Thema des Tages


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Buchpreisbindung, Gute Kita und schnellere Facharzttermine

Die Themen der Sitzungswoche

In seinem Statement vor der Fraktionssitzung verkündete Ralph Brinkhaus gleich zwei personelle Neuerungen. Nach den Wahlen auf dem CDU-Parteitag in Hamburg nehmen nun Annegret Kramp-Karrenbauer als neue CDU-Vorsitzende und Fraktionsmitglied Paul Ziemiak als neuer CDU-Generalsekretär teil. Inhaltlich habe die Fraktion u.a. mit Gesetzen im Bereich Arbeitsmarkt und Familie in den letzten Wochen sehr viel geliefert. "Das wollen wir diese Woche fortsetzen", so der Fraktionschef.

Unter anderem mit dem "Gute-Kita-Gesetz" soll so das Leben der Menschen Stück für Stück besser gemacht werden. Unter dem Motto "das beste für die Kleinsten" geht es dabei um über fünf Milliarden Euro für Kindertagesstätten. Der Unionsfraktion ist hierbei der Qualitätsaspekt besonders wichtig. 

"Frieden auf der Britischen Insel wahren"

Außerdem wichtig in der Fraktion: das Thema Europa. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katja Leikert machte vor Beginn der Sitzung deutlich: "Wenn Europa eines nicht brauchen kann, dann ist es Chaos und Instabilität." Im Hinblick auf das Austrittsabkommen mit Großbritannien sagte sie, es müsse spürbar sein, dass es einen Unterschied mache, ob ein Land Mitglied der EU sei oder nicht. Beim Brexit sei jedoch auch wichtig, dass Bürger und Unternehmen Planungssicherheit hätten und "dass der Frieden auf der Britischen Insel gewahrt ist". 

Thorsten Frei wird Fraktionsvize

Während der Fraktionssitzung wurde zudem der Baden-Württemberger Thorsten Frei als Nachfolger von Stephan Harbarth zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Der 45-Jährige übernimmt damit im Fraktionsvorstand die Themen Innen, Recht, Verbraucherschutz, Sport, Ehrenamt, Vertriebene, Aussiedler und deutsche Minderheiten. 

Weitere Themen der Woche

Der Plenarbetrieb beginnt am Mittwoch mit der Befragung der Bundesregierung. Hier wird Bundeskanzlerin Angela Merkel zu aktuellen Themen Stellung nehmen und aller Voraussicht nach einen Ausblick auf den Europäischen Rat am 13. und 14. Dezember 2018 in Brüssel geben. Außerdem wird das vergangene G20-Gipfeltreffen in Buenos Aires Thema der Befragung sein.

Schnellere Termine beim Facharzt

Am Donnerstag sind dann schnellere Termine beim Facharzt Thema im Bundestag. Den Entwurf für das von der Bundesregierung geplante Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung wird ab 9 Uhr in erster Lesung im Plenum behandelt. Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) sollen die Aufgaben der Terminservicestellen deutlich erweitert und das Mindestsprechstundenangebot der niedergelassenen Ärzte erhöht werden. "In Akutfällen werden Patienten so stets an Arztpraxen oder Notfallambulanzen vermittelt", erklärt Fraktionschef Ralph Brinkhaus in seinem Bericht. In unterversorgten und von Unterversorgung bedrohten Gebieten sollen die Kassenärztlichen Vereinigungen zudem künftig eigene Praxen eröffnen oder Versorgungsalternativen anbieten. Außerdem ist vorgesehen, den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung um zusätzliche Angebote zu erweitern.

Bessere KiTas

In zweiter und dritter Lesung soll das Gute-Kita-Gesetz verabschiedet werden. Es soll die Qualität frühkindlicher Bildung und Betreuung in Kindertagesstätten verbessern. Brinkhaus: "Dazu gewährt der Bund den Ländern über Umsatzsteu-erpunkte bis zum Jahr 2022 insgesamt 5,5 Milliarden Euro und setzt damit seine massive Hilfe für Länder und Kommunen für bessere Kindergärten fort:" In den letzten 10 Jahren hat der Bund bereits 11 Milliarden Euro in Kitas und ihren Betrieb investiert. Im Gute-Kita-Gesetz wird ein Katalog von Qualitätskriterien genannt wie etwa ein besserer Betreuungsschlüssel, qualifizierte Erzieher oder die Ausweitung der Öffnungszeiten.

70 Jahre Unterzeichnung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte

Am Donnerstagmittag, ab ca. 11:10 Uhr, steht eine Vereinbarte Debatte auf der Agenda. Anlässlich des 70. Jahrestages der Unterzeichnung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die UN-Vollversammlung am 10. Dezember 1948 würdigt der Bundestag diesen Tag mit einer dreiviertelstündigen Debatte. "Die zunehmende Einschränkung von Meinungs- und Religionsfreiheit sowie Rechtsstaatlichkeit auch in direkter Nachbarschaft der Europäischen Union ist eine bittere Tatsache", sagt Fraktionschef Brinkhaus. Schlecht stehe es etwa um die Rechte von ethnischen oder religiösen Minderheiten wie der Jesiden im Nahen Osten, die in jüngster Vergangenheit Opfer von Verbrechen gegen die Menschlichkeit geworden seien.

Wird die Buchpreisbindung aufgehoben?

Am Freitag ab 9 Uhr geht es schließlich um die Buchpreisbindung in Deutschland. In einem Sondergutachten mit dem Titel „Die Buchpreisbindung in einem sich ändernden Marktumfeld“ spricht sich die Monopolkommission, die die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen berät, für eine Abschaffung der Buchpreisbindung aus. Die Position der Abgeordneten dazu wird Thema einer einstündigen Debatte sein. "Wir rufen die Regierungskoalition in einem Antrag dazu auf, der Empfehlung der Kommission nicht Folge zu leisten", erklärt Brinkhaus. "Der Buchpreis fördert regionale Wirtschaftsstrukturen und gewährt den Bestand von klein- und mittelständischen Buchhandlungen.