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(Quelle: Laurence Chaperon)
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"Der Rechtsstaat muss entschlossen handeln!"

Volker Kauder über die wehrhafte Demokratie, Erfolge in der Migrationspolitik und die Zukunft künstlicher Intelligenz

Ein Tötungsdelikt wie in Chemnitz müsse mit aller gebotenen Härte geahndet werden, bekräftigt Unionsfraktionschef Volker Kauder im Gespräch mit der Schwäbischen Zeitung. Dies gelte aber ebenso für Angriffe auf jüdische Restaurants, für Attacken auf ein Flüchtlingsheim oder für Nazi-Sprüche. "Der Staat muss Autorität zeigen und den unbedingten Willen, seine Werteordnung zu verteidigen". Im Interview drängt Kauder zudem auf eine stärkere Förderung der deutschen Leuchttürme beim Thema "Künstliche Intelligenz".

Im Interview mit der Schwäbischen Zeitung betont Kauder, dass Deutschland eine stabile Demokratie besitzt. Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger stehe zu dieser Demokratie. Allerdings würden AfD-Politiker und Rechtsradikale versuchen die demokratischen Institutionen verächtlich zu machen und scheuten auch nicht vor Drohungen gegen Politiker und Journalisten zurück. Über die Situation im Parlament sagt er: "Auch im Bundestag vergiftet die AfD das Klima. Dadurch wird auch Neonazis der Nährboden bereitet, die wieder öffentlich den Hitler-Gruß zeigen".

"Unsere Demokratie muss sich wehrhaft zeigen"

Kauder fordert deshalb das entschlossene Handeln des demokratischen Rechtsstaats. Das schnelle Verfahren gegen den Mann, der in Chemnitz den Hitler-Gruß gezeigt hat, sei ein richtiges Signal gewesen. "Unsere Demokratie muss sich wehrhaft zeigen", hebt Kauder hervor. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes wollten dies aus den Erfahrungen aus der Weimarer Zeit ausdrücklich.

Vorfälle in Chemnitz juristisch aufklären

Dass Rechtsbrüche effektiv verfolgt werden müssen, daran lässt Kauder im Gespräch keine Zweifel. "Ein Tötungsdelikt wie in Chemnitz muss mit der aller gebotenen Härte geahndet werden, aber auch Angriffe auf jüdische Restaurants, wie die Attacken auf ein Flüchtlingsheim oder wie Nazi-Sprüche". Kauder ist sich sicher: "Der Staat muss Autorität zeigen und den unbedingten Willen, seine Werteordnung zu verteidigen." Gleichzeitig müsse auch die Gesellschaft klar machen, dass sie Angriffen auf unsere Werteordnung widerspricht.

Erfolge in der Migrationspolitik

Kauder verlangt, dass vor allem CDU und CSU als Parteien der Mitte alles daransetzen müssten, die Menschen von ihrer Politik zu überzeugen. Das gelte auch für das Thema Migration. "Das ist das einzige Thema, das die AfD hat und mit dem sie die Menschen aufwiegelt." Und weiter: "Wir müssen den Bürgern sagen, dass die Lage jetzt grundsätzlich geordnet und die Zuwanderung begrenzt ist, auch wenn es auf dem Gebiet weiter viel zu tun ist." Zwar gäbe es noch keine abschließende europäische Antwort auf die Migrationsbewegungen, aber durchaus Erfolge. So habe ganz aktuell Horst Seehofer eine Rücknahmevereinbarung mit Italien verkündet. Zudem gäbe es künftig keinen Familiennachzug für subsidiär Geschützte. 

Künstliche Intelligenz fördern

Im Interview mit der Schwäbischen Zeitung verlangt Kauder auch, Zukunftsthemen weiter anzupacken. Gerade im Bereich der Künstlichen Intelligenz müsse mehr Förderung stattfinden. "Der Forscher Jürgen Schmidhuber hat uns auf unserer Klausur geraten: Nehmen Sie zwei Milliarden Euro in die Hand und bauen sie ein Zentrum für Künstliche Intelligenz." Kauder unterstützt diese Idee: "Das können wir uns leisten, und ich werde darauf drängen, dass wir einen solchen Campus oder zumindest die Vernetzung und stärkere Förderung der deutschen KI-Leuchttürme auf den Weg bringen."

Gleichzeitig käme es aber ebenso darauf an, sich intensiv um die Batterieforschung und –Herstellung zu kümmern. Kauder weiß: "Wenn das Elektroauto kommt, dann findet die Wertschöpfung stark über die Batterie statt." 

Das vollständige Interview ist am 15.09.2018 in der Schwäbischen Zeitung erschienen. Online ist es hier nachzulesen.