Christoph Bernstiel: Seit Jahren wird die Antifa zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier wieder einmal einen wunderbaren Antrag der AfD zu behandeln.

(Beifall bei der AfD)

Ich muss Ihnen sagen: Ihr Timing ist wirklich außerordentlich bemerkenswert.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Wir befinden uns gerade in einer Zeit, in der beim Bundesamt für Verfassungsschutz und beim BKA massiv die Stellen in der Rechtsextremismusprävention hochgefahren werden.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Weil Sie Druck machen! Weil die Politik Druck macht! Was ist das für ein Schwachsinn?)

Erst vor Kurzem – Herr Baumann, hören Sie bitte zu; Sie machen sich ja selber lächerlich – hat ein bekennender Rechtsextremist Walter Lübcke erschossen, und heute – machen Sie bitte Ihren Twitter-Account auf – hat Mike Mohring eine ähnliche Morddrohung erhalten – aus genau dem gleichen Lager.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Habe ich fast jeden Tag!)

Und Sie machen hier eine Debatte zur Antifa.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte Ihnen etwas sagen: Es braucht nun wirklich keine AfD in diesem Haus, um uns zu erklären, wie man den Rechtsstaat schützt, insbesondere auch vor Linksextremisten und der Antifa.

(Dr. Alice Weidel [AfD]: Offensichtlich ist das nicht so! Haben Sie ja eben schon gehört!)

– Hören Sie doch zu! – Natürlich haben wir ein Problem mit der Antifa in unserem Land; das stellt auch niemand infrage.

(Widerspruch bei der AfD)

– Was jetzt kommt, wird Ihnen gefallen. Warten Sie doch einfach ab. Sie geben mir nur mehr Redezeit.

(Tino Chrupalla [AfD]: Nee! Geben wir Ihnen nicht!)

Das Problem der Antifa ist auch bis hierher in unseren Deutschen Bundestag vorgedrungen; denn Die Linke unterhält maßgeblich die Kontaktstelle Soziale Bewegungen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Auf ihrer Homepage sagt sie selbst, dass sie mit dieser Kontaktstelle dafür sorgt, „dass die Proteste … der Antifa … auch im Bundestag gehört werden“.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, ich frage Sie: Warum gibt man einer Organisation Gehör, die unsere Polizisten verletzt, Autos anzündet, Politiker bedroht und öffentlich die Sicherheit unseres Landes gefährdet?

(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Seit Jahren wird die Antifa vom Verfassungsschutz beobachtet, und das zu Recht. Heiligendamm, die EZB-Eröffnung und der G-20-Gipfel in Hamburg haben gezeigt, wozu die Antifa mit all ihren Untergruppierungen fähig ist. Das ist ganz klar abzulehnen und auch verfassungsfeindlich. Dennoch hält das die amtierende Vorsitzende der Linkspartei – ich sehe sie gerade nicht –, Frau Kipping, nicht davon ab, im Nachgang des G-8-Gipfels folgende Äußerung zu machen:

Die Gipfelproteste haben bei mir zu einem großen Vorrat an Zuversicht geführt. Das macht mutiger und radikaler …

(Zuruf von der CDU/CSU: Unglaublich!)

Meine Damen und Herren, bei den Protesten bei dem Gipfel in Heiligendamm wurden über 1 000 Menschen verletzt, darunter 430 Polizisten, 30 Polizeibeamte davon schwer. Was ist das für ein Demokratieverständnis, meine lieben Damen und Herren von der Linkspartei? Sie haben der Antifa ein verlässliches Sprachrohr hier im Herzen unserer Demokratie geschaffen.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Widerspruch bei der LINKEN)

– Doch. Warten Sie.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

Christoph Bernstiel (CDU/CSU):

Ja, selbstverständlich.

Thomas Ehrhorn (AfD):

Vielen Dank, Herr Kollege, für die Möglichkeit dieser Zwischenfrage. – Wir beobachten ja in der letzten Zeit diverse Demonstrationen der Initiative #Unteilbar, teilweise angemeldet von Anwälten der Roten Hilfe – vom Verfassungsschutz beobachtet –, organisiert von den deutschlandfeindlichen, linksextremistischen und verfassungsfeindlichen Gruppierungen der Antifa oder auch von der Interventionistischen Linken. In Dresden sind bei einer solchen Demonstration Herr Olaf Scholz, der Vizekanzler, wie auch Herr Ralf Stegner und andere maßgebliche Persönlichkeiten der Linken, Roten und Grünen dabei gewesen.

(Beifall der Abg. Ulla Schmidt [Aachen] [SPD])

Ich würde Sie gern fragen, wie Sie das beurteilen, dass Ihr Koalitionspartner mit wesentlichen Persönlichkeiten hier bei einer solchen Veranstaltung mitläuft. Das würde doch viele Menschen in diesem Land interessieren.

Danke schön.

Christoph Bernstiel (CDU/CSU):

Vielen Dank für die Zwischenfrage. – Die Antwort ist ganz klar – es ist übrigens dieselbe, die die CDU seit ihrer Gründung immer wiederholt –: Wir arbeiten mit keinen Extremisten, weder links noch rechts, zusammen, und wir verurteilen jeden, der sich davon nicht distanziert.

(Martina Renner [DIE LINKE]: Das bezweifle ich aber!)

Das ist eine ganz klare Aussage.

(Beifall bei der CDU/CSU – Martin Hess [AfD]: Das tut die AfD seit ihrer Gründung ebenso!)

Aber damit Sie nicht denken, das sei hier eine einseitige Schelte der Linkspartei: Wir haben nicht nur ein Problem mit der Antifa hier im Deutschen Bundestag, sondern wir haben auch ein Problem mit den Neurechten der Identitären Bewegung und der sogenannten rechtsextremistischen Szene. Denn Sie, liebe AfD, geben auch diesen ein Sprachrohr. Sie sagen in Ihrem Antrag, dass Sie weder mit den Rechten noch mit den Linken zusammenarbeiten und dass Sie gerne möchten, dass alle Arten von Extremismus verurteilt werden. Leider ist es so: Seit Ihrem Einzug hier in den Deutschen Bundestag haben Sie nicht einen einzigen Antrag gestellt, der da lautet: „Rechtsextremismus bekämpfen“ oder „Die Identitäre Bewegung bekämpfen“. Das haben Sie nicht getan.

(Marianne Schieder [SPD]: Dann müssten sie sich ja selbst bekämpfen!)

Und das lässt mich an Ihrer wirklichen Intention zweifeln.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wenn dem also so ist, dass es Ihnen hier nur darum geht, einseitig auf ein Problem hinzuweisen, dann muss man sich die Frage stellen: Welchen Sinn macht Ihre Debatte heute? Ich könnte mir vorstellen, dass es vielleicht um die Landtagswahl in Thüringen geht. Mag sein. Aber dann muss ich Sie enttäuschen; denn wer sich wirklich von Extremismus abgrenzen will, der verurteilt sowohl die Rechten als auch die Linken,

(Jörn König [AfD]: Das haben wir gerade getan!)

und das nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten. Und das macht aktuell nur die CDU, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich komme zum Schluss. In Thüringen regiert momentan Die Linke in einer rot-rot-grünen Regierung.

(Jan Korte [DIE LINKE]: Gott sei Dank!)

Somit sitzen dort die Sympathisanten der Antifa in der Regierung. Ich bin der festen Überzeugung: Das muss sich am 27. Oktober ändern. Dafür drücke ich Mike Mohring mit seiner Thüringer CDU fest die Daumen und wünsche ihm alles Gute.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Jan Korte [DIE LINKE]: Läuft nicht gut!)