Christoph Bernstiel: "Wir vermissen Distanzierung von Gewalttaten der Antifa"

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf den Tribünen! Die FDP hat heute eine Aktuelle Stunde zu dem Thema beantragt: Wie verhält sich die Linkspartei zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung? Dafür möchte ich explizit danken; denn die letzten Ereignisse in Thüringen haben ja auch merkwürdige Äußerungen hervorgebracht. So wurde zum Beispiel hinterfragt, warum denn die CDU nach wie vor eine Unvereinbarkeit mit der Linkspartei sieht, genauso wie sie sie mit der AfD sieht. Wir mussten uns dann die reflexartige Bemerkung anhören: Ja, das könne man ja nicht vergleichen, das sei ja nicht dasselbe. Das möchte ich erst einmal korrigieren: Na, selbstverständlich können wir das vergleichen. Aber es ist nicht das Gleiche.

(Zuruf von der SPD: Oh! Auf die Feinheiten wären wir jetzt gespannt!)

Deshalb möchte ich die Gelegenheit nutzen, um heute Ihnen einmal ganz klar zu erklären – und ein paar Fragen mitzugeben, die Frau Kipping gerne im Nachgang beantworten kann –, warum wir als CDU auf keinen Fall mit Ihnen in irgendeiner Form kooperieren können und wie Ihr Verhältnis zum Verfassungsschutz ist.

(Stephan Brandner [AfD]: Außer in Thüringen die Koalition! Das ist heuchlerisch, Ihre Aussage!)

Ich fange einmal an. Der Verfassungsschutz beobachtet nach wie vor offizielle Gliederungen oder von Ihnen getragene Gliederungen wie die Kommunistische Plattform, die Sozialistische Linke, die Arbeitsgemeinschaft Cuba Sí, die Antikapitalistische Linke, den Sozialistischen Dialog, um nur einige zu nennen.

Noch kein einziges Mal haben wir hier in diesem Haus von Ihnen gehört, dass Sie sich klar und deutlich von den Gewalttaten der Antifa distanzieren, wenn diese Gewaltverbrechen gegen unsere Polizei oder gegen andere Hilfskräfte verüben – noch nicht ein einziges Mal.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD)

Da wundert es dann auch nicht, dass es im Nachgang der G-8-Demonstrationen 2007 eine Auswertung der Antifa gab, bei der es dann hieß: Es war schön, mitzuerleben, wie am Rande der Großdemo Steine auf Polizisten geworfen wurden.

(Florian Hahn [CDU/CSU]: Pfui!)

Ihre parteinahe Stiftung, die Rosa-Luxemburg-Stiftung, fördert die Antifa-Broschüre „Dazwischen gehen!“. Dieses Zitat haben Sie noch einmal aufgenommen und extra eine Sonderauflage genau für dieses Zitat gemacht. Da muss man sich doch fragen: Was steckt da dahinter?

Im Übrigen: Wenn es darum geht, Ihr Verhältnis zur FdGO einfach einmal klarzustellen – es wurde von der Kollegin Teuteberg bereits angesprochen –, dann nehmen Sie ganz aktuell das Zitat von Ihrem Bundesvorsitzenden, als in einer Publikumsveranstaltung gesagt wurde: Wenn wir das eine Prozent der Reichen erschossen haben, dann müssen wir uns ja immer noch fortbewegen. – Darauf antwortet Ihr Bundesvorsitzender: Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie für nützliche Arbeit ein.

(Zuruf von der AfD: Pfui!)

