Corona: Schutz der Bevölkerung hat Priorität

Bund und Länder hatten beschlossen, das öffentliche Leben ab Mittwoch, dem 16. Dezember, noch stärker herunterzufahren als bislang schon.  Ziel ist es, die Infektionsketten wieder besser nachverfolgen und unterbrechen zu können. Das kann erst dann gelingen, wenn die Zahl der Neuinfektionen unter 50 pro 100.000 Einwohner in einer Woche sinkt. Derzeit liegt sie deutschlandweit bei über 175. 

Einzelhandel muss weitgehend schließen 

Der Beschluss sieht vor, dass die bestehenden Schutzmaßnahmen, darunter die privaten Kontaktbeschränkungen sowie die Schließung von Restaurants und Cafés, von Theatern und Konzerthallen, bis zum 10. Januar verlängert werden. Zusätzlich werden ab Mittwoch die Geschäfte weitgehend geschlossen. Ausnahmen gelten unter anderem für den Lebensmitteleinzelhandel, für Apotheken und Drogerien, Poststellen und Banken, Reinigungen und Waschsalons. Nicht mehr öffnen dürfen Dienstleistungsbetriebe wie Friseursalons, Massagepraxen und Kosmetikstudios. 

Präsenzpflicht in Schulen ausgesetzt

Auch die Schulen und Kindertagesstätten sollen vom 16. Dezember bis 10. Januar die Präsenzpflicht aussetzen, wobei eine Notfallbetreuung sichergestellt werden soll. Für die Eltern werden Möglichkeiten geschaffen, bezahlten Urlaub zu nehmen, um ihre Kinder betreuen zu können. Arbeitgeber werden aufgerufen, in dieser Zeit Betriebsferien anzusetzen oder großzügige Homeoffice-Lösungen anzubieten. 

Kontrollverlust vermeiden

„Wir hatten schon in den vergangenen Wochen darauf hingewiesen, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen. Insofern sind die beschlossenen Maßnahmen aus unserer Sicht logisch und konsequent“, erklärte Brinkhaus. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte: „Die Infektionszahlen zwingen zum Handeln.“ Jetzt helfe nur ein Lockdown mit einer harten Einschränkung der Kontakte. „Die strengen Einschränkungen jetzt sind die notwendige Voraussetzung dafür, dass in den Weihnachtsferien keine Infektionsspirale entsteht, die zum medizinischen Kontrollverlust führt.“

Weihnachten im kleinsten Kreis

An Weihnachten soll es eine leichte Lockerung der Kontaktbeschränkungen geben, so dass kleine Feiern im engsten Familienkreis stattfinden können. Für Silvester allerdings wird bundesweit ein An- und Versammlungsverbot verhängt sowie ein Feuerwerksverbot auf Plätzen, die Publikumsmagnete sind. Pyrotechnik darf in diesem Jahr nicht verkauft werden. Vor dem Hintergrund der hohen Verletzungsgefahr wird auch davon abgeraten, Silvesterfeuerwerk, das aus den vergangenen Jahren noch zu Hause lagert, abzubrennen. 

Appell zur Eigenverantwortung

Brinkhaus sagte dem Sender n-tv, der Erfolg des Lockdowns werde davon abhängen, wie diszipliniert sich die Menschen an den Feiertagen verhalten. Er räumte ein, dass Weihnachten vor allem für ältere Menschen, die generell zur Risikogruppe gehören, ein einsames Fest werden könnte. „Es ist eine Zeit, die uns allen viel, viel abverlangt“, sagte er und fügte hinzu: „Es würde uns noch mehr abverlangt werden, wenn Weihnachten ein Superspreader-Ereignis würde.“ Dann würden all die Erfolge wieder zunichte gemacht, die im November und Dezember aufgebaut wurden. Auch in Welt-TV appellierte er an die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger. 

Damit Weihnachten nicht zum Superspreader-Event wird, müssen wir weiter wachsam sein, fordert @rbrinkhaus im #Interview mit @ntvde: „Es hängt alles davon ab, wie diszipliniert wir sind.“ Das heißt: weiter Kontakte beschränken und vorsichtig sein. pic.twitter.com/shigLKF6ZO

— CDU/CSU (@cducsubt) December 13, 2020

Keine voreiligen Versprechungen für Januar

Der Unionsfraktionschef warnte davor, schon jetzt eine Aufhebung der Kontaktbeschränkungen nach dem 10. Januar in Aussicht zu stellen. „Es kann sein, dass einige Maßnahmen noch länger dauern“, warnte er n-tv. Das jetzt anzusprechen sei ehrlich. In Welt-TV sagte Brinkhaus, man sollte nichts versprechen. Bund und Länder wollen am 5. Januar darüber beraten, wie sie weiter vorgehen wollen. Die Beschränkungen für den Einzelhandel nannte Brinkhaus einschneidend. Die Geschäfte hätten sehr darunter zu leiden. 

Im #Interview mit @welt-TV macht unser Fraktionschef @rbrinkhaus nochmal deutlich, wie wichtig konsequente Maßnahmen jetzt sind: „Es ist eine gute Strategie, um endlich den Trend zu brechen.“ #Lockdownpic.twitter.com/BsxxEgljXQ

— CDU/CSU (@cducsubt) December 13, 2020

Überbrückungshilfen für Unternehmen

Um die vom Lockdown betroffenen Wirtschaftszweige zu unterstützten, werden verbesserte Überbrückungshilfen gewährt. Das sind Zuschüsse zu den Fixkosten von Unternehmen, Soloselbstständigen und Freiberufler mit einem Jahresumsatz von bis zu 500 Millionen Euro. Der Erstattungsbeitrag beträgt in der Regel 200.000 Euro, in besonderen Fällen bis zu 500.000 Euro. 

Hilfsmaßnahmen durchfinanziert

Brinkhaus geht davon aus, dass die Hilfsmaßnahmen von Seiten des Bundes durchfinanziert sind. Klar sei allerdings auch: Je länger der Lockdown dauere, desto mehr Entschädigungszahlungen verlangten die Gastronomie und der Einzelhandel, desto teurer werde es für den Staat. Deshalb komme es jetzt darauf an, die Maßnahmen konsequent umzusetzen, mahnte er in Welt-TV.