zu sicheren Herkunftsländern zu verhalten. Denn: „Der Handel mit Menschen bringt inzwischen mehr Ertrag, als der Handel mit Drogen. Wir dürfen das auf keinen Fall weiter zulassen, müssen Schleppern das Handwerk legen“, forderte Kauder.

Mehr Geld für alle Menschen

Im Hinblick auf die Haushaltsberatungen hatte Bundeskanzlerin Merkel zuvor deutlich gemacht: „Wir geben mehr Geld für alle Menschen in Deutschland aus, nicht nur für Flüchtlinge.“ Das zeigt nicht nur der Haushaltsplan 2017, denn auch die Ausgangslage ist gut:  „Der Arbeitsmarkt ist in guter Verfassung, die Arbeitslosenzahlen sind so gering wie seit 25 Jahren nicht mehr. Wir haben kräftige Reallohnzuwächse, das spiegelt sich auch im Anstieg der Renten wider“ so Merkel. Ebenso sei die Kaufkraft der Arbeitnehmer in diesem und im letzten Jahr erheblich gestiegen – das alles sei keine Selbstverständlichkeit.

Insgesamt, so Merkel, sei die Situation heute also um ein Vielfaches besser, als noch vor einem Jahr.

Herausforderungen in der Außenpolitik

Auf der anderen Seite stünde die Bundesregierung aber auch außenpolitisch vor großen Aufgaben. Hier nannte Merkel vor allem die mangelnde Solidarität innerhalb Europas bei der Lösung der Flüchtlingskrise, aber auch die Situation in Syrien. Dort herrsche eine "grauenvolle Lage" und es sei unhaltbar, dass in Aleppo Ärzte und Krankenhäuser bombardiert würden.

Beim Thema Türkei verwahrte sich die Bundeskanzlerin gegen Kritik und machte deutlich, dass Menschenrechtsverletzungen beim Namen genannt würden. Zudem sei das Abkommen mit Ankara als Modell für ähnliche Abkommen etwa mit Ägypten, Tunesien oder Libyen zu sehen, um in Zukunft noch stärker gegen Schlepperbanden kämpfen zu können. Auch in Afrika müsse man sich jedoch noch stärker engagieren, um Migrationsbewegungen bewältigen zu können.

"Unsere Sprache darf nicht eskalieren"

Selbstkritisch wurde der Ton dann beim Blick auf die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern. "Uns alle treibt nun die Frage um, wie gehen wir mit einer solchen Situation um?", sagte die Bundeskanzlerin resümierend. Insbesondere ihre Kollegen aus der Politik rief sie dazu auf, sich in ihrer Sprache zu mäßigen. „Wenn Politiker in ihrer Sprache eskalierten, gewinnen nur diejenigen, die es noch einfacher ausdrücken können.“ Dem entgegen setzte Merkel die Gewissheit: „ Wenn wir uns das verkneifen und bei der Wahrheit bleiben, dann gewinnen wir. Und wir gewinnen so das Wichtigste zurück, was wir verbrauchen - Vertrauen der Menschen.“

Ähnlich äußerte sich Volker Kauder. Die Situation im Land sei vor den Wahlen geprägt gewesen durch die Diskussion über Flüchtlinge, Zuwanderung und Integration. Dies habe bei der Wahlentscheidung eine erhebliche Rolle gespielt. Nach dem Erfolg der rechtspopulistischen AfD mahnte Kauder nun, „dass alle in diesem Hause vertretenen Parteien nachzudenken haben und sich Gedanken machen müssen, was da geschehen ist.“

Gegenseitige Beschuldigungen helfen nicht

Dies allein reiche jedoch nicht aus. Insbesondere in Richtung der LINKEN verwies Kauder auf die Gefahr Gegenseitiger Vorhaltungen, die erkennbar nicht der Wahrheit entsprechen. So sei es etwa „nicht redlich, einfach zu sagen, es ist bei der Inneren Sicherheit nichts geschehen, es ist gespart worden.“ Ganz im Gegenteil habe es bei Bundespolizei und BKA seit 1998 in jedem Jahr einen Personalzuwachs gegeben.

Ängste ernst nehmen

Bundeskanzlerin Merkel hatte zuvor auch auf die Ängste vieler Bürger vor Veränderungen und Globalisierung hingewiesen, die bei der Wahl eine Roölle gespielt hatten. Ihnen will die Bundeskanzlerin mit soliden Werten begegnen, an denen sich auch Deutschland als ganzes orientiert: Freiheit, Sicherheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Auf den Grundfesten dieser Werte, so Merkel, werde  „Deutschland Deutschland bleiben, mit allem was uns dabei lieb und teuer ist.“

Länder dürfen Erbschaftsteuerreform nicht blockieren

Beim Thema Erbschaftsteuerreform appellierte die Kanzlerin dann zuletzt an die Bundesländer , die überfällige Reform nicht zu blockieren. Die Verschonungsregeln für Firmenerben seien Regeln für die Arbeitnehmer und für die Zukunft des Mittelstandes und für Familienunternehmen. Diese seien „ein ganz wichtiger Baustein des deutschen Erfolgs.“ Grund für den Appell war, dass die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Neuregelung der Verschonungsregeln für Firmenerben war vor der Sommerpause vorerst scheiterte.