Thema des Tages


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"Das wird der Herbst der Ergebnisse!"

Ralph Brinkhaus und Nadine Schön zu den Themen dieser Sitzungswoche

Eine "Woche der Arbeit" liegt vor der Unionsfraktion. "Wir wollen liefern", so die klare Botschaft von Fraktionschef Ralph Brinkhaus. Für die Fraktion soll es ein 'Herbst der Ergebnisse' werden. Beweis dafür ist eine volle Agenda - Unter anderem mit dem wichtigen Thema Kita-Ausbau. Aber auch die paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung ist ein Thema, ebenso wie die finale Abstimmung zur Brückenteilzeit.

Diese ist laut Brinkhaus "ein großes sozialpolitisches Projekt". Außerdem wird ein Gesetzentwurf zur Verbesserung der Kindertagesbetreuung beraten. Insgesamt 5,5 Milliarden Euro sollen damit in den kommenden Jahren u.a. in Kitas investiert werden. 

5,5 Milliarden Euro für Kitas

Vor der Fraktionssitzung hatte Brinkhaus in dieser Woche seine Stellvertreterin Nadine Schön an der Seite, die das Projekt "Gute Kita" vorstellte. Dahinter verbirgt sich ein Herzensanliegen der Fraktion beim Thema Familie: Der Kita-Ausbau.

Eltern wollen, dass ihre Kinder gut betreut sind. "Wer selbst kleine Kinder hat, weiß, dass Erzieherinnen und Erzieher in den Kindertageseinrichtungen und Krippen eine Menge leisten", sagte Nadine Schön und beschrieb damit die Intention der Neuregelung. Denn momentan bleibe oft viel zu wenig Zeit für die individuelle Betreuung der einzelnen Kinder - nun könne dank der finanziellen Unterstützung durch den Bund aber das Thema "Fach-Kind-Schlüssel"angegangen werden. Der Bund unterstützt die Kommunen so bis 2022 beim Thema Kinderbetreuung mit insgesamt  5,5 Milliarden Euro.

Bereits in den letzten Jahren habe der Bund mit mehr als 12 Milliarden Euro massiv in den Ausbau und die Qualität in der Kindertagesbetreuung investiert, betonte auch Michael Grosse-Brömer, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion. Dazu kämen jetzt weitere Mittel für bessere Kitas. „Das zeigt, wir helfen dort, wo Hilfe wichtig ist“, so Grosse-Brömer. 

Verbesserungen bei Pflege und Rente

"Wir werden auch in dieser Woche eine große Entlastung der Arbeitnehmer in der gesetzlichen Krankenversicherung beschließen – hier geht es um 8 Mrd. Euro pro Jahr", schreibt Ralph Brinkhaus in seinem 'Bericht des Vorsitzenden'. Und weiter:

"Bis Weihnachten wollen wir die Pflege und die Lage der Rentner verbessern sowie weitere Schritte zu mehr bezahlbarem Wohnraum tun. Dazu werden wir das Mietrecht ändern und die steuerlichen Anreize für den Neubau von Mietwohnungen verbessern. Die Koalition wird auch noch stärker in die innere Sicherheit investieren. Denn wir brauchen einen starken Staat. Wir stehen alle in der Pflicht, die Nabelschau zu beenden. Es ist an der Zeit, zu handeln."
 

Europäischer Rat diskutiert über Brexit und Migration

Am Mittwoch treffen sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, um über den aktuellen Stand der Brexit-Verhandlungen sowie das Thema Migration zu sprechen. Bei dem zweitägigen Treffen soll u.a. an Lösungen für die Grenzfrage zwischen Irland und Nordirland gearbeitet werden, auch wenn mit finalen Entscheidungen zum Austrittsabkommen erst beim nächsten Sondergipfel im November gerechnet wird. Beim Thema Migration geht es um die zukünftige Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten insbesondere mit Blick auf den Kampf gegen Menschenschmuggel und die Erleichterung von Rückführungen. 
Im Anschluss an das Treffen des Europäischen Rats findet ebenfalls in Brüssel das Asia-Europe-Meeting (ASEM) statt. Der ASEM-Gipfel kommt alle zwei Jahre zusammen und ist das einzige Gesprächsformat auf Ebene von Staats- und Regierungschefs mit asiatischen Partnern. Zum Treffen des Europäischen Rates und zum ASEM-Gipfel wird die Bundeskanzlerin am Mittwoch um 13:00 Uhr zunächst eine Regierungserklärung abgeben, bevor die Parlamentarier in der folgenden Aussprache über die Themen ausführlich debattieren. Livestream des Bundestages

Mehr Schutz für Mieter

Am Freitag berät der Bundestag einen Gesetzentwurf der Bundesregierung mit neuen Regelungen zur zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn („Mietpreisbremse“) sowie im Mietmodernisierungsrecht. Seit Einführung der Mietpreisbremse im Jahr 2015 darf die Miete in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Ausnahmen gibt es beispielsweise für Erstvermietungen oder nach umfassenden Modernisierungsmaßnahmen.

Mit der neuen Regelung sollen Vermieter in Zukunft verpflichtet werden, vor Vertragsabschluss Auskunft über Abweichungen von der gesetzlich zulässigen Miethöhe zu geben. Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf neue Regelungen über die Umlage von Modernisierungskosten auf die Miethöhe vor. Für die Dauer von fünf Jahren dürfen jährlich statt elf nur noch acht Prozent der Modernisierungskosten umgelegt werden. Geplant ist ebenfalls, Vermieter für das Herausdrängen von Mietern mithilfe von Sanierungsmaßnahmen („Herausmodernisieren“) mit Bußgeldern in Höhe von 100.000 Euro zu belegen.

Wohnungsneubau fördern

Im Rahmen der Offensive für mehr Wohnraum wird zudem am Freitagmittag ein wichtiger Punkt im Plenum beraten. Durch die Einführung einer zeitlich befristeten Sonderabschreibung will die Koalition zusätzliche Impulse für den Mietwohnungsbau auslösen. Denn für die Unionsfraktion ist klar: Nur wenn neue Wohnungen entstehen, kann sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt entspannen und die Situation für Mieter in Deutschland verbessern. 

Menschenrechte und Religionsfreiheit weltweit stärken

Laut einem Bericht des Sekretariats der Deutschen Bischofskonferenz und des Kirchenamtes der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) werden Gläubige unterschiedlicher Religionen in weltweit 48 von 198 Staaten ausgegrenzt und benachteiligt. Der für Freitag geplante Antrag „Menschenrechte und Religionsfreiheit weltweit stärken“ der CDU/CSU-Fraktion und der SPD bestärkt die Bundesregierung darin, sich weiterhin konsequent für Religionsfreiheit und gegen jede Art des religiös motivierten Extremismus einzusetzen.