Thema des Tages


(Quelle: Steven Rösler / Fraktion)
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An der Seite Israels

Fachgespräch der Unionsfraktion warnt vor Antisemitismus im fundamentalistischen Islam

Mit Hassparolen gegen Israel zogen auch dieses Jahr wieder hunderte Demonstranten anlässlich des Al-Quds-Tages durch die Hauptstadt. Der Staat Israel wurde als „Kindermörder“ oder „Krebsgeschwür“ verunglimpft und das Demonstrationsrecht für die Forderung der Vernichtung Israels missbraucht. In einem Fachgespräch mit Experten analysierte die Unionsfraktion den Antisemitismus im fundamentalistischen Islam und diskutierte Maßnahmen, wie Staat und Zivilgesellschaft dem entgegentreten können.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sorgt sich zunehmend über einen wachsenden Antisemitismus in Deutschland. Denn viele der Flüchtlinge und Asylbewerber, die in den letzten Monaten ins Land kamen, entstammen aus einem Kulturkreis, in dem Vorurteile und Hass gegen Juden zum festen Bestandteil der dortigen Politik, Gesellschaft und Religion gehören. 

Deutschland steht für Existenzrecht Israels ein

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gitta Connemann, die gleichzeitig auch stellvertretende Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe ist, nannte erschreckende Zahlen: Laut einer Umfrage sei der Nahe Osten die Region mit dem höchsten Antisemitismus, 75 Prozent der Menschen dort hassten die Juden. Umso mehr betonen CDU und CSU, an der Seite Israels zu stehen. „Israel hat nicht nur ein Existenzrecht. Es hat auch einen Anspruch auf Freunde in Deutschland, die für dieses Existenzrecht einstehen“, sagte Connemann. 

Islamisten rekrutieren Flüchtlinge

Nachdem der Publizist Berndt Georg Thamm den antisemitischen Djihad weltweit analysierte, berichtete Thomas Haldenwang, Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, von einer wachsenden Zahl von Islamisten in Deutschland. Innerhalb von zwei Jahren hätten beispielsweise die Salafisten die Zahl ihrer Anhänger auf 8.900 verdoppelt. Allein in Flüchtlingsheimen habe es mehr als 300 Anwerbeversuche gegeben. „Glücklicherweise hat die Rekrutierung noch nicht verfangen“, sagte Haldenwang, „denn viele der Flüchtlinge sind vor den Gräueltaten des sogenannten Islamischen Staates geflohen und radikalem Gedankengut nicht angetan.“ Allerdings sieht Haldenwang durchaus die Gefahr, dass sich die jungen muslimischen Flüchtlinge noch radikalisieren könnten, wenn sich deren Erwartungen in Deutschland nicht erfüllten. Lala Süßkind vom Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus, forderte deshalb ein „lebenswertes Leben für Flüchtlinge“. Man müsse sie „rausholen aus den Heimen und integrieren, sonst verfangen die Extremisten.“

Werte des Grundgesetzes nicht verhandelbar

Die Journalistin und Jesidin Düzen Tekkal sieht Deutschland auf dem Weg von der „Willkommens- zu einer Ankommenskultur“. Man müsse den Flüchtlingen die Werte des Grundgesetzes vermitteln und deren Einhaltung verpflichtend machen. „Die Flüchtlinge müssen mit Werten wie Glaubensfreiheit oder der Gleichberechtigung von Mann und Frau klarkommen. Davon sollte das Bleiberecht abhängig gemacht werden.“ Deidre Berger vom American Jewish Committee, und Abraham Lehrer, Vizepräsident des Zentralrats der Juden, kritisierten die patriarchalisch dominierten Strukturen in muslimischen Familien, die viele Kinder antijüdisch erzögen und in ihrem Hass gegen Israel indoktrinierten. Wichtig seien deshalb spezielle Integrationskurse für Kinder und Jugendliche. Über sie könnte man dann auch an die Eltern herankommen.

Muslimische Verbände müssen stärker Position beziehen

Kritisiert wurde die mangelnde Kritikfähigkeit des Islam. Oft fehle die Stimme der säkularen Muslime. Die Teilnehmer des Fachgesprächs waren sich einig, die muslimischen Verbände stärker in die Pflicht zu nehmen. „Die Politik muss weiter Druck ausüben, damit die Verbände ihre Stimme gegen den Antisemitismus erheben und Position beziehen“, schlussfolgerte Lehrer.