Bundestag untersucht den Fall Amri
Untersuchungsausschuss soll Sicherheitslücken schließen
Ein gutes Jahr nach dem bislang schwersten islamistischen Anschlag in Deutschland hat der Bundestag jetzt einen Untersuchungsausschuss zum Fall Anis Amri eingesetzt. Das Gremium soll Versäumnisse
und Fehler der Behörden im Umgang mit dem Attentäter aufarbeiten.
Der Untersuchungsausschuss soll dabei klären, was bei den Ermittlungen schief gelaufen ist. "Der Anschlag wäre vermeidbar gewesen“, sagt der designierte Obmann der Unionsfraktion, Stephan Mayer. Er geht außerdem davon aus, dass nach den getroffenen Maßnahmen ein erneuter Fall Amri nicht möglich wäre. "Es gibt keine hundertprozentige Sicherheit. Aber nach menschlichem Ermessen sollte sich so ein Fall wie Amri nicht mehr wiederholen", so Mayer.
Klares Statement von #Kauder vor der Fraktionssitzung:“Werden den Fall #Amri im Untersuchungsausschuss sehr genau aufarbeiten!“ pic.twitter.com/K3XwJJ68ID
— CDU/CSU (@cducsubt) 27. Februar 2018
Versäumnisse aufarbeiten
Gemeinsam mit Armin Schuster (CDU) wird Mayer künftig im Untersuchungsausschuss die Versäumnisse und Fehler der Behörden im Umgang mit dem Attentäter Anis Amri durchleuchten. Dessen Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz war der bisher schwerste islamistische Anschlag in Deutschland. Am 19. Dezember 2016 raste der Terrorist mit einem Lastwagen in den Weihnachtsmarkt, zwölf Menschen kamen dabei ums Leben.
Der Attentäter war vor der Tat von mehreren Behörden überwacht worden. Warum er dennoch seinen blutigen Anschlag ausführen konnte, das soll jetzt der Untersuchungsausschuss des Bundestages klären.
Lückenlos aufklären
„Im Interesse lückenloser Aufklärung und auch im Interesse der richtigen Weichenstellungen für die Zukunft, um behördliche Strukturen zu optimieren, haben wir bereits Ende der letzten Legislaturperiode angeboten, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen“, sagt Rechtspolitiker und Fraktionsvize Stephan Harbarth zum Fall Amri. Der Unionsfraktion sei es wichtig, alle Hintergründe zu klären.
Klären, warum Zusammenarbeit der Behörden nicht funktionierte
Neben Gesprächen mit Angehörigen der Opfer geht es den Unionspolitikern Schuster und Mayer vor allem um die Frage, warum die Zusammenarbeit der Behörden im Ergebnis nicht oder nur unzureichend funktioniert habe. Beide Politiker wollen mit der Arbeit im Untersuchungsausschuss Schwachstellen in der deutschen Sicherheitsarchitektur aufdecken.
„Der Bund hat bereits zahlreiche Konsequenzen aus dem Fall gezogen", so Schuster. "Es wäre aber fahrlässig, es dabei zu belassen." Schuster will vor allem die Schnittstellen zwischen Behörden in Bund und Ländern unter die Lupe nehmen. Er sagt: "Wir brauchen eine zentrale Steuerung“ der Sicherheitsbehörden.
Gemeinsamer Untersuchungsauftrag
In den Landesparlamenten in Berlin und auch in NRW, wo sich Amri länger aufgehalten hatte, gibt es bereits Untersuchungsausschüsse zu dem Fall - nun auch im Bundestag. Union, SPD, Linke, Grüne und FDP haben sich dazu auf einen Untersuchungsauftrag verständigt.
Der Untersuchungsausschuss sei jedoch keine Rechtfertigung dafür, „gesetzgeberisches Handeln auf die lange Bank zu schieben“, betonte Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth bereits zu Beginn der Diskussion um den Ausschuss. Die Unionsfraktion wolle nicht auf den Abschlussbericht warten, sondern gleich handeln. Und vor allem wolle man sich nicht in Detailfragen verlieren, sondern dem Untersuchungsausschuss eine breite Aufgabenstellung übergeben.