Daraufhin gab es zu Recht eine Welle der öffentlichen Empörung, und im Rahmen dieser erklärte sich dann auch Ihr Bundesvorsitzender. Er sagte: Na ja, es war ja ein erkennbar ironisches Zitat; meine Reaktion – Zitat – „hätte sehr viel unmissverständlicher sein müssen“. Da sage ich: Das ist doch kein unmissverständliches Zitat. Wenn Sie bei der Äußerung, dass Menschen erschossen werden sollen, nicht dazwischengehen und darauf noch mit Ironie reagieren, muss man sich wirklich fragen, ob Sie den Boden der demokratischen Grundordnung bereits verlassen haben

(Stephan Brandner [AfD]: Die Frage stellt sich gar nicht mehr!)

oder wohin die Reise noch führen soll.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

– Ich möchte es an dieser Stelle noch einmal sagen: Ich möchte hier keine Bekundungen von der AfD hören. Sie haben vor Ihrer eigenen Haustür zu kehren.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Im Übrigen: Gehen wir doch noch einmal darauf ein, dass man sagen könnte: Das sind viele, viele Einzelfälle. – Ihr Fraktionsmitarbeiter bzw. der Mitarbeiter des MdB Zdebel hier im Deutschen Bundestag, Tim Fürup, gleichzeitig auch noch Sprecher der Linken in Münster, hat sich auf einer Strategiekonferenz am Wochenende wie folgt geäußert – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –:

Wir müssen diesen parlamentsfixierten Abgeordnetenbetrieb schwächen, und das machen wir damit, dass wir feststellen, was die Aufgaben einer Linken sind: Staatsknete im Parlament abgreifen, Informationen aus dem Staatsapparat abgreifen, der Bewegung zuspielen, den außerparlamentarischen Bewegungen das zuspielen. Und dann braucht man natürlich noch das Parlament als Bühne, weil, die Medien sind so geil auf dieses Parlament, das sollten wir dann auch nutzen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Linken, denken Sie bitte einmal darüber nach, ob Sie Menschen mit so einer Gesinnung und mit so klaren Aussagen tatsächlich hier im Deutschen Bundestag mit dem Geld der deutschen Steuerzahler beschäftigen wollen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD)

Zum Abschluss möchte ich noch etwas über den Zustand unserer Gesellschaft und vor allen Dingen unserer Bildungseinrichtungen sagen. Denn hier in Berlin trug sich wieder einmal ein Fall zu, der mich doch fragen lässt, ob der SPD-geführte Bildungssenat – das muss ich leider so sagen – hier noch alles richtig im Griff hat. Auch hier wieder eine Ihnen bekannte Person: die Sängerin Suli Puschban, die das Lied „Supergirl“ kreiert hat. In diesem Lied für Kinder heißt es – ich zitiere erneut –:

Mit dem Gesicht vom Bösewicht wischt sie den Boden auf. Wenn er muckt und zuckt und spuckt, dann springt sie noch mal drauf.

(Florian Hahn [CDU/CSU]: Unglaublich!)

Dazu wurde dann noch ein Gruß für die Kinder gereicht, den ich jetzt hier nicht nachmachen möchte, der aber bis auf einen kleinen Unterschied eins zu eins dem Gruß der Jungpioniere bzw. der FDJ gleicht. Dann heißt der Slogan dazu auch noch statt „immer bereit“, wie es früher hieß, „stets bereit“. Das heißt, hier wird eins zu eins Geschichtsklitterung betrieben mit der Unterstützung der Linkspartei, und die SPD-Bildungsstaatssekretärin bewertet das auch noch als unterstützenswert und kindgerecht.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Christoph Bernstiel (CDU/CSU):

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir über die freiheitlich-demokratische Grundordnung sprechen, dann heißt das auch: ein Konsens gegen jede Form von Gewalt gegen Politiker, gegen Gewalt in der Sprache und auch gegen den Aufruf zu menschenverachtenden und polizeiverachtenden Tendenzen.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Christoph Bernstiel (CDU/CSU):

Genau das vermissen wir, liebe Linkspartei, in Ihren Äußerungen und auch in Ihren Taten. Deshalb können Sie für uns kein Partner sein, und Sie werden es in absehbarer Zeit auch nicht werden.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)