Rede


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Christoph Bernstiel: Wir müssen auch für Strukturen, die wir nicht täglich brauchen, Geld investieren

Rede zur Änderung des THW-Gesetzes

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Wer hätte, als wir diese Tagesordnung diskutiert haben, gedacht, dass wir diesen Punkt einmal vor dem Hintergrund einer realen Katastrophenlage diskutieren müssen. Wohl kaum jemand! Dennoch ist sie eingetreten.

Viele Kolleginnen und Kollegen auch hier in diesem Haus haben sich mittlerweile mehr oder weniger freiwillig in Quarantäne begeben, und leider musste ich heute in den Debatten feststellen – nicht nur zu diesem Tagesordnungspunkt, sondern auch zu anderen –, dass sich einige Kollegen der AfD offensichtlich auch schon in geistige Quarantäne begeben haben.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Benjamin Strasser [FDP]: Von Anfang an!)

Denn das, was Sie hier gerade abgeliefert haben, Herr Hess – ich schätze Ihre Beiträge sonst; sie sind meistens sachlich –,

(Armin Schuster [Weil am Rhein] [CDU/CSU]: Was? – Zuruf von der SPD: Na ja!)

passt hier wirklich nicht. Es geht jetzt nämlich darum, Ruhe und Besonnenheit in der Bevölkerung zu verbreiten, und Sie haben genau das Gegenteil getan.

(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Deshalb kann ich doch anderer Meinung sein als Sie, Herrn Bernstiel!)

Sie haben behauptet, dass die Bundesregierung keine Vorsorge getroffen hat und dass das keine Chefsache ist. Ich frage Sie: Haben Sie in den letzten Wochen und Tagen keine Nachrichten geschaut? Bundeskanzlerin Merkel ist dabei, unser Gesundheitsminister Jens Spahn, der einen hervorragenden Job macht, ist dabei, und in den letzten Tagen und gerade heute haben wir hier auch unsere Wirtschaft nicht aus dem Blick verloren, um genau denjenigen, die jetzt unsere Hilfe brauchen, auch Unterstützung zukommen zu lassen. Das ist absolute Chefsache, und das ist auch gut so. Bitte nehmen Sie das so zur Kenntnis!

Im Übrigen: In jeder Krise steckt auch eine Chance. Daher danke ich den Antragstellerinnen und Antragstellern von den Grünen und auch von der FDP, dass sie das Thema Bevölkerungsschutz hier an das THW-Gesetz „angedockt“ haben. Es ist richtig, dass wir darüber reden müssen.

Wir merken jetzt auch – das ist leider bittere Realität –, wie abhängig wir von Exporten bzw. Importen sind. 90 Prozent aller Generika werden aktuell in China hergestellt. Allein in der unter Quarantäne gestellten Region Hubei gibt es ungefähr 136 verschiedene Arzneimittelhersteller, die jetzt aktuell nicht liefern können. Wir müssen uns die Frage stellen: Was ist uns unsere Sicherheit wert? In diesem Zusammenhang können wir froh sein, dass wir noch vor Kurzem über unsere Klinikstrukturen und darüber diskutiert haben, dass wir zu viele Betten und zu viele kleine Strukturen vorhalten. Jetzt hilft uns das.

Ich hoffe, dass wir diese Erkenntnis auch mit in die Diskussionen nehmen, wenn wir darüber sprechen, wie wir unseren Bevölkerungs- und Katastrophenschutz in Zukunft besser aufstellen können. Das wird im Zweifel auch bedeuten, dass wir auch für Strukturen Geld investieren müssen, die wir nicht jeden Tag brauchen, damit sie uns dann, wenn wir sie brauchen, zur Verfügung stehen. Dafür müssen wir uns einsetzen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluss und möchte die restliche Zeit noch nutzen, um einen kleinen Appell an diejenigen zu richten, die jetzt in die Supermärkte gehen und Dinge kaufen, die sie vielleicht gar nicht brauchen.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sie alle wissen, welchen Mangel wir gerade bei gewissen Dingen zu verwalten haben. Ich empfehle Ihnen die sehr gute Broschüre des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, des BBK. Sie finden sie relativ schnell; sie heißt „Checkliste Katastrophenalarm“. Das ist eine orangefarbene Broschüre. Darin finden Sie Listen mit Dingen, die Sie jetzt einkaufen sollten, und mit Dingen, auf die Sie wirklich getrost verzichten können.

In diesem Sinne: Seien Sie besonnen! Passen Sie auf sich und Ihre Mitmenschen auf!

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)